Venture-Capital-Metropole Hamburg – Finanzierungsbedingungen für Hamburgs Gründerszene nachhaltig durch privates Kapital verbessern – Drs 21/6460 – 3104,
Unterbindung weiterer Partikelniederschläge durch das Kohleheizkraftwerk Wedel – Die Verantwortung für die Anwohner/-innen ernst(er) nehmen – Drs 21/6630 – 3105,
Hamburger Integrationsfonds (IV) : Integration durch Arbeit – Wissenschaftlich begleitetes, hamburgweites Musterprojekt für ein Selbstbau-Begegnungshaus – Drs 21/6472 – 3106,
Hamburger Integrationsfonds (V) : Integration durch kulturelle Teilhabe – Institutionen der Stadtteilkultur und der Kinderund Jugendkulturarbeit stärken – Drs 21/6473 – 3107,
Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen mit, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Tagesordnungspunkte 2 und 7, das sind zwei Deputationswahlen, zu vertagen. Außerdem haben die Fraktionen vereinbart, dass die Wahl eines Mitglieds sowie eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts direkt im Anschluss an die Aktuelle Stunde stattfinden wird.
Erdogan beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!
Zunächst rufe ich aber das erste Thema auf, angemeldet von der Fraktion DIE LINKE. – Das Wort wird gewünscht von Frau Boeddinghaus. Bitte.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine aktuelle Bemerkung – ich glaube, das muss sein –: Das schockierende Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl beschäftigt uns alle, durchaus in unterschiedlicher Weise. Darüber wird natürlich ausführlich zu reden sein. Die Klammer zum heutigen Thema ist aus unserer Sicht der entschiedene Auftrag, sich einzusetzen für Demokratie, Grund- und