Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Bei dem Thema geht es darum, die Länder Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Position der SPD auf der Bundesebene und in Hamburg in dieser Frage ist klar. Ja, es ist sinnvoll, die genannten Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen, weil die Anerkennungsquote von Menschen, die aus diesen Ländern kommen, verschwindend gering ist. Ich möchte aber auch darauf aufmerksam machen, dass es nicht richtig ist, dass die Menschen, die aus sogenannten Herkunftsländern kommen, kein Asyl beantragen können. Das ist nicht wahr. Man kann es sehr wohl. Es gibt nur eine schnellere Antragsprüfung, und darum geht es.
Wichtiger als die Frage der sicheren Herkunftsländer ist aber eine andere. Es geht darum, dass wir beim Asylverfahren grundsätzlich schneller werden müssen. Es muss schnell geklärt werden, wer hierbleiben darf und wer nicht. Dazu gehört auch, dass derjenige, der nicht hierbleiben darf, auch wieder zurückgeführt werden soll. Das ist nur dann möglich, wenn Deutschland endlich wirksame Rücknahmeabkommen mit den betroffenen Staaten schließt.
Die Rückführungen von ausreisepflichtigen Menschen in die Länder Algerien, Marokko und Tunesien scheitern nicht, weil ihre Verfahren in den Ländern nicht abgeschlossen werden können, sondern sie scheitern, weil die Menschen keine Papiere haben und weil es keine Rückführungsabkommen mit diesen Herkunftsstaaten gibt. Das Abschließen dieser Rückführungsabkommen ist Aufgabe des CDU-Innenministers de Maizière, der diese Aufgaben nicht bewältigt.
Es ist bekannt, dass wir bei der Frage nach den sicheren Herkunftsländern in der Koalition unterschiedlicher Meinung sind. Das gilt übrigens nicht nur für Hamburg, sondern für ganz Deutschland. Auch die CDU in Hessen diskutiert diese Frage mit ihrem Koalitionspartner. Am Ende muss dieses Thema von den Parteien auf Bundesebene gelöst werden muss. – Vielen Dank.
"Algerien, Marokko und Tunesien müssen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Ich halte das für richtig."
Das sind die Worte des Ersten Bürgermeisters. Ich gebe zu, ja, diese Worte klingen gut. Das Problem ist aber, dass diese Worte nicht zur Realität seiner eigenen Senatspolitik passen. Denn Rot-Grün ist in dieser Frage zerstritten. Olaf Scholz würde im Bundesrat gern zustimmen. Für Katharina Fegebank ist das alles aber nur Symbolpolitik und weiße Salbe. Die GRÜNEN bremsen die SPD aus und die SPD lässt sich das gefallen.
Im Ergebnis kann Olaf Scholz sich nicht durchsetzen. So blockiert Rot-Grün die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.
Gab es in der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung eine Bundesratsklausel, die bei Uneinigkeit festgestellt hat, dass man sich der Stimme enthält?
Ihr Bürgermeister, der sich mittlerweile in jede Talkshow setzen möchte, erklärt großspurig, dass er für die Ausweisung sei und bundespolitisch alles
regele. Aber ein Bürgermeister, der nicht einmal seine eigene Landesregierung dazu bekommt, das zu tun, was ihm wichtig ist, ist schon auffällig; das ist die Realität.
So blockieren Sie im Bundesrat diese wichtige Entscheidung. Wir haben Sie deshalb mehrfach im Parlament dazu aufgefordert, diese Blockadehaltung aufzugeben, und wir tun das auch heute. Denn bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer – wir haben es eben gehört – geht es vor allem um die Beschleunigung der Asylverfahren. Das ist ein Ziel, das doch weitgehend Konsens ist, zumindest in der Theorie. Wenn es dann aber um die praktische Umsetzung geht, will Rot-Grün sich nicht beteiligen und sich der Stimme enthalten. Es wäre aber wichtig, dass Sie entschlossen handeln, dass Sie Verantwortung übernehmen. Denn Tatsache ist, dass die allermeisten Antragsteller aus den Maghreb-Staaten weder Asyl noch den Status als Flüchtlinge erhalten. Die Anerkennungsquote liegt bei unter 1 Prozent. Die Asylverfahren dauern trotzdem im Schnitt rund ein Jahr; das ist viel zu lange. Das soll sich durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ändern. Dann werden die Verfahren auf wenige Wochen verkürzt. Das entlastet unsere Hilfesysteme, um auch denen helfen zu können, die unsere Hilfe wirklich brauchen und denen wir auch helfen wollen. Gleichzeitig werden die Rückführungen durch die Residenzpflicht erleichtert. Wer die Voraussetzungen für das Recht auf Asyl erfüllt, der kann natürlich bleiben und dem wollen wir auch helfen. Wer diese Voraussetzungen aber nicht erfüllt, der muss unser Land schnellstmöglich wieder verlassen; am besten kommt er erst gar nicht zu uns.
