[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: S-Bahn Hamburg: Neubau des S-Bahnhofs Ottensen und Ersatzbeschaffungen – Drs 21/6912 –]
Zur Drucksache 21/6616 liegt Ihnen mit Drucksache 21/6912 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Die Drucksachen 21/6616 und 21/6912 möchte die CDU-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fahrgastzahlen im Hamburger Verkehrsverbund steigen jährlich. Auch im letzten Jahr hat der HVV wieder einen Fahrgastrekord verzeichnen können, 248,6 Millionen Menschen nutzten 2015 die Busse, die Bahnen und die Fähren. Auch bei der Hochbahn war wieder ein Fahrgastrekord zu verzeichnen: 434 Millionen Passagiere waren dort unterwegs, ein sattes Plus von 6,4 Millionen Fahrgästen. Und auch bei der S-Bahn waren es 1,7 Prozent mehr, 271 Millionen Fahrgäste.
Diese Entwicklung der Fahrgastzahlen ist für uns politisch erst einmal sehr erfreulich, und ich finde, es ist auch ein Indiz dafür, wie gut der öffentliche Nahverkehr in Hamburg ist und wie gut wir mit unseren Unternehmen darin aufgestellt sind.
Gleichzeitig sind wir natürlich bei diesen Entwicklungen auch politisch gefordert, auf die steigenden Fahrgastzahlen zu reagieren.
Genau das tut der Senat mit den beiden vorliegenden Drucksachen, zum einen mit dem Bau einer neuen S-Bahn-Station in Ottensen, zum anderen mit der Beschaffung von zwölf zusätzlichen SBahn-Fahrzeugen. Und auch die Fraktionen von SPD und GRÜNEN tun das ihrige mit dem entsprechenden Zusatzantrag, der Ihnen vorliegt, und hier will ich insbesondere auf den Punkt 3 eingehen.
Mit jedem Fahrplanwechsel, immer am Anfang des Dezembers, so auch wieder kurz bevorstehend, werden die Fahrplanleistungen im HVV ausgebaut. Bei der Hochbahn, die für U-Bahn und Busse zuständig ist, ebenso bei der VHH, die für uns Busse betreibt, und auch bei der AKN ist es immer relativ einfach, Verbesserungen im Angebot durchzuführen, denn diese Unternehmen gehören direkt der Stadt, und die Transportdienstleistungen, die diese für uns in Hamburg verrichten, werden auch direkt vergeben. Bemerken diese Unternehmen im Laufe
des Jahres, dass die Busse und Bahnen teilweise überfüllt sind, können sie durch zusätzliches Angebot direkt darauf reagieren. Die Hochbahn beispielsweise hat in diesem Jahr den 5-Minuten-Takt zwischen Barmbek und Wandsbek-Gartenstadt auf der U3 von 9 bis 15 Uhr ausgeweitet. Das klingt jetzt erst einmal ein bisschen unbedeutend, wenn man das jedoch genau betrachtet, ist es aber schlicht eine Verdoppelung des Verkehrsangebots innerhalb von sechs Stunden. Das sind ganze 36 Zugfahrten mehr, und das hat eine enorme Wirkung für das gesamte Schnellbahnnetz in Hamburg.
Bei der S-Bahn, die nun nicht Hamburg gehört, ist es immer ein bisschen komplizierter, aber auch nicht unmöglich. Ein Beispiel auch vom Fahrplanwechsel, der jetzt ansteht: Auf der Strecke nach Wedel gibt es zum Fahrplanwechsel vier Zugfahrten mehr, die nicht in Blankenese enden, sondern bis Wedel durchfahren. Das hilft den vielen Pendlerinnen und Pendlern aus dem Hamburger Westen, die offen gestanden schon sehr lang dafür kämpfen, dass ihre S-Bahn-Anbindung besser wird, und ich hoffe, dass wir, wenn die Nachfrage auf dieser Strecke steigt, auch in Zukunft weitere Verbesserungen dort durchführen können.
Die großen signifikanten Angebotsverbesserungen bei der S-Bahn scheiterten jedoch in der jüngsten Vergangenheit immer daran, dass schlicht nicht genügend S-Bahn-Fahrzeuge im Fahrzeugpark vorhanden waren. Der Hintergrund ist, dass eben diese S-Bahn-Dienstleistungen nicht direkt vergeben werden, sondern in bestimmten Rhythmen europaweit ausgeschrieben werden müssen. Erst mit Abschluss des neuen Verkehrsvertrags 2013 bestand dann für die S-Bahn die Planungssicherheit, auch neue Fahrzeuge zu bestellen. Diese Fahrzeuge werden jetzt 2018 und in den Folgejahren bereitstehen und sollen dann die alten Fahrzeuge aus den Siebzigerjahren – die Kenner sagen dazu Baureihe 472 – ersetzen, und schon bei der ersten Bestellung wurden 60 Fahrzeuge bestellt, um 52 alte zu ersetzen. Das heißt, schon da haben wir acht Fahrzeuge mehr bestellt, als im aktuellen Bestand sind.
