so verstehen wir unsere Aufgabe. Wenn wir das als bürgerliche Opposition gemeinsam mit den Kollegen der FDP nicht machen würden, dann würde es in dieser Stadt doch niemand machen.
Deshalb finde ich es gut, dass Sie darauf reagieren. Aber Sie reagieren leider viel zu spät, viel zu langsam und meistens auch nur halbherzig. Das gehört zur Wahrheit leider auch dazu.
Wir leben in unruhigen Zeiten. Gerade jetzt, bei allem, was weltweit um uns herum und teilweise auch bei uns passiert, haben die Bürger einen berechtigten Anspruch auf Sicherheit. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass der Staat alles dafür tut, um sie vor Gefahren zu schützen. Die abartigen Silvestervorfälle waren für uns alle ein einschneidendes Ereignis. Was gab es danach nicht alles für markige Worte, auch aus dem rotgrünen Senat, von Herrn Scholz, von Frau Fegebank, von Herrn Grote, von Herrn Steffen? Die Täter sollten alle zügig ermittelt und verurteilt werden, wer unser Gastrecht missbrauche, habe selbstverständlich kein Anrecht darauf, hierzubleiben. Alles richtig.
Doch wie sieht die Realität aus? Keine einzige Verurteilung hat es bisher gegeben bei über 400 betroffenen Frauen. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass man es auch klar benennt: Das ist ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat.
Da hilft auch kein Nein heißt Nein, dagegen helfen nur klare politische Weichenstellungen. Wir brauchen mehr Polizisten auf unseren Straßen und die Nutzung moderner Videotechnik, beispielsweise auch mit Gesichtserkennung, und dann auch zügige Strafverfahren. Der aktuelle Fall gerade am Wochenende in der Großen Freiheit zeigt es: Wer für unser Asylrecht ist, der muss auch für konsequente Abschiebung sein. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.
Es kann nicht sein, dass Straftäter an Kriminalitätsbrennpunkten nur ermittelt werden können, wenn Privatpersonen zufällig Handyfotos machen. Wir brauchen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mehr Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen und keinen Datenschutzfetischismus von Rot-Grün.
Das erwarten die Bürger in unserer Stadt von uns. Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Der Schutz der Bürger vor Straftaten, die Durchsetzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Verteidigung unserer Werte sind Kernaufgaben dieses Staates. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Polizisten, Feuerwehrleuten, Richtern, Staatsanwälten, den Verfassungsschützern, bei allen Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden und auch bei den vielen Ehrenamtlichen bedanken. Dass Sie alle unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen eine so hervorragende Arbeit machen, verdient großen Respekt und Anerkennung, insbesondere auch von der Politik.
Leider ist es um die Sicherheit unserer Stadt nicht mehr so gut bestellt. Die unhaltbaren Zustände am Hauptbahnhof, die offenen Drogenszenen, die wieder entstehen, viel zu viele Wohnungseinbrüche und eine deutlich steigende Anzahl an Diebstählen – Hamburg ist auf dem Weg zurück in die Vergangenheit mit einem Zehn-Jahres-Hoch bei Straftaten. All das ist Ergebnis, und das müssen Sie sich politisch zuschreiben lassen, Ihrer verfehlten Innenpolitik.
Wir sagen klar, Hamburg darf nicht wieder Hauptstadt des Verbrechens in Deutschland werden, wie es unter Rot-Grün schon einmal der Fall war. Das hat unsere Stadt nicht verdient.
Die wachsende Kriminalität in Hamburg ist auch hausgemacht. Zu lange haben Sie auf Kosten der öffentlichen Sicherheit die Polizei und die Justiz vernachlässigt.
Man sieht es an den neuen Höchstwerten der Überstunden bei der Polizei, daran, dass nicht einmal alle Streifenwagen besetzt werden können, und an der unerträglichen Belastungssituation nach wie vor bei unseren Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften.
Wir haben deshalb ein umfangreiches Sicherheitspaket geschnürt. Das mussten wir auch, denn von Ihnen kam da so gut wie gar nichts. Sicherheit in Hamburg gibt es nicht zum Nulltarif. Wer Straftäter will, der braucht auch genügend Polizisten auf der Straße. So einfach ist die Wahrheit.
Zu einem sicheren Hamburg gehört auch ein gepflegtes Hamburg. Die Sauberkeit der Stadt ist eine Regelaufgabe des Staates, um die sich RotGrün nie ausreichend gekümmert hat. Ich kann mich noch gut erinnern, wie wir immer belächelt wurden, als wir das Thema angesprochen haben. Und jetzt, wo unser Druck und die Unzufriedenheit der Bürger hoch genug war, rächen Sie sich an den Bürgern und bitten sie zur Kasse. Diese rotgrüne Müllsteuer ist eine Riesensauerei,
Und es sagt auch viel über Ihr Amtsverständnis aus, wenn Sie, Herr Scholz, in einer so wichtigen Frage zitiert werden mit: Zieht das einfach durch, darüber regen sich die Leute ein paar Wochen auf und dann legt sich das alles wieder. Die Müllsteuer ist und bleibt ein ordnungspolitischer Offenbarungseid, Herr Scholz. Kommen Sie endlich zur Vernunft und stoppen Sie diesen Unsinn.
