[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds (XXIX): Integration von Frauen mit schwierigen Fluchterfahrungen gezielt unterstützen – Drs 21/7991 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 53, Drucksache 21/7992, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds – Traumatisierten Kindern und Jugendlichen helfen – Stiftung Children for Tomorrow und Verein Ankerland e.V. unterstützen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds (XXX) – Traumatisierten Kindern und Jugendlichen helfen – Stif
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag in der Sache seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 54 der Tagesordnung, Drucksache 21/7993, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds – Förderung der Arbeit mit lesbischen und schwulen sowie bi- und trans- und intersexuellen Geflüchteten.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds (XXXI) – Förderung der Arbeit mit lesbischen und schwulen sowie bi- und trans- und intersexuellen Geflüchteten (LSBTI) – Drs 21/7993 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 55, Drucksache 21/7994, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds – Bauliche Investitionen für das Paritätische Kompetenzzentrum Migration zur Vernetzung von Integrationsinitiativen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds (XXXII) – Bauliche Investitionen für das Paritätische Kompe
Wer möchte das gern? – Wer ist dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte dem Antrag in der Sache seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 21/7995, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds – Information von Geflüchteten im Netz und vor Ort verbessern: Projekt "We.Inform" unterstützen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds (XXXIII) – Information von Geflüchteten im Netz und vor Ort verbessern: Projekt "We.Inform" unterstützen – Drs 21/7995 –]
Die CDU-Fraktion begehrt wiederum die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration.
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag in der Sache seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 57 der Tagesordnung, Drucksache 21/7996, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds – Elternlotsenprojekt "Elbmütter & Elbväter" unterstützen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds (XXXIV) – Elternlotsenprojekt "Elbmütter & Elbväter" unterstützen – Drs 21/7996 –]
Wer stimmt dem zu? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 58 der Tagesordnung, Drucksache 21/7997, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds – Sprachcafé Embassy of Hope absichern.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds (XXXV) – Sprachcafé Embassy of Hope absichern – Drs 21/7997 –]
Hier wiederum die Frage: Wer möchte die Drucksache an den Haushaltsausschuss überweisen? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt dem Antrag in der Sache zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 59 unserer Tagesordnung, der Drucksache 21/7998. Das ist der Antrag der FDP-Fraktion auf Einholung eines Drittgutachtens zur Bewertung des von der hsh portfoliomanagement AöR übernommenen Schiffskreditportfolios.
[Antrag der FDP-Fraktion Einholung eines Drittgutachtens zur Bewertung des von der hsh portfoliomanagement AöR übernommenen Schiffskreditportfolios – Drs 21/7998 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache gern an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer lehnt das Überweisungsbegehren ab? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag der FDP-Fraktion in der Sache ab. Nach Paragraf 16 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung bedarf es hierzu der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bürgerschaft.
Wer möchte also das in dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/7998 geforderte Gutachten beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Erstere waren erkennbar nicht zwei Drittel. Ich stelle also fest, dass die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden nicht erreicht worden ist. Damit ist der Antrag abgelehnt.