Ich muss sagen, dass ich es bisher selten erlebt habe, dass in einer Haushaltsdebatte ein Abgeordneter über sein Fachgebiet spricht, aber keine einzige Zahl nennt und keinen einzigen Verweis auf die Haushaltszahlen gibt – wie übrigens auch Sie, Herr Kruse –,
Ein Blick in diesen Haushalt zeigt eines sehr deutlich, nämlich dass Umwelt- und Naturschutz in diesem Haushalt, in diesem Senat eine wichtige Rolle spielt.
Allein für die Jahre 2017 und 2018 sind jeweils 20 Millionen Euro mehr im konsumtiven Bereich, 14 Millionen Euro beziehungsweise 16 Millionen
Euro im investiven Bereich vorgesehen. Damit ist das der größte und umfangreichste Umweltdoppelhaushalt, der in diesem Hause jemals verabschiedet wurde. Das ist die Wahrheit und nicht Ihre billige Polemik, Herr Kruse und Herr Gamm.
Dann kommen wir doch einmal zu den Flächen und zum Wohnungsbau. Es zeigt sich doch, wer hier eine ehrliche, verantwortungsvolle Politik betreibt, die sowohl dringend bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum für die Menschen in unserer Stadt bietet als auch gleichzeitig Hamburg als grüne Metropole erhält. Wenn man sich jetzt einmal die Zwischenrufe anhört und sich ansieht, was so passiert, dann verfolgen CDU und FDP eine klare Doppelstrategie. Einerseits sagen Sie, dass Sie auf Innenverdichtung setzen wollen; im äußeren Bereich dürfe nicht gebaut werden. Diese Position kann man haben und ich kann sie auch respektieren. Wenn dann aber CDU und FDP bei jeder Innenverdichtung,
bei jeder Fläche, die in der inneren Stadt bebaut wird, sagen, die grüne Stadt im inneren Bereich dürfe nicht verlorengehen, dann ist das Wort Heuchelei noch ein geringes Wort für die Argumentation, die Sie an den Tag legen.
Wir setzen in der Tat auf Innenverdichtung. Von den 10 000 Wohnungen, die wir jedes Jahr bauen wollen, sollen 8 000 durch Innenverdichtung erzielt werden. Aber im Ernst: Wenn man das einmal ehrlich durchdekliniert und eine Partei sogar 14 000 Wohnungen allein durch Innenverdichtung bauen will, dann müssen wir wirklich jede grüne Fläche in der inneren Stadt bebauen. Das wollen wir nicht. Wenn man das Ziel ernst meint und nicht nur billigen Populismus betreibt, werden wir einzelne Flächen in der äußeren Stadt bebauen müssen, wenn Hamburg in der inneren Stadt grün bleiben soll. Und genau das tun wir auch.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Die würden die gar nicht bauen! – Gegenruf von Michael Kruse FDP: Ihr Senat doch auch nicht! – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Doch, natürlich! Einmal lesen!)
Aber dabei bleiben wir ja nicht stehen. Mit dem Natur-Cent werden Steuereinnahmen durch die Umwandlung von Flächen in Wohnbebauung erzielt und für die Verbesserung der Qualität des Grüns in unserer Stadt an anderer Stelle eingesetzt, sodass
unterm Strich auch mit wenigen Flächen die Qualität der Natur in unserer Stadt erhalten und gesteigert wird. Das ist eine Politik, die das Naturkapital in unserer Stadt erhält und allein im nächsten Jahr 3 Millionen Euro zusätzliche Mittel für unsere Parks und Grünanlagen zur Verfügung stellt. Das so billig abzuqualifizieren, wie Sie es eben getan haben, ist wirklich eine billige Strategie, die den Herausforderungen nicht gerecht wird.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Mi- chael Kruse FDP: Haben Sie wieder ge- schlafen, Herr Kerstan?)
Wir haben die Mittel für unsere Straßenbäume verdreifacht. Und wir werden neben den 3 Millionen Euro aus dem Natur-Cent für die Grünanlagen auch Millionensummen, die die Bezirke im Moment für die Sauberkeit in den Parks verwenden, für die Grünpflege zur Verfügung stellen. Insofern werden Sie feststellen, dass in kurzer Zeit für jeden sichtbar die Grünflächen und Parks in unserer Stadt in einen besseren Zustand versetzt werden.
In der Tat werden wir für die notwendige Unterbringung der Flüchtlinge 50 Hektar Landschaftsschutzgebiet bebauen. Das ist schmerzhaft und etwas, das ich mir nicht wünschen würde. In normalen Zeiten würde man das nicht tun. In herausfordernden Zeiten muss man das machen. Aber die andere Seite dieser Medaille verschweigen Sie gern. 50 Hektar Landschaftsschutzgebiet gehen verloren und wir weisen 350 Hektar neue Naturschutzflächen aus, die dauerhaft gesichert werden. Wo ist da der Verlust in dieser Stadt?