Im Koalitionsvertrag haben sich dann SPD und GRÜNE darauf verständigt, dass wir prüfen, inwieweit noch weitere Triebwagen zusätzlich zu diesen acht neuen notwendig sind. Das Ergebnis können Sie in der Drucksache nachlesen, zwölf weitere Fahrzeuge sollen gekauft werden. Das heißt, wir sind dann mit 20 Fahrzeugen über dem jetzigen Bestand.
nie S11 die noch heute fahrenden Kurzzüge, also Drei-Wagen-Züge, zu Vollzügen zu machen, die dann mit sechs Wagen verkehren, und auf der S3 sollen in den Hauptverkehrszeiten durchgehend Neun-Wagen-Züge fahren. Damit wird es dann möglich sein, die großen Engpässe im S-BahnNetz endlich zu beseitigen.
Auch zum Flughafen wird es in Zukunft möglich sein, mit diesem Angebot Vollzüge einzusetzen, denn die Strecke zum Flughafen ist eine, die immer mehr frequentiert wird; immer mehr Menschen fahren mit der S-Bahn zum Flieger.
Mit dem vorliegenden Prüfantrag, den wir als Zusatzantrag eingebracht haben, erweitern wir diese Prüfung, denn nach dem Verkehrsvertrag ist es so, dass die neuen Züge die alten Züge 1:1 ersetzen. Das bedeutet aber, wenn man das einmal bis zum Ende durchdenkt, dass diese 20 zusätzlichen Fahrzeuge, die wir jetzt beschaffen werden, erst dann bemerkbar werden, wenn die letzten Fahrzeuge ausgeliefert werden. Und wir meinen, dass es dem Grunde nach sinnvoller wäre, bis zur vollständigen Auslieferung der neuen Triebwagen zumindest 20 der alten Triebwagen – da nimmt man natürlich dann die 20 besten – weiter zu betreiben, denn schon heute ist es leider so, dass auf der S3 beispielsweise zwischen Harburg und Hauptbahnhof die Bahnen in den Hauptverkehrszeiten sehr voll sind. Und da wäre es schon gut, so schnell wie möglich diese sogenannten Ganzzüge, also die Neun-Wagen-Züge, einzusetzen, denn das bedeutet im Gegensatz zu einem Sechs-Wagen-Zug 50 Prozent mehr Kapazität, und das macht sich wirklich bemerkbar auf der Strecke.
Im Gegensatz zu dem Antrag, den wir gestern zur S-Bahn-Strecke nach Harburg diskutiert haben, haben wir es bewusst als Prüfantrag formuliert, denn der Erhalt dieser alten Fahrzeuge wird nicht einfach sein. Schon heute sind das die Fahrzeuge, die im S-Bahn-Netz für die meisten Verspätungen und Zugausfälle sorgen, weil sie schlicht, aus den Siebzigerjahren kommend, am Ende ihrer Zeit sind. Da muss man sehr genau prüfen, ob Kosten und Risiko in einem Verhältnis stehen, und man wird abschätzen müssen, ob das im Grunde auch dem laufenden Betrieb standhält. Denn es nützt uns doch nichts, wenn wir am Ende zwar einen neuen Wagen am S-Bahn-Zug haben, aber dann mitten auf der Strecke stehen bleiben, weil die SBahn-Züge einfach zu alt sind.
Das Ziel ist und bleibt, dass die Züge am Ende ausgemustert und durch neue ersetzt werden. Aber wir würden das eben gern zeitlich etwas versetzen, bis dann alle ausreichenden Triebfahrzeuge da sind. Und da muss man eben auch genauer schauen, wie viel Investition wir eigentlich noch
brauchen, um die Fahrzeuge übergangsweise fahrtüchtig zu halten, und ob sich diese Kosten dann für das Ziel lohnen. Am Ende dürfen wir auch nicht vergessen, man muss noch einmal mit der S-Bahn ins Gespräch kommen, denn das steht nicht im Verkehrsvertrag und muss schlicht verhandelt werden. Deswegen glauben wir, dass der Prüfantrag an den Senat hier genau das richtige Mittel ist.
Zum Schluss noch einmal zusammengefasst: Mit dem neuen Verkehrsvertrag wird es bald so sein, dass wir 20 neue S-Bahn-Fahrzeuge mehr haben, und wir können damit endlich die bestehenden Engstellen im S-Bahn-Netz beheben. Mit dem vorliegenden Zusatzantrag versuchen wir, diese Kapazitätssteigerung noch etwas schneller zu generieren, damit wir dann in den folgenden Jahren immer wieder sagen können, der HVV verzeichnet auch in diesem Jahr einen neuen Fahrgastrekord. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jahr für Jahr nutzen mehr Bürgerinnen und Bürger die Busse, Bahnen und Fähren im HVV. Allein seit 2005 sind die Fahrgastzahlen im HVV um rund 30 Prozent gestiegen und dieser Trend hält an.
