Wer möchte an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Überweisung abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 60, Drucksache 21/8337, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Öffentliche Debatte und Beteiligung ermöglichen: Fristverlängerung für die Einreichung von Stellungnahmen zum Expertenkommissionsbericht zur Lehrer- und Lehrerinnenbildungsreform.
Öffentliche Debatte und Beteiligung ermöglichen: Fristverlängerung für die Einreichung von Stellungnahmen zum Expertenkommissionsbericht zur Lehrer-/-innenbildungsreform – Drs 21/8337 –]
Hierzu liegt vonseiten der AfD-Fraktion ein Antrag auf Überweisung federführend an den Verkehrsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Energie vor. Die FDP-Fraktion möchte das Überweisungsbegehren nach Ausschüssen getrennt abstimmen lassen.
Wer möchte nun zunächst der Überweisung an den Verkehrsausschuss folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist damit abgelehnt.
Wer möchte an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann stimmen wir über den Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/8339 in der Sache ab. Die FDP-Fraktion möchte Ziffer 4 des Antrags separat abstimmen lassen.
Wer möchte nun zunächst die Ziffern 1 bis 3 des Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit abgelehnt.
Wer möchte schließlich noch Ziffer 4 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Ziffer abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 65, Drucksache 21/8346, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Baumittel für das Kulturhaus Eppendorf im Zentrum Martini44.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Baumittel für das Kulturhaus Eppendorf im Zentrum Martini44 – Drs 21/8346 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.