Wir hätten über diejenigen reden müssen, die Polizisten mit aller Härte angreifen wollen und auf Gewalt und Blockaden statt auf Inhalte setzen. Wir hätten über diejenigen reden müssen, die mit ihrer Gewalt den friedlichen Protest und die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem G20-Gipfel im Keim ersticken,
weil sie Straftaten begehen, anstatt friedlich zu demonstrieren. Diejenigen, die diese Gewalt ausüben, sind diejenigen, die dafür sorgen, dass Sicherheitszonen eingerichtet werden müssen.
Ihnen muss man in aller Deutlichkeit sagen, dass es kein Grundrecht auf Gewalt und Zerstörung in unserem Land gibt.
Eigentlich hätte ich heute trotz vieler Kritik am Senat gesagt, dass es richtig ist, dass die Polizei als
fachlich zuständige Behörde sehr sorgfältig prüft, welche Sicherheitszonen eingerichtet werden müssen und wo Veranstaltungen in dieser Stadt sicher durchgeführt werden können, denn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, das gesichert und geschützt werden muss. Auch diejenigen, die demonstrieren, müssen geschützt werden können. Insofern geht es nicht um politische Fragen, sondern um Fragen der Sicherheit, die die Polizei zu entscheiden hat. Aber genau das steht seit gestern Nachmittag infrage. Denn während der Innensenator im Urlaub weilt, hat der Justizsenator die Gunst der Stunde ergriffen und ist der Polizei eiskalt in den Rücken gefallen. Völlig unabhängig von der Lagebewertung und ohne mit der Polizei gesprochen zu haben, hat der Justizsenator politisch entschieden, dass es auf keinen Fall eine weitere Sicherheitszone in der Innenstadt geben wird. Diese pauschale Entscheidung zu diesem frühen Zeitpunkt ist grundfalsch und ein Sicherheitsrisiko für unsere Stadt.
Es ist kein Geheimnis, dass die GRÜNEN zu den Gegnern des G20-Gipfels gehören, aber es ist schon ein echter Skandal, dass der Justizsenator die Polizei daran hindern will, unsere Stadt vor militanten Linksextremisten zu schützen.
Genau so ist seine Entscheidung zu verstehen, denn eine allgemeine Sperrzone gab es bisher nicht. Bis gestern sollte die Polizei lageabhängig und nach fachlichen Kriterien darüber entscheiden, ob es weitere Sicherheitszonen gibt oder nicht. Genau das wäre auch richtig gewesen; das hat eben auch Herr Dressel gesagt. Denn die Frage, ob es Sicherheitszonen gibt oder nicht, darf nicht parteipolitisch entschieden werden. Sicherheitszonen sind kein politisches Instrument, sondern dienen einzig dem Schutz der Menschen in unserer Stadt. Darum dürfen solche Entscheidungen ausschließlich nach fachlichen Kriterien und nicht nach politischem Gefallen getroffen werden.
Aber genau das will der Justizsenator. Er hat politisch entschieden, dass es auf keinen Fall, egal was kommt, weitere Sicherheitszonen in der Stadt geben wird. Diese voreilige und pauschale Entscheidung ist geradezu eine Einladung an alle gewaltbereiten Störer,
die Innenstadt zu ihrem Schlachtfeld zu machen. Das haben die Störer selbst angekündigt, Herr Dressel, wir zeichnen kein Horrorszenario. 4 000 bis 8 000 militante Linksextremisten greifen schon
jetzt die Hamburgerinnen und Hamburger an. Die Verantwortung für solche Szenarien, wenn sie denn eintreten, trägt seit gestern der Justizsenator.
Aber auf ihm lastet seit gestern noch mehr Verantwortung. Ich erinnere Sie nur an die politische Einmischung bei der Love Parade in Duisburg vor sieben Jahren, bei der 21 Menschen ums Leben kamen. Ich dachte, die Lehre aus solchen Szenarien sei gewesen, dass Sicherheitsentscheidungen nach fachlichen Kriterien und eben nicht politisch entschieden werden.