Wer die Sauberkeit verbessern möchte, muss die Verursacher zur Kasse bitten. So machen Sie es doch bei den Falschparkern auch.
Wir hingegen haben deshalb einen sinnvollen Vorschlag, nämlich die Einführung eines SOSDienstes für mehr Sicherheit, für mehr Sauberkeit und für mehr Ordnung, damit Verstöße gegen die öffentliche Ordnung auch verfolgt und geahndet werden können. Das ist die richtige Antwort auf dieses Thema.
Jetzt, wo es Hamburg gutgeht, müssen wir die Zukunft anpacken, nicht erst, wenn die nächste Krise längst da ist. Also heute schon an morgen denken.
Die Digitalisierung ist das Megathema der Gegenwart und der Zukunft. Wie wir einkaufen, wie wir kommunizieren, selbst wie regiert wird – die Digitalisierung verändert unser Leben auf gesellschaftlicher, auf politischer und selbstverständlich auch auf wirtschaftlicher Ebene. Für die einen ist Digitalisierung bereits das bestehende Geschäftsmodell, in der Old Economy wird sie häufig noch als Bedrohung wahrgenommen, und insbesondere unser Mittelstand darf hierbei den Anschluss nicht verpassen.
Dabei gibt es kein Richtig oder Falsch. Ob etwas funktioniert oder nicht, kann und muss man erst im laufenden Prozess feststellen. Es gibt nur machen oder nicht machen. Dafür müssen wir in unserer Stadt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, beispielsweise durch Investition in die modernste digitale Infrastruktur.
Und natürlich auch finanziell. Wir müssen Start-ups ermöglichen, wir müssen die Digitalisierung im Mittelstand unterstützen. Das letzte rot-grüne Innovationsprojekt in diesem Bereich, der städtische Venture-Capital-Fonds, ist elf Monate nach der Beschlussfassung ein einziger Rohrkrepierer, wie wir jetzt wieder lesen konnten. Ich finde, immerhin zeigen Sie Mut, auch Mut zum Scheitern, das will ich auch ausdrücklich anerkennen.
Leider ist die Digitalisierung in der Schule, das digitale Klassenzimmer, in Hamburg immer noch eine Ausnahme. Was nützt die Digitalisierung, wenn man diese in der Schule noch weitgehend ignoriert? Geht es nach Ihren Haushaltsplanungen, bleibt Hamburgs Unterricht noch lange Zeit überwiegend offline. Laut einer aktuellen Studie der Deutsche Telekom Stiftung ist Hamburg das Schlusslicht aller Bundesländer bei der Nutzung digitaler Medien im Unterricht. Da braucht man sich dann auch nicht zu wundern, wenn die digitale Revolution an Hamburg künftig vorbeiläuft. Hamburgs Schulen müssen auch weiterhin den Grundstein
dafür legen, dass sich junge Menschen in der Welt von heute und von morgen gut zurechtfinden. Daher wollen wir, dass Hamburg sich am Digitalpakt des Bundes beteiligt und jede vierte weiterführende Schule in Hamburg bis spätestens 2020 zur digitalen Schule wird. Auch das sehen wir mit unseren Haushaltsanträgen vor, genau wie den flächendeckenden Breitbandausbau in den bedeutenden Industrie- und Gewerbegebieten des Hafens und den angrenzenden Industriegebieten. Rot-Grün muss bei diesem Thema endlich aus dem Quark kommen.
Hamburg steht im Stau. Der wirtschaftliche Schaden ist mit geschätzten fast 8 Milliarden Euro allein bis 2025 unfassbar hoch. Das ist das Ergebnis einer kurzsichtigen, einer ideologischen rot-grünen Verkehrspolitik.
Wer es noch nicht begriffen hat: Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik. Aber Ihre Verkehrspolitik verabschiedet sich allmählich vom gesunden Menschenverstand. Oder um es deutlicher zu formulieren: Sie ist wie ein Blick in einen Altglascontainer, ein einziger grüner Scherbenhaufen.
Sie müssen endlich begreifen, dass nicht alle Hamburger ausschließlich Fahrrad fahren können oder wollen. Auch die Behauptung, dass das Auto aus der Mode gekommen sei, ist schlicht falsch. Jahr für Jahr wächst der Pkw-Bestand in Hamburg um fast 10 000 zugelassene Pkws. Und es grenzt schon an Realitätsverweigerung, wenn Rot-Grün jetzt nur noch den Radverkehr in Hamburg fördern will.
Eine unsinnige Busbeschleunigung und das Umkrempeln Hamburgs zur Fahrradstadt mit dem Aufpinseln von Fahrradstraßen ist doch keine zukunftsfähige Verkehrsplanung. Stundenlange Verspätungen gehören für die Hamburger zum Alltag.