Wir kommen zum Bericht 21/7733. Auch hier zunächst Ziffer 1. Wir haben über folgende Eingaben abzustimmen: 740, 757, 760 bis 763, 765 bis 775, 780 bis 788, 794 bis 798, 836, 839, 868 sowie 885, alle aus 2016.
Wer möchte sich hierzu den Empfehlungen des Eingabenausschusses anschließen? – Wer ist anderer Auffassung? – Und wer enthält sich? – Dann haben wir das so beschlossen.
Wer sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer möchte die Überweisungsbegehren unter B so fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung, Drucksache 21/7235, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Beimischungen in illegalen Drogen – Was ist sonst noch drin?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Beimischungen in illegalen Drogen – Was ist sonst noch drin? – Drs 21/7235 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren hat keine Mehrheit gefunden.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 19a, Drucksache 21/7865, Bericht des Gesundheitsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gesundheitsrechtlicher Vorschriften.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/6614: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gesundheitsrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 21/7865 –]
Wir stimmen auf Wunsch der FDP-Fraktion abweichend von der Empfehlung des Ausschusses über die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfes ab.
Wer möchte also zunächst die Artikel 1, 3, 5 und 6 des Gesetzes zur Änderung gesundheitsrechtlicher Vorschriften aus der Drucksache 21/6614 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte dann noch die Artikel 2 und 4 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch Artikel 2 und 4 so beschlossen.
Wer möchte darüber hinaus Artikel 7 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch Artikel 7 so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Gesamtabstimmung über das Gesetz zur Änderung gesundheitsrechtlicher Vorschriften.
Wer möchte das Gesetz in erster Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen in erster Lesung so beschlossen.
Dann frage ich, wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 21/7760, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Sechster Medienänderungsstaatsvertrag HSH.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/7293: Sechster Medienänderungsstaatsvertrag HSH (Senatsantrag) – Drs 21/7760 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag HSH aus Drucksache 21/7293 beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das mehrheitlich bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Wir brauchen auch hier eine zweite Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Wer möchte das nicht? – Und wer enthält sich? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen so beschlossen.
Punkt 25 der Tagesordnung, Drucksache 21/7791, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einrichtung eines Gebärdensprachdolmetscher- und Gebärdensprachendolmetscherinnenpools für Senatsauftritte und Bürgerschaftstermine.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einrichtung eines Gebärdensprachdolmetscher-/-innenpools für Senatsauftritte und Bürgerschaftstermine – Drs 21/7791 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Verfassungsausschuss überweisen. Vonseiten der Fraktionen der CDU und der LINKEN liegt ein Antrag auf Überweisung an den Sozialausschuss vor.
Wer möchte an den Sozialausschuss überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte an den Verfassungsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig dorthin überwiesen.
Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 21/7793, Antrag der FDP-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Sanierung der Hamburger Sternwarte in Bergedorf sicherstellen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Sanierung der Hamburger Sternwarte in Bergedorf sicherstellen – Drs 21/7793 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Die Sternwarte Bergedorf als Forschungsstandort und Kulturdenkmal stärken und schützen – Drs 21/7964 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/7964 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Wer möchte ihm zustimmen? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 21/7794, Antrag der FDP-Fraktion: Kinder- und Jugendpartizipation stärken.
Diese Drucksache möchten die FDP-Fraktion sowie die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.