Aber es ist nicht allein der Umschlag, der ins Gewicht fällt. Auch das ist ein wichtiger Aspekt für den Hamburger Hafen: Wir haben im Hafen insgesamt 500 Betriebe in verschiedensten Branchen. Der Hafen ist eines der größten Industrieareale und Gewerbegebiete in Deutschland. Wir wollen auch in Zukunft weiter wachsen. Die HPA wird deshalb in einen umfangreichen Ausbau und in den Unterhalt der gesamten Hafenstrukturen investieren. Zum anderen werden wir die Neu- und Weiterentwicklung von Flächen vorantreiben: für den Hafenumschlag, wie ich sagte, für die Industrie, und auch für ein breites Gewerbe. Das wichtigste strategische Flächenprojekt läuft im Bereich Mittlerer Hafen, sprich Steinwerder. Hier werden wir ein Areal von rund 42 Hektar völlig neu ausrichten, angepasst auf unsere aktuelle Zeit. Das Gebiet bietet ein Potenzial: Bis zu 1 100 Meter Kaimauer mit drei Liegeplätzen, auch für Großschiffe, die Herstellung von Terminalflächen im Oderhafen und die Wasserflächen für ein besseres Manövrieren in diesem Hafenbereich. Derzeit führt die HPA einen internationalen Ideenwettbewerb durch, um eine marktkonforme und zeitgemäße Entwicklung dieses Gebiets sicherzustellen.
Im Sinne der Universalhafenstrategie des Senats können sich Interessenten aller denkbaren Branchen beteiligen. Das Gebiet kann sowohl als Hafenumschlag als auch für hafenaffine Industrien genutzt werden. Es sind insbesondere neuartige Konzepte gefragt, die sich aus Zukunftstrends unserer Zeit – kleines Stichwort: 3D – und einer strategischen Marktentwicklung ableiten lassen. Ebenso treiben wir die sogenannte Westerweiterung, um wieder zu den Projekten der aktuellen Situation zu kommen, weiterhin intensiv voran. Das Projekt umfasst eine Flächenerweiterung des Containerterminals Hamburg CTH und den Ausbau von entscheidender nautischer Bedeutung, nämlich den Drehkreis im Parkhafen, an dem die Einfahrt zum Waltershofer Hafen verbessert wird. Dieser Planfeststellungsbeschluss erfolgte im Dezember 2016.
Die Köhlbrandbrücke kommt in die Jahre. Im nächsten Jahrzehnt werden wir daher einen Ersatz bauen müssen. Das ist eine große Herausforderung, die auf den Hafen und die Stadt zukommt. Wir werden daher jetzt intensiv Planung und Umsetzung anstoßen.
Schließlich, weil es mittlerweile ein bedeutender Wirtschaftshintergrund im Hafen ist, wird das Kreuzfahrtgeschäft weiterhin gestärkt. Unser Kreuzfahrtterminal CC1 im Überseequartier in der HafenCity wird realisiert. Unsere gesamte Planung ist klar darauf ausgerichtet, die Wachstumspotenziale für den gesamten Hamburger Hafen in den
von mir angesprochenen Bereichen – Hafenumschlag, Industrie, Kreuzfahrt – durch die richtigen Weichenstellungen wie künftige Kapazitätsentwicklung zu fördern. Auch dazu eine Anmerkung von mir: Wir sind in den letzten Jahren mit einer Marktbeobachtung an die Kapazitätsentwicklung herangetreten wie kein anderer Hafen in der Nordrange. Die Erweiterungen der Maasvlakte 2, Thamesport London, Antwerpen, laufen heute nicht mehr konform mit den wahren Entwicklungen, was Containerverkehre angeht. Deswegen glaube ich, dass wir mit unseren Kapazitätsentwicklungen, die wir im Hafenentwicklungsplan festgeschrieben haben, mit unserer Flächenstrategie, vor allen Dingen auch mit den Verkehrsanbindungen, unterstrichen durch den jüngsten Bundesverkehrswegeplan, eine absolut positive Entwicklung der Wettbewerbssituation für den Hamburger Hafen langfristig sicherstellen können.
Oberstes Ziel der Hafenentwicklung des Senats sind die vielfältigen Arbeitsplätze im gesamten Hamburger Hafen und die Wertschöpfung. Das sind die Fakten, an denen die Aktivitäten im Hafen gemessen werden. Wir sind mit den jüngsten Zahlen von heute und in den Entwicklungen aus dem letzten Jahr weit gekommen. Das möchte ich unterstreichen, auch wenn es manchen, auch mir, manchmal nicht schnell genug geht. Doch wir stellen mit unserem Verfahren die Weichen für die Zukunft der Elbe, aber auch für den Hamburger Hafen insgesamt. Dabei ist, wie wir heute einige Male gehört haben, Sorgfalt wichtig, denn die Entwicklung muss nachhaltig sein. Hierfür tragen wir die Verantwortung und dafür arbeiten wir tagtäglich mit großem Engagement. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich habe mehrere Wortmeldungen schon länger vor Herrn Niedmers gehabt. Von daher ist es die Entscheidung des Präsidiums.
Die Investitionen sind finanziert und werden umgesetzt. Die Mär vom steigenden Hafengeld ist Unsinn. Anstieg des Hafengeldes 2016: 0 Prozent. Anstieg des Hafengeldes 2017: 0,9 Prozent, damit unter Inflationserwartung. Das ist die Realität im Hamburger Hafen.
