Sie sind jetzt mehr als fünfeinhalb Jahre im Amt und wissen immer noch nicht, mussten Sie neulich per Drucksache einräumen, in welchem Zustand alle Straßen sind. Bis heute sind noch nicht alle Straßen auch nur untersucht, geschweige denn saniert.
Sie haben 2013 versprochen, alle zwei Jahre einen Bericht vorzulegen. Jetzt kam er nach drei Jahren und dabei kommt heraus, 40 Prozent sind nicht saniert und über die Hälfte der Straßen haben Sie nicht einmal untersucht. Erzählen Sie
Der entscheidende Punkt: Stellen Sie sich doch einmal vor, diese Debatte würde jetzt in die Autos auf der A 7, auf der A 1 oder auf die vielen Straßen, beispielsweise Kieler Straße, in Hamburg übertragen. Da ist ein Autofahrer, der steht im Stau und hört im Radio etwas von, wir wollen aber eine Verkehrswende herbeiführen und wir machen irgendwann einmal die S21 und irgendwie wollen wir auch weg vom Auto, und das ist doch auch irgendwie die Zukunft. Sie verhöhnen hier das Publikum mit solchen Äußerungen. Die Menschen wollen nicht in zehn Jahren vielleicht einmal vom Auto weg, Sie wollen jetzt aus diesem Stau heraus. Und dass der Stau da ist, haben Sie zu verantworten. Das ist ganz schlimm.
Ganz besonders, Herr Senator Horch, bin ich schockiert, denn Sie waren, bevor Sie Senator wurden, Präses der Handelskammer, und dann reden Sie hier von prosperierendem Logistikstandort. Tausende Lastwagenfahrer der Firmen, deren Interessen Sie noch vor fünfeinhalb Jahren vertreten mussten, stehen im Stau, und Sie erzählen, wir machen irgendwann einmal irgendetwas. Das ist zu wenig, die Menschen fühlen sich von Ihnen verhöhnt und Sie müssen sich nicht wundern, wenn Hamburg ein sehr schlechtes Image bekommt und die Logistikbranche in Hamburg irgendwann ins Hintertreffen gerät, weil Lastwagen in Hamburg im Stau stehen und nicht zu ihren Kunden kommen. Das haben Sie zu verantworten, das geht nicht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will jetzt gar nicht auf das Einzelne eingehen,
hat. Der Ausbau der A 7 ist eine Operation am offenen Herzen. Dafür wurde eigens der A7-Koordinator Gerhard Fuchs eingestellt, um sich um die Koordinierung und die Abwicklung zu kümmern.
Ich möchte an dieser Stelle einmal Gerhard Fuchs für seine hervorragende Arbeit über die Landesgrenzen hinweg danken.
Frau Sudmann, wenn Sie mögen, hätten Sie das Wort. Oder, Herr Bill, mögen Sie? Einfach melden, dann geht das hier auch.
Ich will noch einmal zum Thema Wirtschaftsverkehr etwas sagen. Was mich bei den meisten immer sehr erstaunt, ist, dass der Wirtschaftsverkehr an sich überhaupt nicht hinterfragt wird. Es wird nie die Frage gestellt, ob es eigentlich so effizient ist, was da alles transportiert wird, ob das eigentlich Sinn macht.
Sie kennen vielleicht das Beispiel mit dem Joghurt. Da gab es schon früher Berechnungen, was allein das Material des Joghurtbechers an Wegen zurücklegt. Für einen durchschnittlichen Joghurt, der hier in Deutschland verkauft wird, werden von der Produktion des Bechers über die Zutaten wie die Milch bis hin zu den Verkaufsstationen über 9 000 Transportkilometer zurückgelegt. Sehen Sie einmal selbst in Ihren Kühlschrank, ob Ihre Joghurts wirklich alle aus der Umgebung, aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern kommen oder ob Ihre auch aus Bayern kommen.
Nein, ich will überhaupt nichts zuteilen, ich rede davon, dass auch Sie eine bessere Umwelt haben wollen. Bisher habe ich das so verstanden.