Da fragt man sich nun, warum das alles, denn einen sachlichen Grund, zu diesem frühen Zeitpunkt eine so pauschale Entscheidung zu treffen, gibt es nicht. Nein, den GRÜNEN geht es allein darum, die G20-Gipfel-Kritiker in ihrer Partei zufriedenzustellen, auch wenn das zulasten der Inneren Sicherheit geht. Das können und dürfen wir nicht zulassen.
Ich sage es ganz deutlich: Ein Justizsenator, der den Sicherheitsbehörden derart misstraut und aus parteipolitischen Gründen mit der öffentlichen Sicherheit spielt, ist hier schlicht fehl am Platz.
Der rot-grüne Senat muss die Fehlentscheidung des Justizsenators schnellstmöglich kassieren; der Bürgermeister muss Verantwortung übernehmen. Er ist für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt verantwortlich. Darum muss er jetzt handeln. Tut er es nicht, übernimmt auch er die Verantwortung, wenn im Juli 2017 Menschen und Sachen in dieser Stadt beschädigt werden. Genau das ist seine Verantwortung und daran werden wir ihn messen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gladiator, die Pressemitteilung war schon schlimm genug, aber mit dieser Art der Debatte diskreditieren Sie sich für jede weitere sachliche und fachliche Diskussion.
grundgesetzlich geregelt ist, und der öffentlichen Sicherheit in dieser Stadt und der Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des G20-Gipfels. Darüber muss man klar und deutlich reden. Da helfen Verschwörungstheorien und Gewaltszenarien, die Sie entwickeln, keinen Deut. Im Gegenteil, Sie legen möglicherweise Zunder an der falschen Stelle.
Dieser Gipfel wird hier stattfinden, und deshalb muss ich auch deutlich in Richtung der LINKEN sagen, dass die Idee, möglicherweise den Gipfel und seinen Tagungsort in Hamburg mithilfe des Versammlungsrechts auszuhebeln, fehlschlägt.
Entscheidend ist, dass wir uns auch in diesem Hause mit vielerlei Aktionen und Diskussionen an der kritischen Auseinandersetzung mit dem G20Gipfel beteiligen.
Dazu gehören Veranstaltungen, dazu gehören Versammlungen, dazu gehören Aktionen. Das ist unser aller Grundrecht, und ich rufe dazu auf, dass möglichst viele daran teilnehmen. Das Credo muss die Gewaltfreiheit sein, und dazu muss man sich tatsächlich deutlich äußern.
Ich möchte auch deutlich darüber reden, dass es in dieser Woche, die von mindestens zehn, wenn nicht noch viel mehr Versammlungsanmeldungen geprägt sein wird, zu Gewalttaten kommen wird. Diese wird es geben und dazu müssen wir uns klar positionieren. Aber was nicht sein darf, und da bin ich wieder bei der CDU, ist, dass in jedem Satz, sei es von Herrn Gladiator oder auch von Herrn Trepoll, jede Kritik am G20-Gipfel identisch gesetzt wird mit linken Chaoten und Gewalttätern.
Das ist Ihr Zitat aus der Pressemitteilung von heute. Das ist ein absurdes Vorgehen, das bestimmte Entwicklungen schürt und Menschen, die eigentlich überhaupt nicht hierherkommen sollen, reizt. Wir wollen nicht, dass sie sich durch solche Debatten auch noch angestachelt fühlen.
Herr Lenders mit seiner besonders dicken, warmen Pudelmütze hat als Chef der DPolG schon vor zwei Wochen von Schutt und Asche gesprochen. Auch heute hat er wieder ein Szenario herbeigeredet, das niemand von uns in dieser Stadt tatsächlich will, geschweige denn, das zu erwarten ist.
Aber je mehr Sie darüber reden, desto besser kommen Sie raus, Herr Lenders. Nicht wahr? So ist es. Immer schön draufhauen.
Immer schön draufhauen, anstelle besonnen zu sein. Sie als Vertreter der Polizei müssen doch an das Sicherheitskonzept der Polizei glauben, oder?