Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 36 der Tagesordnung, Drucksache 21/6691, Antrag der CDU-Fraktion: Verkehrschaos verhindern, Veranstaltungsgenuss fördern – Maßnahmen zur Verbesserung der Anund Abreise im Umfeld der Elbphilharmonie.
[Antrag der CDU-Fraktion: Verkehrschaos verhindern, Veranstaltungsgenuss fördern – Maßnahmen zur Verbesserung der An- und Abreise im Umfeld der Elbphilharmonie – Drs 21/6691 –]
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache gern federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Kulturausschuss überweisen. Die Fraktion DIE LINKE beantragt eine Überweisung nur an den Verkehrsausschuss.
Wer möchte die Drucksache federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Kulturausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sie nur an den Verkehrsausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der CDU-Fraktion seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 21/6724, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: 100.000 Euro aus dem Integrationsfonds für die Einrichtung einer zentralen Vermittlungsplattform für Patenschaften und Mentoring für Flüchtlinge.
[Antrag der CDU-Fraktion: 100.000 Euro aus dem Integrationsfonds für die Einrichtung einer zentralen Vermittlungsplattform für Patenschaften und Mentoring für Flüchtlinge – Drs 21/6724 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds (X) – Integrationspatenschaften fördern – Drs 21/6914 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/6914 ein Zusatzantrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD vor.
Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache und beginnen mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD.
Wer gibt diesem seine Zustimmung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte ihm zustimmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Rosa Säcke weg von der Straße – Rein in Unterflurbehälter – Drs 21/6913 –]
Auch hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/6913 ein Zusatzantrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Wer möchte sich zunächst diesem Überweisungsbegehren anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 21/6727, Antrag der CDU-Fraktion: European Medicines Agency (EMA) nach Hamburg holen – Konsequenzen aus dem Brexit ziehen und Standort Hamburg stärken.
[Antrag der CDU-Fraktion: European Medicines Agency (EMA) nach Hamburg holen – Konsequenzen aus dem Brexit ziehen und Standort Hamburg stärken – Drs 21/6727 –]
Diesen Antrag möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Europaausschuss überweisen. Die AfD-Fraktion möchte die Drucksache gern im Gesundheitsausschuss beraten.
Wer möchte den Antrag an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das hat keine Mehrheit gefunden.
Wer folgt dem Überweisungsbegehren an den Europaausschuss? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig dorthin überwiesen.
Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 21/6728, Antrag der CDU-Fraktion: Ausbau der Familienförderung: Kinderreiche Familien in Hamburg besser unterstützen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Ausbau der Familienförderung: Kinderreiche Familien in Hamburg besser unterstützen – Drs 21/6728 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 21/6730, Antrag der CDU-Fraktion: Zukunft des "Wacholderparks" in Hamburg-Fuhlsbüttel sichern!
[Antrag der CDU-Fraktion: Zukunft des "Wacholderparks" in HamburgFuhlsbüttel sichern! – Drs 21/6730 –]
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 21/6731, Antrag der CDU-Fraktion: Flüchtlingsunterkunft im "Pehmöllers Garten" – Keine Benachteiligung der Groß Borsteler.
[Antrag der CDU-Fraktion: Flüchtlingsunterkunft im "Pehmöllers Garten" – Keine Benachteiligung der Groß Borsteler – Drs 21/6731 –]
Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mit größerer Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 21/6732, Antrag der CDU-Fraktion: Ein Digitaler Beirat für Hamburg – Know-how aus der Stadt nutzen, Digitalisierung gestalten.