Ich beginne mit dem Bericht 21/6490. Zu den Eingaben 684/16 und 687/16 liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN und FDP auf Rücküberweisung vor.
Wer möchte dem Rücküberweisungsbegehren an den Eingabenausschuss folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig zurücküberwiesen.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 412/16 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir mehrheitlich so beschlossen.
Wer folgt der Empfehlung zur Eingabe 540/16? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich dann den Empfehlungen zu den Eingaben 459/16, 356/16 und 464/16 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich hier den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 577/16 und 718/16 abgegeben hat? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 530/16, 610/16, 614/16 und 615/16 sowie 635/16 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann wiederum einstimmig.
Wer folgt der Empfehlung zu der Eingabe 608/16? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer folgt der Empfehlung zur Eingabe 682/16? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit Mehrheit beschlossen.
Und wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 731/16, hier betreffend "Aufenthaltserlaubnis", folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das mit Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt dann noch der Empfehlung zu derselben Eingabe betreffend "freiwillige Ausreise" zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer folgt dort den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer schließt sich hier den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wir kommen zum Bericht 21/6636, hier zunächst Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer möchte gern den Überweisungsbegehren unter B zustimmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig beschlossen.
Punkt 9 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/ 5888, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Zwei Jahre P+R-Gebühren – Ein Flop mit Nebenwirkungen.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Zwei Jahre P+R-Gebühren – Ein Flop mit Nebenwirkungen – Drs 21/5888 –]
Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren mit großer Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 21/6337, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Die Realisierung der globalen Minderkosten beziehungsweise Minderausgaben.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Die Realisierung der globalen Minderkosten beziehungsweise Minderausgaben – Drs 21/6337 –]
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wird das unterstützt? – Auch das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 21/6574, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration!" und Konsens mit den Initiatoren dieser Volksinitiative sowie Mehr Klarheit und Rechtssicherheit im Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" und Anpassung der Flüchtlings- und Integrationspolitik an aktuelle Entwicklungen notwendig sowie Ausgangsbilanz Unterbringung und Wohnen zum Konsens mit der Volksinitiative.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/5028: Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/3800 Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration!" (Senatsmitteilung), 21/5231: Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" (An- trag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN),
21/5253: Mehr Klarheit und Rechtssicherheit im Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" (Antrag der CDU-Fraktion), 21/5071: Anpassung der Flüchtlings- und Integrationspolitik an aktuelle Entwicklungen notwendig (Antrag der FDP-Fraktion) und 21/5733: Ausgangsbilanz Unterbringung und Wohnen zum Konsens mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration!" (Teil A) (Große Anfrage der CDU-Fraktion) – Drs 21/6574 –]
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen folgen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann haben wir das mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 3 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 3 mehrheitlich beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 25 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/6600, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014 (kameral) und Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs mit der Ergänzung des Rechnungshofs über die Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses auf den 31. Dezember 2014 sowie Stellungnahme des Senats hierzu mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2014 und der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2014 sowie dem Ergebnisbericht 2016 des Rechnungshofs.