Martina Koeppen SPD (fortfahrend) :* Ein Schlusssatz: Sie sehen, der Verkehrshaushalt von Rot-Grün ist ausgewogen
Vor uns liegt der erste rot-grüne Haushalt und man kann festhalten, dass es ein sehr ausgewogener Haushalt im Bereich Verkehr ist.
Frau Koeppen hat eben schon dargestellt, dass er ausgewogen ist im Hinblick auf die verschiedenen Verkehrsträger. Er ist aber auch ausgewogen im Hinblick auf die Probleme, die wir jetzt haben und ad hoc lösen müssen, und dem Bereiten eines Fundaments für die Mobilitätsbedürfnisse von morgen.
Herr Thering, wenn ich mir Ihre Rede anhöre, frage ich mich, warum Sie bei der Ausschusssitzung eigentlich nicht dabei waren, als wir den Haushalt beraten haben. Wir hätten doch all Ihre Fragen, Ihre Vorwürfe und Anregungen diskutieren können. Aber anscheinend haben Sie es nicht für nötig gehalten, dort mit uns darüber zu reden.
Herr Bill, Sie haben angesprochen, dass man all das auch in den Ausschussberatungen hätte fragen können. Wir haben gefragt. Vielleicht können Sie uns heute sagen, da Sie schon so weit sind in der Planung mit der U5, wie teuer die U5 denn am Ende wirklich wird. Die Antwort auf diese Frage ist uns der Senator schuldig geblieben.
Über die U5 haben wir im Ausschuss breit diskutiert. Sie wissen, wie der Stand ist. Frau Koppen hat viel dazu gesagt und zum ÖPNV-Ausbau werde ich gleich noch einmal kommen.
Wir haben in dem Haushalt verstetigt, dass wir in die notwendige Infrastruktur in Hamburg investieren. Frau Koeppen hat es gesagt: Wir sanieren Straßen, wir sanieren Brücken. Lieber Herr Kollege Thering, ich war eine kurze Zeit während der letzten Legislaturperiode in diesem Haus, und schon damals war klar, wie gezählt wurde.
Hätten Sie die verkehrspolitischen Debatten verfolgt, hätten Sie genau gewusst, wie die Zählweise ist. Das ist nichts Neues, sondern nur eine Verstetigung dessen. Und natürlich ist es richtig, dass es, wenn man eine sehr breite Straße mit mehreren Spuren neu baut, ein größerer Aufwand ist, als wenn man eine kleine Straße saniert. Das ist doch klar.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dr. Andreas Dressel SPD: Das müsste ei- gentlich auch Herr Thering verstehen!)
In diesem Haushalt ist es so, dass wir in einem bisher noch nicht bekannten Maße auch den Radverkehr fördern. Wir haben das Bündnis für den Radverkehr beschlossen, zwischen den Bezirksämtern, den Bezirksversammlungen und den Fachbehörden. In einem ersten Schritt stehen 33 Millionen Euro bereit, um die ersten Maßnahmen im Jahr 2017 und 2018 umzusetzen. Wir wollen innerhalb der Legislaturperiode die 14 Velorouten fertigstel
len, und wir denken über die Velorouten hinaus. Denn wenn Sie in die Kennzahlen schauen, sehen Sie einerseits, dass wir 60 Kilometer Radverkehrsanlagen pro Jahr sanieren, neu bauen oder neu widmen wollen, dass wir aber auch über die Legislaturperiode hinaus diese Kennzahl auf hohem Niveau halten, weil wir der Überzeugung sind, dass wir kontinuierlich an der Radverkehrsförderung arbeiten müssen, um das Ziel 25 Prozent Radverkehrsanteil zu erreichen.
Erstmals stehen in diesem Doppelhaushalt auch Mittel zur Verfügung, um die Kommunikationskampagne pro Rad, die die Bürgerschaft beschlossen hat, umzusetzen. Diese Kampagne soll den Dialog zwischen den Verkehrsteilnehmern fördern und den Vorteil des Fahrrads in den Vordergrund stellen.
Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Beitrag, um ein bisschen Diskussionskultur in die Verkehrsdebatten hineinzubringen.
Wir haben die Radverkehrskoordinatorin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt und in diesem Doppelhaushalt verstetigt.
(Thilo Kleibauer CDU: Sie haben die einge- stellt? – Dennis Thering CDU: Davon hört man gar nichts mehr!)
Und auch in die Zukunft betrachtet haben wir Fahrradprojekte in den Haushalt aufgenommen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir in jedem Bezirk einen Fahrradschnellweg haben wollen. Der Bezirk Nord diskutiert gerade sehr intensiv über die Strecke von Norderstedt nach Alsterdorf. Zwischen Harburg, Wilhelmsburg und Innenstadt gibt es Diskussionen, da wird es teilweise sogar schon planerisch vorbereitet.
Insofern sind wir mit dem Haushalt und dem Koalitionsvertrag Ihrem Antrag schon sehr, sehr weit voraus.