[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5, Aufgabenbereich 256 Steuerung und Service, Produktgruppe 256.01 Steuerung und Service, Aufgabenbereich 257 Gesundheit, Produktgruppe 257.02 Senioren, Pflege und Betreuung: Vermittlung von Wohnraum fürs Alter durch Einsetzung einer Koordinatorin/eines Koordinators verbessern – Drs 21/7117 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5, Aufgabenbereich 257 Gesundheit, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen: Gutes Geld für gute Gesundheit – Krankenhausinvestitionen wieder auf das Niveau der Jahre vor 2011 anheben – Drs 21/7118 –]
Wer möchte hier zustimmen? – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abglehnt.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 748/16 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich dann den Empfehlungen zu den Eingaben 681/16, 704/16 und 745/16 an? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte hier zunächst den Empfehlungen zu den Eingaben 527/16 und 754/16 folgen? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich dann den Empfehlungen zu den Eingaben 629/16, 686/16 und 806/16 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir einstimmig so beschlossen.
Wer möchte ihnen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sich hier den Empfehlungen zu den Eingaben 454/16 und 845/16 anschließen? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich dann noch den Empfehlungen zu den Eingaben 684/16, 687/16 und 823/16 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Wer folgt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Das haben wir dann ebenfalls einstimmig beschlossen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/6619: Haushaltsplan 2015/2016: Nachbewilligung nach § 35 der Landeshaushaltsordnung, Umsetzung von Bundesbeschlüssen und Änderungen im Einzelplan 9.2 zur Finanzierung von Kosten der Zuwanderung und gesetzlichen Leistungen im Haushaltsjahr 2016 (Senatsan- trag) – Drs 21/6915 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer folgt ihr nicht? – Und wer enthält sich? – Dann haben wir das mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu den Fraktionsanträgen. Wir starten mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/7032.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 9.2: Wir bringen Hamburg Schritt für Schritt in Ordnung – Verstetigung des Hamburger Sanierungsprogramms – Drs 21/7032 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushalt 2016, Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.03: Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018: Verwendung der Einnahmen aus der Tronc-Abgabe – Drs 21/7241 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann haben wir diesen Antrag mehrheitlich so beschlossen.