Und Sie wollen auch einen anderen Wirtschaftsverkehr haben. Dann müssen wir regionale Produktion stärken. Das müssen wir eigentlich alle wollen.
Wir reden seit Jahrzehnten darüber, dass wir ein Problem – nicht ein Problem mit Ihnen haben, Sie sind immer so unheimlich laut, dass ich mich kaum selbst hören kann – auf der Straße haben, nämlich damit, dass die Lager der Fabriken auf der Straße sind. Man nennt das Just-in-time-Produktion. Dass irre viele Sachen hin und her gekarrt werden, weil die meisten großen Firmen und Unternehmen dazu übergegangen sind, nicht mehr selbst zu produzieren, sondern sich alles zuliefern zu lassen.
Jetzt habe ich leider, weil ich so schnell dran war, meine Zettel liegenlassen. Ich wollte Herrn Schinnenburgs Homepage zitieren. Da schreibt Herr Schinnenburg sinngemäß: Autofahrer, die im Stau ständen, produzierten keine Werte. Da dachte ich, wow, Herr Schinnenburg hat jetzt eine Argumentation gefunden, warum es gut ist, Bahn zu fahren, denn da können Sie lesen, da können Sie Ihre EMails beantworten, da können Sie alles Mögliche machen. Man könnte glauben, Herr Schinnenburg ist auf dem richtigen Weg. Aber nein, Herr Schinnenburg sagt das, weil er möchte, dass die Autofahrer und -fahrerinnen schneller ans Ziel kommen. Daran können Sie noch ein bisschen arbeiten.
Aber dann wird es noch besser, der Satz geht dann nämlich so weiter: Autofahrer im Stau produzierten keine Werte, aber sie produzierten nutzlos viele Abgase. Herr Schinnenburg, wollen Sie allen Ernstes mit diesem Satz sagen, wer Auto fährt, der produziert sinnvoll Abgase? Das kann doch auch nicht Ihr Ernst sein. Sie müssen doch eigentlich wollen, dass möglichst wenige Leute Auto fahren.
Ich frage mich bei der CDU und der FDP: Was ist Ihre Vision der Stadt? Wie soll bei Ihnen Hamburg in Zukunft aussehen? Wenn Sie einmal ehrlich sind mit Ihrer Forderung, Sie wollten keine Staus in Hamburg haben, dann müssten Sie Ihren Wählern und Wählerinnen erzählen, dass das nur geht, wenn wir alle Straßen ausbauen. Wenn wir noch mehr vierspurige Hauptverkehrsstraßen haben, wenn es keinen einzigen Grund mehr gibt, dass irgendwann ein Auto stehenbleiben muss. Das sollen Sie gern Ihren Wählern und Wählerinnen sagen. Und Sie müssten auch einmal sagen – da Sie doch dafür sind, dass noch mehr Leute ein Auto haben, Herr Trepoll, nicht wahr, Wohlstand –, wo diese Autos eigentlich alle stehen sollen, wo die Flächen herkommen sollen. Ihre Stadt, die Sie ge
rade darstellen, ist eine total zugeparkte Stadt, ist eine Stadt voller Verkehr, Lärm und Abgasen und das ist eine schreckliche Vision.
dass sie nicht nur in den Vororten lebenswert ist, wo es weniger Verkehr gibt, denn die meisten Autofahrer und -fahrerinnen, die Sie hier versuchen zu vertreten, sind diejenigen, die vor ihrer eigenen Haustür keinen Verkehr haben wollen, aber immer dafür sind, dass die Hauptverkehrsstraßen ausgebaut werden. Wir wollen, dass Menschen, die auch an Hauptverkehrsstraßen leben, dort gut wohnen können, dass sie nicht von Lärm und Abgasen weiter beeinträchtigt werden. Und wir wollen eine Stadt, in der wir Platz für Menschen, Platz für Kinder haben und nicht nur Platz für Autos. Dafür werden wir weiter streiten.