Und die Krankenhausinvestitionen sind eines der größten Investitionsprogramme, die die Stadt hat. Wir investieren in eine hochmoderne Struktur, die auch dazu führt, dass wir 30 Prozent Patienten in Hamburg haben, die gar nicht in dieser Stadt leben, sondern nur zur Behandlung hierherkommen. Wir steigern die sehr hohen Investitionsmittel, die wir schon immer hatten, noch einmal um 5 Millionen Euro auf 95 Millionen Euro jährlich und haben damit weiterhin den Spitzenplatz bundesweit, Frau Stöver. Und dass wir damit dann auch noch 12,5 Millionen Euro aus dem Strukturfonds des Bundes abrufen können, Herr Celik, ich finde, das kann man nicht kritisieren, man kann es nur begrüßen, dass wir das können.
Und auch hier muss einmal mit der Legende aufgeräumt werden, die die CDU immer und immer wieder bringt, unter Missachtung der Zahlen, die wir Ihnen regelmäßig vorlegen, dass wir hier gekürzt hätten in diesem Bereich. Betrachten wir einmal die letzten zehn Jahre. In den fünf Jahren unter meiner Amtszeit haben wir 564 Millionen Euro in die Krankenhäuser investiert. In den fünf Jahren davor waren es 53 Millionen Euro weniger. Ich glaube, da kann man nicht von Kürzung, sondern da muss man von Aufwuchs sprechen.
Wenn die Stadt zukunftsfähig sein soll, dann muss sie sich auch verändern, und das heißt natürlich, auch im Bereich der Gesundheitspolitik, des Verbraucherschutzes. Wir müssen etwas anderes machen, wir dürfen uns nicht auf Gutem, nicht auf diesem Spitzenstand ausruhen, sondern wir müssen Besseres schaffen da, wo wir es können. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht jedes Krankenhaus alles macht. Wir müssen Leistungen da bündeln, wo es die besten Voraussetzungen für hervorragende Ergebnisse gibt. Und dafür machen wir auch ergänzende Anforderungen an die Qualität. Das ist ein Gewinn für die Patientensicherheit.
Wir bauen auch nicht weiter neue Pflegeheime, wenn wir wissen, dass die meisten Menschen im Alter lieber in der eigenen Häuslichkeit ambulant versorgt werden wollen. Dann machen wir stattdessen ein Programm für Barrierefreiheit, für den Umbau von Einrichtungen in neue Wohnformen und bauen die ambulante Pflege aus.
Natürlich reagieren wir in Hamburg auf die zunehmende Bevölkerung und auch darauf, dass gerade an bestimmten Stellen neue Siedlungen entstehen und damit auch ein großer Bevölkerungszuwachs passiert. Das wird auch positive Folgen für die ambulante Versorgung haben. Wir werden da auf neue Siedlungen reagieren, und das heißt, mehr Ärztinnen und Ärzte nach Neugraben-Fischbek und nach Bergedorf.
Solche Veränderungen verlangen von allen Beteiligten auch Veränderungsbereitschaft, und das trifft natürlich nicht nur auf Begeisterung. Da würde ich mir dann doch einmal vielleicht die Unterstützung der Opposition für Veränderungen, die nachweislich zu Verbesserungen führen, wünschen. In der Generaldebatte mahnen Sie immer große Visionen an, aber wenn es dann einmal um konkrete Dinge geht, zum Beispiel die Krankenhausversorgung in Harburg zu verbessern, dann stehen Sie auf der Bremse.
Meine Damen und Herren! Ich habe gesagt, Zuwächse in allen Bereichen, aber wir verteilen sie nicht mit der Gießkanne, sondern wir setzen sie gezielt ein, um bestimmte Entwicklungen zu fördern, um neue Bedarfe zu decken. Das sind zum Beispiel die neuen Wohnformen im Alter. Wir geben hier 3 Millionen Euro aus, um neues altersgerechtes Wohnen zu erreichen. Wir geben auch Geld für den präventiven Hausbesuch aus, denn das ist für uns ein Instrument dafür, dass wir Pflegebedürftigkeit frühzeitig erkennen, dass wir Unter
Zur Lebensqualität im Alter gehört auch die Seniorenarbeit. Und wir wissen, wir haben eine neue Generation von Senioren, da muss sich auch die Seniorenarbeit anpassen. Deshalb bin ich froh, dass wir die Grundlage schaffen konnten, die Seniorenarbeit auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen, aber auch innovative, neue Formen der Seniorenarbeit auszuprobieren.
Ja, Herr Celik, in Hamburg wie überall hängt auch die Gesundheit noch zu stark von der sozialen Lage ab, das ist uns allen bewusst. Aber wir tun auch etwas. Wir fördern in Hamburg Prävention und Gesundheitsförderung mit 5,5 Millionen Euro. Auch hier haben wir einen Aufwuchs. Wir konzentrieren uns sehr stark auf Kindergesundheit. Wir haben die große Chance, jetzt mit dem Präventionsgesetz weitere 6,5 Millionen Euro von den Krankenkassen auch in Prävention in Lebenswelten, in der Kita, in der Schule, im Betrieb, im Pflegeheim und in den Stadtteilen zu investieren. Und wir waren das erste Bundesland, das eine Rahmenvereinbarung hinbekommen hat, um diese Mittel jetzt auch gemeinsam wirksam da hinzubringen, wo sie gebraucht werden.
