Unsere Wirtschaftsförderung, die HWF, bietet Unternehmen Dienstleistung aus einer Hand wie noch nie, denn wir wollen neue Firmen für Hamburg begeistern, was uns auch sehr gut gelingt. Wir wollen aber auch den bestehenden Unternehmen beste Bedingungen bereitstellen. Der vorgelegte Haushaltsplan belegt, dass die erfolgreiche Wirtschaftspolitik auch künftig ambitioniert fortgesetzt wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaft ist auch ein spannendes Thema, aber jetzt muss ich Sie mit dem Bereich Verkehr konfrontieren.
Das bestätigt auch der heute erschienene "Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2016/2017". Dort liegt Hamburg nämlich abgeschlagen auf dem letzten Platz. Das ist das Ergebnis Ihrer rot-grünen Verkehrspolitik.
Ein Bereich, der vom Totalversagen des Senats besonders gebeutelt ist, ist nun einmal der Verkehrsbereich. 654 Tage rot-grüne Verkehrt-Politik bedeuten eben auch: Hamburg ist Stauhauptstadt in Deutschland. Von einer Stunde Fahrtzeit steht jeder Hamburger 19 Minuten im Stau. Das sind jedes Jahr 45 Stunden pro Einwohner. Das ist dramatisch. Und auch unserer Volkswirtschaft entsteht dadurch ein massiver Schaden, bis zu 8 Milliarden Euro. Sie sehen, Ihre Verkehrspolitik hat einen direkten Einfluss auf die Wirtschaft.
654 Tage Verkehrt-Politik bedeutet aber auch, dass der Verkehrsbereich immer mehr zur Lachnummer der Nation mutiert. Schauen wir uns das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler an, dort ist Ihre Verkehrt-Politik ständig zu finden. Und 654 Tage rot-grüne Verkehrt-Politik bedeutet eben auch, dass Sie die Fahrradstadt munter an die Wand radeln.
Die wenigen Lichtblicke, das muss ich Ihnen so sagen, da werden Sie gleich lachen, kommen aus Berlin. Das ist die Realität. Das sind nämlich die mehreren hundert Millionen Euro, die Sie Jahr für Jahr für Infrastrukturmaßnahmen bekommen. Wenn Sie die nicht hätten, würden Sie ganz schön alt aussehen.
Wenn man sich Ihre Verkehrspolitik anschaut, hat man nicht das Gefühl, dass gut regiert wird. Das Motto ist eher: Tricksen, tarnen, täuschen. Ich könnte Ihnen auch dazu 644 Beispiele nennen.
Es geht los mit der U-Bahn-Linie U5. Einige werden sich vielleicht noch erinnern: Das war der Wahlkampfschlager des Bürgermeisters. Jetzt merken wir relativ schnell, der Lack ist ab. Großspurig hatte der Senat bereits vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags verkündet, dass man nun von beiden Seiten mit den Schildvortriebmaschinen anfangen werde. Davon ist leider überhaupt nichts mehr übriggeblieben, obwohl das Ganze in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Also auch hier ein Riesen-Fake, kein Anbohren von beiden Seiten. Versprochen gebrochen.
Die Leidtragenden dieses abermaligen Täuschungsmanövers sind wieder einmal die Menschen im Hamburger Westen, am Osdorfer Born, in Lurup, an den Arenen. Ihnen hatte die SPD, Sie werden es vielleicht noch erinnern, bereits in den Siebzigerjahren einen schienengebundenen Personennahverkehr versprochen. Bis heute ist nichts passiert. Das ist die Politik, die dieser rot-grüne Senat für Hamburg macht.
Und auch bei den Kosten für dieses Mammutprojekt tricksen und täuschen Sie. Der Herr Bürgermeister sagte im Wahlkampf noch, die U5 werde 3,8 Milliarden Euro kosten. Schon damals wusste jeder, dass das nicht stimmt; heute wissen wir genau, dass es um ein Vielfaches teurer wird. Sich dann gestern hier auf eine sehr überhebliche Art auch noch feiern zu lassen für die U5 ist wirklich peinlich.
Die U5 wird erst in 20 Jahren fertig sein. Sie verhöhnen die Bürger, die seit 40 Jahren auf einen schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr warten.
Lieber Kollege Thering, wie ist denn eigentlich die Position der CDU zur U5? Würde die CDU sie bauen oder nicht bauen?
Selbstverständlich sind wir für den Bau der U5, aber nicht erst in 20 Jahren. Und uns wäre daran gelegen, dass der Senator jetzt endlich einmal erklärt, wie teuer die U5 wirklich wird. Das ist bisher immer noch ein Geheimnis. Von daher: Hoffen wir, dass die U5 dann auch irgendwann einmal an den Start geht.
