Protocol of the Session on December 14, 2016

(Zuruf)

Einstimmig; es war ein bisschen uneindeutig, aber ich nehme gern die Einstimmigkeit entgegen.

Hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz nun in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war wieder einstimmig. Damit ist das Gesetz nun auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Sodann kommen wir zum Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz aus Drucksache 21/6916.

Hierzu stelle ich fest, dass die in der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.

Wir kommen zu den Fraktionsanträgen und hier zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/6952.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, EP 2, Aufgabenbereich 236: Ausfinanzierung des Krankenhauses in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis – Drs 21/6952 –]

Wer möchte den Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig abgelehnt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 21/ 6953.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, EP 2: Grundrechte stärken! – Ein/e unabhängige/r Polizeibeauftragte/r für Hamburg! – Drs 21/6953 –]

Wer möchte dem Antrag Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/6953 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

Wir kommen dann zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/6954.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, EP 2, Aufgabenbereich 237, Produktgruppe 237.01: Arbeitsfähigkeit des Datenschutzbeauftragten stärken! 8,5 zusätzliche Stellen zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit des HmbBfDI – Drs 21/6954 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier einstimmige Ablehnung.

Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 21/ 6955.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, EP 2, Aufgabenbereich 236 Justizvollzug, Produktgruppe 236.01 gesetzliche Leistungen: Rentenversicherung, Sozialversicherung und Mindestlohn für arbeitende Inhaftierte – Drs 21/6955 –]

Wer schließt sich diesem Antrag an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

Und nun zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/6956.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, EP 2, Aufgabenbereich 235, Produktgruppe 235.06 Sozialgerichte: Arbeitsfähigkeit des Sozialgerichts stärken! – Fünf zusätzliche Richter-/-innenstellen – Drs 21/6956 –]

Wer möchte diesem Antrag folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

(Vizepräsidentin Antje Möller)

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/6977.

(Glocke)

Meine Damen und Herren! Wir sind mitten in einer Abstimmung und das erfordert von allen in diesem Hause Konzentration. – Vielen Dank.

[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 1.04: Digitalisierung braucht starken Datenschutz – Drs 21/6977 –]

Wer möchte sich dem Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/6977 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag beschlossen.

Nun zu der Drucksache 21/6978, einem Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD.

[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 2: Sanierungsfonds 2020: Intensivierung der Sicherheitsmaßnahmen an Hamburger Gerichten und Staatsanwaltschaften – Drs 21/6978 –]

Wer möchte diesem zustimmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen.

Weiter geht es mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/6979.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 2: Weitere personelle Stärkung der Gerichte – Drs 21/6979 –]

Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zum Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/6980.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 2: Hamburgs Staatsanwaltschaft weiter stärken – Drs 21/6980 –]

Wer stimmt diesem zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen wurde dieser Antrag einstimmig angenommen.

Nun zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/7036.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelpläne 1.04 und 3.1: Stärkung von Datenschutz- und Informationsfreiheitsthemen im schulischen Bereich – Drs 21/7036 –]

Wer möchte diesem Antrag folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Wir kommen zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/7037 in der Neufassung.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 2: Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Gerichte – Drs 21/7037 Neufassung –]

Diesen möchte die CDU-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen. Wir beginnen mit der Ziffer I.

Wer möchte diese annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer I abgelehnt.

Wer möchte sich der Ziffer II anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch die Ziffer II abgelehnt.

Nun rufe ich den Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/7038 auf.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 2: Qualität in der Resozialisierung durch innovative Ansätze verbessern – Drs 21/7038 –]

Die CDU-Fraktion hat auch hierzu ziffernweise Abstimmung beantragt.