Da gab es vorhin wohl Unklarheiten, was die Überweisungsbegehren angeht. Wir wiederholen die Abstimmung.
Nachdem die Debatte einstimmig entfallen war, frage ich zunächst, wer die Drucksache an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen möchte. – Wer möchte das nicht? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem gemeinsamen Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Und ich frage nun, wer die Drucksache nachträglich an den Wissenschaftsausschuss überweisen möchte? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das nachträglich so überwiesen.
Es geht weiter mit Punkt 10 unserer Tagesordnung, das ist die Drucksache 21/5638, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Personalbericht 2016 – Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Personalbericht 2016 – Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger – Drs 21/5638 –]
Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 21/5646, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Abiturprüfungen 2015/2016 – Welche konkreten Ergebnisse erzielten Hamburgs Abiturienten an den einzelnen Schulen?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Abiturprüfungen 2015/2016 – Welche konkreten Ergebnisse erzielten Hamburgs Abiturienten an den einzelnen Schulen? – Drs 21/5646 –]
Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 21/5647, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Mittlerer Schulabschluss 2015/2016 – Welche konkreten Ergebnisse erzielten Hamburgs Schülerinnen und Schüler an den einzelnen Schulen?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Mittlerer Schulabschluss (MSA) 2015/2016 – Welche konkreten Ergebnisse erzielten Hamburgs Schülerinnen und Schüler an den einzelnen Schulen? – Drs 21/5647 –]
Auch hier der Wunsch auf Überweisung an den Schulausschuss vonseiten der Fraktionen der CDU und der AfD.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Und wer lehnt es ab? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 21/5888, ebenfalls Große Anfrage der CDUFraktion: Zwei Jahre P+R-Gebühren – Ein Flop mit Nebenwirkungen.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Zwei Jahre P+R-Gebühren – Ein Flop mit Nebenwirkungen – Drs 21/5888 –]
Wird Besprechung beantragt? – Wird das unterstützt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 21/6209, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2016.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2016 – Drs 21/6209 –]
Wer möchte gern den Senatsantrag aus Drucksache 21/6209 annehmen und das darin enthaltene Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2016 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 21/6447, Senatsantrag: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes.
[Senatsantrag: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes – Drs 21/6447 –]
Hamburgischen Beamtengesetzes beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung gern beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Und wir kommen zu Punkt 25, Drucksache 21/6448, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Februar 2016: "Nein heißt Nein" – Für eine Reform des Sexualstrafrechts zur Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt auf Basis der Istanbul-Konvention.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Februar 2016 "Nein heißt Nein" – Für eine Reform des Sexualstrafrechts zur Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt auf Basis der Istanbul-Konvention (Drucksache 21/2945) – Drs 21/6448 –]
Wer möchte so verfahren? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 21/6244, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliche Ersuchen vom 3. September 2015 und 14. Juli 2016: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien zum Thema "Elbfähre Landungsbrücken-Blankenese-Cranz jetzt einrichten – Wassertourismuskonzept Elbe für die Zukunft entwickeln" und "Fährverbindung zwischen Landungsbrücken, Altona und Finkenwerder verbessern".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliche Ersuchen vom 3. September 2015: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft,
Innovation und Medien zum Thema "Elbfähre Landungsbrücken-Blankenese-Cranz jetzt einrichten – Wassertourismuskonzept Elbe für die Zukunft entwickeln" – Drs. 21/1146 – sowie vom 14. Juli 2016: "Fährverbindung zwischen Landungsbrücken, Altona und Finkenwerder verbessern" – Drs. 21/5074 – Drs 21/6244 –]