fassen? – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Punkt 24, Drucksache 21/8705, ebenfalls ein Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2015/2016, Aufhebung der Sperre nach Paragraf 38 Landeshaushaltsordnung, BRAKULA.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/7957: Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2016, Einzelplan 1.6, Aufhebung der Sperre nach § 38 Landeshaushaltsordnung Sanierungsarbeiten im Stadtteilkulturzentrum Bramfelder Kulturladen e.V. (BRAKULA) (Se- natsantrag) – Drs 21/8705 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen und dem Senatsantrag aus Drucksache 21/7957 in der vom Senat am 20. April 2017 berichtigten Fassung zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 21/8708, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4: Gründung einer Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/7105: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration, Produktgruppe 255.03 Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft: Gründung einer Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/8708 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Wer möchte das nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das bei etlichen Gegenstimmen und Enthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 29 der Tagesordnung, Drucksache 21/8707, Antrag der FDP-Fraktion: Tanzverbot endlich abschaffen!
Wer möchte den Antrag gern beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 21/8720, Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und LINKEN: Einbindung des Überseequartiers.
[Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und LINKEN: Einbindung des Überseequartiers – Drs 21/8720 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Attraktive Quartiere ermöglichen – Sonntagsöffnungszeiten flexibilisieren – Drs 21/8847 –]
Wer möchte zunächst diesen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und LINKEN. Hierzu hat die FDP-Fraktion beantragt, den ersten Satz aus Ziffer 2 separat abstimmen zu lassen.
Wer möchte also den Antrag mit Ausnahme von Satz 1 aus Ziffer 2 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Und wer möchte dann noch Ziffer 2 Satz 1 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 21/8725, Antrag der CDU-Fraktion: Zentralisierung der WohnPflege-Aufsichten stoppen – Raubbau zulasten gewachsener Strukturen verhindern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsichten (WPA) stoppen – Raubbau zulasten gewachsener Strukturen verhindern – Drs 21/8725 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Eine wirksame, transparente und bürgernahe Wohn-Pflege-Aufsicht für Hamburg – Drs 21/8846 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/8846 ein Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor, den die CDU-Fraktion an den Gesundheitsausschuss überweisen möchte.
Zur Ursprungsdrucksache liegt vonseiten der FDPFraktion ebenfalls ein Überweisungsantrag an den Gesundheitsausschuss vor.
Wer möchte also zunächst die Drucksache 21/8725, den Antrag der CDU-Fraktion, an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte diesen im Gesundheitsausschuss beraten? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Überweisung nicht erfolgt.
Wer stimmt ihm zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
Und schließlich zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/8846.
Wer schließt sich diesem an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 36 der Tagesordnung, Drucksache 21/8726, Antrag der CDU-Fraktion: Transparenzportal durch Festlegung eindeutiger Veröffentlichungsfristen glaubwürdiger machen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Transparenzportal durch Festlegung eindeutiger Veröffentlichungsfristen glaubwürdiger machen – Drs 21/8726 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 21/8727, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Mit Augenmaß und ohne Zwang – Den Gesetzentwurf zur finanziellen Förderung von "Fahrradschnellstraßen" im Bundesrat unterstützen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mit Augenmaß und ohne Zwang – Den Gesetzentwurf zur finanziellen Förderung von "Fahrradschnellstraßen" im Bundesrat unterstützen – Drs 21/8727 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Radschnellwege sinnvoll planen, auskömmlich finanzieren und den Bund angemessen in die Verantwortung nehmen – Drs 21/8845 –]
Wer möchte ihm zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer gibt hier seine Zustimmung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich so beschlossen.