Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung frei zugänglich machen – Forcierung der Umsetzung einer "Open-AccessStrategie" für Hamburg! – Drs 21/6763 – 3164,
Refinanzierung Tariferhöhung zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienst 2016 sicherstellen – Drs 21/6747 – 3164,
"Sprung über die Elbe" – Verkehrsanbindung der südlichen Stadtteile verbessern – nicht nur für Kraftfahrzeuge – U4Planung sofort starten – Drs 21/6734 – 3169,
Ich möchte Ihnen zunächst mitteilen, dass sich die Fraktionen auf eine von der Empfehlung des Ältestenrats abweichende Reihenfolge bei den Wahlen verständigt haben. Die Wahl der Delegierten zur 16. Bundesversammlung wird vorgezogen und direkt nach der
Ladungsverlust, Schlickchaos, fehlender Infrastrukturausbau: Rot-Grün gefährdet den Hafenstandort Hamburg!
Das Erbe der Olympiabewerbung klug weiterentwickeln – Masterplan Active City gibt Sportstadt Hamburg zusätzlichen Schub
Kehrwieder-Becher statt Wegwerf-Pappe: Mit Hamburgs Unternehmen ein Mehrwegsystem für Coffee-to-go-Becher entwickeln
Ich rufe zunächst das erste, von der FDP-Fraktion angemeldete Thema auf. Herr Kruse von der FDPFraktion bekommt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2016 war ein verlorenes Jahr für den Hamburger Hafen und Olaf Scholz und seine Chaostruppe tragen dafür die Verantwortung.
2016 wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem der Scholz-Senat 2,4 Milliarden Euro an Steuerzahlergeld für faule Kredite an die HSH Nord
bank überwiesen hat, von denen er bei Ankauf schon wusste, dass sie größtenteils wertlos sind. 2016 wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem der Scholz-Senat mit BUSS einen weiteren Terminalbetreiber in die Flucht geschlagen hat, ohne dabei freilich eine Alternative für die Flächennutzung in Steinwerder zu präsentieren. Stattdessen schaut der Scholz-Senat tatenlos dabei zu, wie weitere Dienste den Hamburger Hafen verlassen. Das ist in Zeiten wie diesen verantwortungslos.