Wenn wir wollen, dass die Menschen in unserer Stadt sich nicht nur vor den Schaufenstern am Hauptbahnhof oder anderswo wohlfühlen,
(Michael Kruse FDP: Am Hauptbahnhof füh- len sich die Menschen schon längst nicht mehr wohl! Da machen Sie auch nichts!)
sondern auch im Quartier, in den Grünanlagen, am Platz in Wilhelmsburg, in Jenfeld oder in Tonndorf, müssen wir die Schmuddelecken beseitigen. Darüber redet die rechte Seite dieses Hauses seit Jahren, aber niemand von Ihnen hatte jemals den Mut, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen, um das Thema Sauberkeit nicht nur populistisch mit Law and Order zu missbrauchen, sondern die Bedürfnisse der Menschen ernst zu nehmen und wirklich dafür zu sorgen, dass es sauberer wird in unserer Stadt. Genau diesen Mut, der Ihnen gefehlt hat, werden wir jetzt aufbringen, und Sie werden sehen, dass es in kurzer Zeit überall in unserer Stadt sauberer sein wird. Das erwarten die Menschen in dieser Stadt von uns.
und es muss niemand dafür bezahlen, wie Sie fordern, Herr Kruse, und dann auch noch für Steuersenkungen einzutreten – das ist genau der Grund, warum niemand die FDP in den Parlamenten und im Bundestag vermisst.
Abschließend, damit ich die Zeit dieses Hohen Hauses nicht zu sehr in Anspruch nehme: Sie reden über 30 Millionen Euro, die wir zusätzlich für Sauberkeit aufbringen, und dann kommen Sie mit diesem Buch an, das die Stadtreinigung an Sie und 120 Abgeordnete geschickt hat, und meinen, das solle man sein lassen, dann hätten wir das nötige Geld. Sind wir eigentlich im Karneval, Herr Kruse, oder wie ernst nehmen Sie diese Debatte?
Kommen wir doch einfach einmal zur Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel. Alle drei Kollegen, die heute darüber gesprochen haben, waren in der letzten Legislaturperiode nicht anwesend, als wir das BET-Gutachten beraten haben. Darum will ich Ihnen das nicht übelnehmen, sondern Sie nur auf etwas hinweisen. In diesem Gutachten wurden sechs Szenarien aufgezeigt und eines davon war die Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel. Wissen Sie, was dieses Ertüchtigungsszenario vorgesehen hat? Es sah vor, dieses Kohlekraftwerk gar nicht abzureißen, sondern bis zum Jahr 2030 zu reparieren und weiterlaufen zu lassen und keinen Ersatz vorzusehen.
Dieses Szenario haben wir im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Darum wüsste ich einmal gern Folgendes von Ihnen: Wenn man die Laufzeit um zwei Jahre verlängert, weil man nicht mehr auf fossile, sondern auf erneuerbare Wärme setzt, wo ist denn da der Bruch des Koalitionsvertrags bei einem BET-Szenario, das einen Ersatz von Wedel gar nicht vorsieht, sondern diese Kohleschleuder auf unbestimmte Zeit fortschreibt? Das ist eine wirklich billige und ahnungslose Argumentation, die nicht besser wird, indem Sie sie ständig wiederholen.
weil dieses Kohlekraftwerk zwei Jahre länger laufen wird, und andererseits ultimativ zu verlangen, dass das Kohlekraftwerk Moorburg dauerhaft die Wärmeversorgung unserer Stadt sicherstellen soll, wodurch es noch jahrzehntelang laufen müsste, das passt doch vorn und hinten nicht zusammen. Auch das ist doch einfach nur Heuchelei, Herr Kruse und Herr Gamm.
Wenn Sie mir das nicht glauben, darf ich heute für die rechte, aber auch die linke Seite des Hauses einen Kommentar aus der "Zeit" zitieren:
"Wäre Umweltschutz eine rationale Angelegenheit, dann würden die Ökos jetzt Champagner ordern. Was für ein Erfolg! Das Land hat sich endlich durchgerungen, seine Fernwärmeversorgung ökologisch zu modernisieren […] Manches in den Plänen von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) klingt so futuristisch, wie gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts Windräder und Solaranlagen gewirkt haben müssen. Aber es könnte funktionieren."
Sie reden über Kohlekraft, wir reden über die Zukunft der erneuerbaren Energien und der Energieversorgung in unserer Stadt und das ist eine gute Aufgabenteilung.
"Kein grüner [innovativer] Vorschlag, der nicht von links außen als Verrat an irgendeiner reinen Lehre gebrandmarkt würde – weshalb Hamburg demnächst nicht nur ein aufregendes ökologisches Reformprojekt haben dürfte, sondern auch eine Ökobewegung […]"