Und diesen Zusammenhang zwischen Problemen und der sozialen Lage sehen wir auch beim Verbraucherschutz. Genau deshalb möchten wir gern, dass auch die Verbraucherberatung da hingeht, wo die Probleme sind. Denn wir wissen, in sozial benachteiligten Stadtteilen ist die Betroffenheit von Verschuldung sehr viel höher als in anderen Bereichen. Und deshalb wollen wir nicht warten, bis die Menschen zum Hauptbahnhof kommen, um sich da beraten zu lassen, sondern wir fördern aufsuchende Verbraucherarbeit, quartiersnahe Verbraucherarbeit.
Zuwächse gibt es auch in der Drogen- und Suchthilfe, aber auch hier wieder nicht gleichmäßig verteilt, sondern für besondere Bedarfe eingesetzt, für zusätzliche Öffnungszeiten, für die Regionalisierung, die längst im Gang ist und die dazu führen soll, dass die Suchthilfeträger sich verantwortlich fühlen für ihre Klienten in einer bestimmten Region, und alle Hilfeleistungen dort koordinieren. Für diese Dinge wollen wir mehr Geld zur Verfügung stellen, es sind fast 1 Million Euro Mittel mehr, die diese Ziele, diese neuen Bedarfe unterstützen sollen.
Wenn ich mir die Anträge der Oppositionsfraktionen zum Haushalt der BGV ansehe, dann kann ich eigentlich sagen, viel kann ich nicht verkehrt gemacht haben, denn im Grunde sprechen Sie dieselben Themen an. Es muss dann natürlich immer noch ein bisschen mehr sein, allerdings sind doch die Deckungsvorschläge, finde ich, nicht so sehr kreativ. DIE LINKE will es von den Grundstückseigentümern nehmen, die FDP von den anderen Bundesländern und die CDU von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner eigenen Behörde. Ich finde, das ist kein seriöser Gegenfinanzierungsvorschlag.
Und deshalb wünsche ich mir, dass Sie einfach dem Haushalt zustimmen und den Anträgen, die wirklich sinnvoll sind und die auch solide finanziert sind.
Zum Abschluss gestatten Sie mir noch eine Bemerkung, weil doch auch die Redner der Opposition darauf sehr stark eingegangen sind. Sie haben den Prüfbericht zum Transplantationsprogramm im UKE angesprochen. Sie haben auch Asklepios, St. Georg, die Strahlentherapie angesprochen. Ich kann Ihnen nur sehr raten, in Ihrer Wortwahl vorsichtig zu sein. Wenn Sie von Skandalen sprechen, schaden Sie nicht mir damit, sondern Sie schaden den Einrichtungen, die Sie so adressieren. Und es steht überhaupt noch nicht fest, was am UKE passiert ist. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind aufgenommen worden. Selbst die Prüfkommission hat gesagt, sie könne das letzten Endes nicht aufklären, deshalb würde ich doch hier einmal sehr vorsichtig abwarten. Dasselbe in St. Georg.
Die meisten Vorwürfe dort sind durch ein Gutachten entkräftet worden. Und deshalb würde ich auch dort sehr vorsichtig sein mit einer Adressierung wie Strahlenskandal. Ich finde, Sie sollten da etwas vorsichtiger sein, weil Sie letzten Endes Einrichtungen in Misskredit bringen und damit auch Menschen, die dort gute Arbeit leisten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, ich dachte, wenn ich den Anfang mache, kann ich auch das Ende machen.
Und ich muss mich schon sehr wundern. Ich will das exemplarisch an diesem Redebeitrag von Frau Prüfer-Storcks deutlich machen. Das muss man sich noch einmal vorstellen, was sie eben gesagt hat. Sie haben es angesprochen, wir vermissen einen Leitgedanken, eine Vision für die Stadt. Und sie begründet das in ihrem Bereich damit, dass Neugraben-Fischbek jetzt einen Arzt mehr bekommen soll,
in einem Stadtteil, den Sie in den nächsten Jahren um 10 000 Einwohner wachsen lassen. Das ist Ihre Vision. Sie begründen es damit, dass in Neugraben-Fischbek, in Harburg zwei Kliniken ihre Gesundheits- und ihre Geburtenabteilung fusionieren. Und das verkaufen Sie uns als weltbewegende Vision. Da kann man sich nur wundern.
Und es zeigt Ihr Politikverständnis. Das hat man durch die gesamte Debatte gemerkt, durch all die Diskussionsbeiträge. Sie haben einfach ein Problem, Sie verwechseln Vision mit Autosuggestion. Das heißt, Sie machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt.
Das hat man gemerkt auch an den Beiträgen des Bürgermeisters, der am ersten Tag in der Generaldebatte sehr angefasst, in einer Art und Weise, wie ich es nicht in Ordnung fand, über die Opposition schimpfte
in einem Maße, wie man es selten hier erlebt. Das hat Sie doch selbst auch verwundert. Dass wir das hier erlebt haben, dass ein Erster Bürgermeister, eine Zweite Bürgermeisterin, fast nicht an den Haushaltsberatungen teilnehmen, ist für mich und meine Fraktion auch eine Missachtung unserer parlamentarischen Arbeit.
Liebe Frau Präsidentin! Wollen wir einmal schauen, wer hier das letzte Wort behält. Lieber André, das macht die Rede am ersten Tag der Haushaltsdebatte auch nicht besser. Wir können zur Beschlussfassung kommen. Wir haben einen guten Haushalt 2017/2018, ich glaube, das ist deutlich geworden in diesen drei Tagen. Also jetzt abstimmen, meine Damen und Herren.