Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. – Wird das unterstützt? – Das ist ebenso der Fall. Dann wird die Besprechung der Drucksache für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 21/7590, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Nutzt rot-grüner Senat endlich die Chancen der zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Nutzt rot-grüner Senat endlich die Chancen der zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge? – Drs 21/7590 –]
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer ist dagegen? – Und wer enthält sich? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich frage auch hier: Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. – Wird das unterstützt? – Das ist so. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 21/7789, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Dezember 2015: "Haushaltsplan 2016, EP 3.3, Sanierungsfonds Hamburg 2020: Hamburger Clubs instand halten".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Dezember 2015: "Haushaltsplan 2016, EP 3.3, Sanierungsfonds Hamburg 2020: Hamburger Clubs instand halten" – Drucksache 21/2380 – Drs 21/7789 –]
Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 21/7812, ebenfalls eine Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Dezember 2014: "Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 6, Hamburg 2020 – Pfandregale an Big-BellyMüllbehältern installieren".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Dezember 2014: "Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 6, Hamburg 2020 – Pfandregale an Big-Belly-Müllbehältern installieren" – Drucksache 20/13957 – Drs 21/7812 –]
Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 21/7889, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzgebung.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/6893: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzgebung – Kinder- und Jugendhilfe (Senatsantrag) – Drs 21/7889 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen und das Achte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzgebung – Kinder- und Jugendhilfe – aus Drucksache 21/6893 mit den vom Ausschluss beschlossenen Änderungen beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen so beschlossen worden.
schließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen endgültig beschlossen.
Punkt 29 der Tagesordnung, Drucksache 21/7924, Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung: Modernisierung und Sanierung der Universität Hamburg vorantreiben.
[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/6725: Modernisierung und Sanierung der Universität Hamburg vorantreiben (Antrag der CDU-Frakti- on) – Drs 21/7924 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 21/7925, Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2, Aufgabenbereich 246, Produktgruppe 246.03: Eine wachsende Stadt braucht eine exzellente Wissenschaft – Altes Fernmeldeamt in der Schlüterstraße für Uni Hamburg nutzbar machen!
[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/7092: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Aufgabenbereich 246 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.03 Bau- und Investitionsplanung: Eine wachsende Stadt braucht eine exzellente Wissenschaft – Altes Fernmeldeamt in der Schlüterstraße für Uni Hamburg nutzbar machen! (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/7925 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer möchte das nicht? – Und wer enthält sich? – Dann haben wir das mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 31 der Tagesordnung, Drucksache 21/7926, ebenfalls ein Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung:
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2, Aufgabenbereich 246 und Aufgabenbereich 247: Eine wachsende Stadt braucht eine exzellente Wissenschaft – Flüchtlinge dauerhaft an Hamburger Hochschulen integrieren!
[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/7094: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Aufgabenbereich 246 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.02 Grundsatz und Betreuung der Hochschulen, Aufgabenbereich 247 Hochschulen, Produktgruppe 247.08 Leistungsorientierte Mittelvergabe: Eine wachsende Stadt braucht eine exzellente Wissenschaft – Flüchtlinge dauerhaft an Hamburger Hochschulen integrieren! (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/7926 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer ist dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann haben wir auch das mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 21/7958, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Wichtiger Schritt zur Umsetzung der Verständigung mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" – Gemischte Quartiere durch mehr Flexibilität bei der Vermietung durch fördern und wohnen sowie Gute soziale Durchmischung braucht kein zweites staatliches Wohnungsunternehmen!
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/6471 und 21/6613: Wichtiger Schritt zur Umsetzung der Verständigung mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" – Gemischte Quartiere durch mehr Flexibilität bei der Vermietung durch fördern und wohnen – Änderung des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen AöR (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN) und Gute soziale Durchmischung braucht kein zweites staatliches Wohnungsunternehmen! (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/7958 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Grundlage für eine gelingende soziale Durchmischung durch Drittelmix bei Flüchtlingsunterkünften mit Perspektive Wohnen schaffen – Drs 21/8160 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/8160 ein Antrag der CDU-Fraktion vor. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN möchten diesen Antrag an den Sozialausschuss überweisen.
Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann haben wir das einstimmig überwiesen.
Wer möchte zunächst Ziffer 1 folgen und das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen aus Drucksache 21/6471 mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann haben wir das in erster Lesung beschlossen.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Auch hier die Frage, wer dagegen stimmt. – Und wer enthält sich? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir Ziffer 2 mit Mehrheit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 35a, Drucksache 21/8036, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Blindengeld.