Kollege Hackbusch, das Bild der LINKEN von der Hafenpolitik, so wie es hier im Hause angekommen ist, muss, wenn ich das zusammenfassen darf, der gegebenen Geografie folgen. Die erste Fahrrinnenanpassung 1818 hat dafür gesorgt,
dass eine dreieinhalb Meter tiefe Fahrrinne sichergestellt wurde. Hätte man schon damals diesen Ansatz verfolgt, hätte es heute noch nicht einmal eine dreieinhalb Meter tiefe Fahrrinne gegeben und wir könnten den Hamburger Hafen mit Flachschuten erreichen.
Das wäre nun alles andere als sinnvoll gewesen. Ich glaube, dass man den Ansatz lieber nicht weiterverfolgen sollte.
Auch bei Ihnen, Frau Suding, und der FDP wäre es hilfreich, sich vielleicht einmal mit Ihren eigenen Parteikollegen auszutauschen. Ich darf zitieren:
"Das Urteil gibt Anlass zur Hoffnung, dass diese für die Überlebensfähigkeit des Hamburger Hafens wichtige wasserbauliche Maßnahme der Elbvertiefung letztlich durchgeführt werden kann. Dies ist eine erfreuliche Nachricht […] für[…] Hamburg […]."
Das hat Ihr Kollege Kubicki am 9. Februar 2016 gesagt. Auch da wäre es vielleicht hilfreich, wenn Sie sich gemeinsam zu einer Meinung durchringen würden.
(Beifall bei der SPD – Katja Suding FDP: Sie reden von Einigkeit? Wann kommt denn Ihr Koalitionspartner?)
Bei der AfD habe ich zumindest mitgenommen, dass sie sich das "heute-journal" ansieht. Mehr war aus dem Beitrag allerdings auch nicht herauszuziehen.
Die Fahrrinnenanpassung kommt. Wir sind auf der Zielgeraden. Es gibt jetzt mit dem Urteil drei sehr klar abgegrenzte Arbeitspakete: die Feststellung der Kohärenzflächen im Landkreis Stade, die Prüfung des Salzgehaltes in Bezug auf den Schierlings-Wasserfenchel und die Frage Kreetsand sowie eine Ersatzmaßnahme. Natürlich hätten wir uns auch ein anderes Urteil wünschen können. Aber bei der Komplexität des Verfahrens und der Verfahrensdauer können wir damit zufrieden sein, dass wir jetzt Rechtssicherheit für die Fahrrinnenanpassung haben.
So schwierig und so komplex dieses Verfahren ist, beim Kritikpunkt Etikettenschwindel, der von der Opposition heute genannt wurde,
von wegen, Kreetsand hätte man doch wissen können, muss man sich die Mühe machen, die entsprechenden Unterlagen zu lesen. Dann stellt man fest, dass Kreetsand eine Standardmaßnahme des Flächenausgleichs im Rahmen des Gebietsmanagements ist. Es war statthaft, das bis Mitte 2016 als Ausgleichsfläche in einem Planergänzungsbeschluss anzugeben. Erst am 11. August 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Weserentscheidung klargemacht, dass dieses vor Gericht nicht mehr Bestand hat. Das war weit nachdem die Unterlagen des Zweiten Ergänzungsbeschlusses im März 2016 eingereicht wurden. Diese konnten gar nicht bei seriöser Abarbeitung berücksichtigt werden.
Die Fahrrinnenanpassung kommt, und es ist gut, dass dieses Signal heute von der Debatte ausgeht, damit die Unternehmen im Hafen Planungssicherheit haben, die Beschäftigten wissen, dass ihre Arbeitsplätze perspektivisch sicher sind, und vor allen Dingen auch die Kunden im In- und Ausland, in Europa und in Asien, wissen, dass sie den Hamburger Hafen in ihren Dispositionen unverändert mit höchster Priorität berücksichtigen können. Deswegen ist es sehr zu begrüßen, dass Frank Horch sich schon in der nächsten Woche auf den Weg macht und mit den wichtigsten Kunden im Hamburger Hafen, in Europa, das Gespräch sucht und diese Kunden davon überzeugt, dass diese Maßnahme jetzt umgesetzt wird. Aber ich glaube, dass Senator Horch vielleicht nicht nur die Kunden, sondern auch die FDP- und die CDU-Fraktion besuchen sollte; das könnte hilfreich sein.
(Beifall bei der SPD und bei Dr. Anjes Tjarks GRÜNE – Katja Suding FDP: Vielleicht auch die Fraktion der GRÜNEN!)
schlusses, des ganzen Vorhabens, so kritisieren, und ihre einzige Antwort ist: Wir machen einen neuen Plan. Ich glaube, dass das nicht wirklich der Ansatz ist. Jetzt geht es darum, das, was festgeschrieben ist, umzusetzen, und das tut der Senat.
Die maritime Standortstrategie hat vier Säulen, auf der sie steht. Das Erste ist Infrastruktur. Dabei ist die Fahrrinnenanpassung ein sehr zentrales Vorhaben; ergänzt um weitere Vorhaben, die in den nächsten Jahren kommen, ist der infrastrukturelle Ausbau ein Ankerpunkt in der maritimen Standortstrategie.
Aber genauso wichtig ist die zweite Säule. Der Senat tut mit der HPA und den zuständigen Behörden alles dafür, dass die Industrieproduktion im Hafen weiterhin ausgebaut wird. Denn Industrieproduktion, Verarbeitung und Weiterverarbeitung ziehen Ladung. Ein Drittel des Umschlags des Hamburger Hafens heute ist Ladung, die im Hafen weiterverarbeitet wird. Deswegen ist es richtig und sinnvoll, dass die Flächen, die laut Frank Horch dahin gehend ausgewiesen sind, dass Produktion weiterhin im Hafen stattfindet, ausgebaut werden und dadurch Beschäftigung gesichert wird.