Deshalb haben der Senat und die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN ein groß angelegtes Programm zum Ausbau des Schnellbahnnetzes in Hamburg vorgelegt, das nun zielstrebig Schritt für Schritt umgesetzt wird. Wir verfolgen damit das Ziel, die schienengebundenen Angebote des öffentlichen Verkehrs in Hamburg massiv auszubauen. Hamburg ist eine wachsende Stadt und mit zunehmender Bevölkerung nimmt auch der Verkehr zu. Wir wollen dabei den Modal Split zugunsten von Bussen und Bahnen verschieben. Der HVV soll auch in Zukunft weiterhin sehr leistungsfähig und attraktiv sein.
Ich möchte die einzelnen Projekte unseres Schnellbahnprogramms doch noch einmal nennen. Wir verlängern die U4 bis zu den Elbbrücken, 2018 ist die Eröffnung, wir werden gemeinsam mit Schleswig-Holstein die AKN-Strecke bis Kaltenkirchen zur S21 ausbauen, das Planfeststellungsverfahren dafür läuft. Wir werden ebenfalls gemeinsam mit Schleswig-Holstein die lang ersehnte S4 nach Bad Oldesloe bauen, auch hierfür hat das
Planfeststellungsverfahren im August 2016 begonnen. Wir werden die U4 bis in die Horner Geest verlängern. Wir werden eine völlig neue, automatisiert fahrende U-Bahn-Linie von Bramfeld zum Siemersplatz und zum Osdorfer Born, die neue Linie U5, bauen und wir bauen bis zum Anfang des nächsten Jahrzehnts alle Schnellbahnhaltestellen barrierefrei aus.
Außerdem haben wir mit der S-Bahn einen neuen Verkehrsvertrag geschlossen und bislang 72 neue S-Bahn-Fahrzeuge bestellt, davon 20, um den Betrieb zu stabilisieren und die Züge länger zu machen. Herr Bill hat es eben ausführlich dargestellt, was da auf uns zukommt und wie wir vielleicht auch erreichen können, diese Leistungsausweitung schon etwas eher als bislang geplant zu erreichen.
Und nicht zuletzt: Wir planen den Bau neuer Haltestellen im Bestandsnetz. Gemeinsam mit der Eröffnung der U4-Verlängerung bis zu den Elbbrücken wird 2018 auch der neue S-Bahnhof Elbbrücken an den Linien S3 und S31 eröffnet. Ein Jahr später, 2019, wird an der Walddörferbahn auf der Linie U1 zwischen Farmsen und Berne die neue Haltestelle Oldenfelde in Betrieb gehen. Ein weiteres Jahr später, 2020, wird die neue S-Bahn-Haltestelle Ottensen an den Linien S1 und S11 fertiggestellt, und zwar tatsächlich Ottensen und nicht etwa Othmarschen, wie vor ein paar Tagen schon einmal durch die Parlamentsdatenbank geisterte. Die Haltestelle Othmarschen gibt es nämlich schon sehr lange, seit 1882. Insofern: Es geht um Ottensen, Herr Dr. Schinnenburg.
Mit diesen zusätzlichen Haltestellen verfolgen wir das Ziel, Wohngebiete deutlich besser an das Schnellbahnnetz anzuschließen, Wohngebiete, die eine Bahnlinie bereits in Sichtweite haben, für die die nächstgelegenen Haltestellen aber in Randlage liegen. Für Ottensen heißt das konkret, obwohl die S1 und die S11 mitten durch das Gebiet fahren, werden die nordöstlichen Teile Ottensens und der südöstliche Teil Bahrenfelds heute überwiegend mit Bussen erschlossen, weil die nächsten Haltestellen, Altona und Bahrenfeld, zu weit entfernt sind.
Die neue Haltestelle wird ein Gebiet an das Schnellbahnnetz anschließen, das bereits heute eine hohe Dichte an Wohnungen und Arbeitsplätzen aufweist und das sich mitten in einem Transformationsprozess befindet. Im Umfeld der neuen Haltestelle wurden in den letzten Jahren bereits 400 neue Wohnungen gebaut, derzeit sind 170 weitere Wohnungen im Bau und weitere 2 600 Wohnungen in der Planung, davon allein 1 900 Wohnungen im zweiten Bauabschnitt des
Darüber hinaus bleibt das sich wandelnde Quartier auch weiterhin ein begehrter Standort für Gewerbe. Mehrere Hundert Arbeitsplätze sind bereits in neuen Gewerbegebäuden an der Gaußstraße und an der Friedensallee entstanden. Darüber hinaus befinden sich die Fabrik und die Thalia-Probebühne im Einzugsbereich der neuen Haltestelle. Die neue Haltestelle wird also dafür sorgen, dass das aufstrebende Quartier für Bewohnerinnen und Bewohner, für Beschäftigte und auch für Besucherinnen und Besucher schneller und bequemer als bisher erreichbar sein wird. Ottensen braucht die neue Haltestelle und Ottensen bekommt sie.