Wozu diese Geisteshaltung führt, sich alles schönzureden – das haben wir gestern mehrfach gehört –, sehen wir beim zweiten Punkt, der Überlastung des Hamburger Hauptbahnhofs. Der Hamburger Hauptbahnhof platzt mit über 500 000 Fahrgästen pro Tag aus allen Nähten. Hauptgrund dafür ist, dass sämtliche U- und S-Bahn-Linien durch den Hamburger Hauptbahnhof geführt werden. Da sind wir wieder bei der U5, wir sind nämlich dafür, dass die U5 nicht durch den Hamburger Hauptbahnhof geführt wird. Das ist eigentlich nur noch absurd. Eine wirkliche Entzerrung des Schienenknotens Hauptbahnhof kann langfristig nur gelingen, wenn dem Beispiel anderer Städte wie München oder Berlin gefolgt wird. Das U- und S-Bahn-Netz muss neu strukturiert werden. Dafür haben wir einen Antrag eingereicht, damit die Ringlinien und die sogenannten Tangentialverbindungen in Hamburg schnellstmöglich eingeführt sind. Das würde langfristig und nachhaltig den Hauptbahnhof entlasten.
Nehmen wir den dritten Punkt, die Radverkehrsförderung, eines der beliebtesten Themen in der Bürgerschaft. Es ist bekannt, dass der CDU-geführte Senat im Januar 2008 die bis heute gültige Radverkehrsstrategie für Hamburg beschlossen hat. Das bekannteste und beliebteste Ergebnis daraus ist das 2009 eingeführte StadtRAD, das erfolgreichste Fahrradleihsystem in ganz Deutschland. Sie sehen also, wir waren damals mit der Radverkehrspolitik auf einem sehr guten Weg. Ziel war es aber nicht, das sage ich sehr deutlich, mit ideologischen Scheuklappen alles zum Negativen zu drehen. Mein Fraktionsvorsitzender André Trepoll sprach gestern von einem grünen Scherbenhaufen. Es ist eine Katastrophe, was Sie angerichtet haben in Sachen Radverkehrspolitik.
Was haben Sie in den 654 Tagen bei der Radverkehrsförderung erreicht? Die Unfallzahlen sind beängstigend hoch. Sie radieren intakte Radwege aus, koste es, was es wolle, und versuchen, in wichtigen Hauptverkehrsstraßen für den Wirtschaftsverkehr wie zum Beispiel der Walddörfer
straße Fahrradstraßen einzurichten. Das ist alles nur noch absurd und selbst der Blindeste merkt, dass im Bereich der Verkehrspolitik irgendetwas nicht stimmt.
Aber einige im Senat sind offensichtlich nicht so ideologiegetrieben. So postete nämlich die Sprecherin von Frau Fegebank, Frau Offen, erst im Oktober dieses Jahres mit Blick auf die grünen Fahrradpläne am Leinpfad – ich zitiere –:
Wir als CDU sind angetreten, um es besser zu machen. Erstens wollen wir einen Sanierungsfonds für Radwege auflegen. 20 Millionen Euro sollen für die Sanierung der vielen Buckelpisten in unserer Stadt ausgegeben werden. Aber wir wollen es eben nicht so machen wie SPD und GRÜNE, wir wollen die Fahrradfahrer nicht auf die Straße neben einen 40-Tonner zwingen. Wir setzen auf gut ausgebaute Hochbord-Radwege mit Verschwenkungen an den Kreuzungen. So schafft man mehr Attraktivität im Fahrradbereich, aber nicht, indem man die Fahrradfahrer auf die Straße zwingt und die Senioren und die Familien deshalb das Fahrrad stehenlassen.
Wir wollen die sogenannten Fahrradschnellstraßen einrichten, und das Beste an der Sache ist: Dadurch wird auch das Rad den Sprung über die Elbe schaffen. Frau Koeppen wird uns sicherlich gleich erzählen, dass das alles schon Schnee von gestern sei. Bisher hat noch niemand etwas davon in Ihrem Programm gelesen, aber da werden Sie uns sicherlich gleich aufklären.
Zu dem vierten und letzten Punkt, und jetzt wird es insbesondere für die SPD ziemlich bitter, wir haben es nämlich schon im Verkehrsausschuss besprochen. Bürgermeister Olaf Scholz verkündete gestern vor Selbstvertrauen strotzend, dass in den letzten Jahren Straßen in unglaublichem Umfang saniert worden seien.
In diesem Jahr sollen es 140 Kilometer sein. Dumm nur, dass Staatsrat Rieckhof – er ist da, er wird sich sicherlich erinnern – auf meine Nachfrage am 17. November dieses Jahres im Verkehrsausschuss einräumen musste, dass der Senat hier mit falschen Zahlen operiert hat.