Denn wer keine Aussicht auf Anerkennung hat, soll bereits im Herkunftsland davon abgebracht werden, sich auf den teilweise gefährlichen Weg nach Europa und Deutschland zu machen. Dass das funktioniert, sehen Sie am Beispiel der Westbalkanstaaten.
Natürlich, liebe GRÜNE, gilt trotzdem weiterhin: Wer tatsächlich vor persönlicher Verfolgung flieht, dem werden wir auch weiterhin Schutz gewähren. Daran ändert die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten überhaupt nichts. Sie sollten aufhören, einen anderen Eindruck zu erwecken.
Es geht aber auch um unsere Sicherheit. Es ist angesprochen worden, dass zur Wahrheit gehört, dass Asylbewerber aus dem Maghreb überpropor
tional oft an Straftaten beteiligt sind. Man muss es deutlich so sagen. Das ist mit unserem Asylrecht nicht vereinbar. Für uns gilt weiterhin der Grundsatz: Hilfe, wem Hilfe gebührt, aber kein Bleiberecht für Straftäter.
Unser Asylrecht sieht vor, dass diejenigen, die kein Bleiberecht bekommen oder es durch Straftaten verwirken, unser Land wieder verlassen müssen. Dazu muss die Ausreisepflicht aber konsequenter durchgesetzt werden, vor allem auch in Hamburg. Das muss politisch gewollt sein. Dafür braucht man aber auch in Hamburg eigene Abschiebehaftplätze.
Der Erste Bürgermeister hat angekündigt, diese viel intensiver nutzen zu wollen. Darum fordern wir, dass Hamburg hier auch Abschiebehaftplätze schafft und sich nicht auf andere Bundesländer verlässt. Liebe Kollegen der GRÜNEN, liebe Frau Senatorin Fegebank, Sie haben Ministerpräsident Kretschmann nach seinem Wahlerfolg in BadenWürttemberg zu Ihrem neuen Vorbild erklärt. Zeigen Sie, dass Sie das ernst meinen, und folgen Sie ihm bei der Abstimmung im Bundesrat. Geben Sie Ihre Blockade auf.
Auch an unseren Bürgermeister appelliere ich: Lassen Sie Ihren großen Worten zur Asyl- und Sicherheitspolitik nun auch Taten folgen. Durch Ankündigungen und Auftritte in Talkshows lösen Sie keines der Probleme. Geben Sie Ihre Blockadehaltung im Senat auf. Übernehmen Sie Verantwortung für unser Land. Fangen Sie heute damit an und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Woher lässt sich denn herleiten, ob ein Land ein sicheres Herkunftsland ist oder nicht? Jedenfalls weder aus der Zahl der Menschen, die hier einreisen, um Asyl zu suchen, noch aus der Zahl der positiven oder negativen Asylentscheidungen.
Wir haben stattdessen seit Ende der Neunzigerjahre klare Vorgaben aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das schlicht und einfach gesagt hat, es müsse sichergestellt sein, dass es landesweit für alle Personen und Bevölkerungsgrup
pen eine Sicherheit vor politischer Verfolgung gibt. Dann haben wir ein Grundgesetz, aus dem auch klar hervorgeht – ich sage das jetzt mit meinen Worten –, dass ein Herkunftsland dann sicher ist, wenn es weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung gibt und wenn dessen Rechtsanwendung – das ist die Folge daraus – nachprüfbar ist.