Wer möchte das auch? – Wer lehnt das Überweisungsbegehren ab? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 21/6245, eine weitere Unterrichtung der Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Dezember 2014: "Hamburg 2020: Wir investieren in die Wissenschaft – Sanierung der Studierendenwohnheime vorantreiben".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Dezember 2014: "Hamburg 2020: Wir investieren in die Wissenschaft (III) – Sanierung der Studierendenwohnheime vorantreiben", Drs. 20/13943 – Drs 21/6245 –]
Hierzu liegt ein Antrag auf Überweisung an den Wissenschaftsausschuss vonseiten der CDU-Fraktion vor.
Wer folgt diesem Begehren? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 21/6393, Bericht des Haushaltsausschusses: Sachstandsbericht über die Projekte ePers/KoPers.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/5590: Sachstandsbericht über die Projekte ePers/KoPers gem. Drucksache 21/4472 vom 17. Mai 2016 (Senatsantrag) – Drs 21/6393 –]
Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 21/6395, ebenfalls ein Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2015/2016, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO für das Haushaltsjahr 2016, Revitalisierung des CCH.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/5591: Haushaltsplan 2015/2016 Nachbewilligung nach § 35 LHO für das Haushaltsjahr 2016, Revitalisierung des CCH, Umsetzung des Finanzierungskonzeptes und Übertragung von Grundstücken (Senatsantrag) – Drs 21/6395 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig beschlossen.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 21/6396, ebenfalls ein Bericht des Haushaltsausschusses: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen durch die Bürgerschaft nach Paragraf 39 LHO zum Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 7 Aufgabenbereich 269 Verkehr und Straßenwesen: Grundinstandsetzung der Fuhlsbüttler Straße zwischen Drosselstraße und Genslerstraße, für das Haushaltsjahr 2016: in Höhe von 1 735 000 Euro.
Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen durch die Bürgerschaft nach § 39 LHO zum Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Aufgabenbereich 269 Verkehr und Straßenwesen Grundinstandsetzung der Fuhlsbüttler Straße zwischen Drosselstraße und Genslerstraße, für das Haushaltsjahr 2016: in Höhe von 1.735 Tsd. Euro beim Aufgabenbereich 269 Verkehr und Straßenwesen – Einzelmaßnahme Grundinstandsetzung Fuhlsbüttler Straße (Senatsantrag) – Drs 21/6396 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mit Mehrheit und endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 21/6401, Bericht des Haushaltsausschusses: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) zum 1. Januar 2017.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/5833: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) zum 1. Januar 2017 (Senatsantrag) – Drs 21/6401 –]
Wer möchte sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer folgt Ziffer 2? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 einstimmig, Ziffer 2 mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 21/6402, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und der Einheitssätze-Verordnung.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und der Einheitssätze-Verordnung (Senatsantrag) – Drs 21/6402 –]
Wer folgt hier der Ausschussempfehlung und möchte das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und der Einheitssätze-Verordnung aus Drucksache 21/5037 beschließen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Das haben wir dann einstimmig beschlossen.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 21/6421, Bericht des Haushaltsausschusses: Zusammenführung der Hapag-Lloyd AG und der United Arab Shipping Company S.A.G.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/5760: Zusammenführung der Hapag-Lloyd AG und der United Arab Shipping Company S.A.G. (Se- natsantrag) – Drs 21/6421 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Fusion Hapag-Lloyd und UASC – Ein Schritt im Sinne Hamburgs – Drs 21/6621 –]
Wer möchte sich Ziffer 2 der Empfehlungen anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 2 einstimmig so beschlossen worden.