Protocol of the Session on October 13, 2016

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/6305 ein Zusatzantrag der FDP-Fraktion vor.

Die Fraktionen der LINKEN, der FDP und der AfD möchten die Ursprungsdrucksache an den Sportausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab und beginnen mit dem Antrag der FDP-Fraktion. Die CDU-Fraktion möchte ihn gern ziffernweise abstimmen. Das tun wir.

Wer möchte Ziffer 1 annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 abgelehnt.

Wer folgt Ziffer 2? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat auch Ziffer 2 keine Mehrheit gefunden.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Diesen möchte wiederum die FDP ziffernweise abstimmen lassen.

Wer möchte sich hier den Ziffern 1 und 2 anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann sind die Ziffern 1 und 2 abgelehnt.

Wer möchte die Ziffern 3 bis 6 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch die Ziffern 3 bis 6 abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 21/6169, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Schulschwimmen in Hamburg endlich angemessen umsetzen.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Schulschwimmen in Hamburg endlich angemessen umsetzen – Drs 21/6169 –]

Die Fraktionen der LINKEN und der FDP möchten die Drucksache an den Schulausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte den Antrag annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.

Da wir ihn noch nicht abgestimmt haben, rufe ich erneut Tagesordnungspunkt 49 auf, Drucksache 21/6170 in der Neufassung, gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU, LINKEN

(Präsidentin Carola Veit)

Stärkung der Bürgerschaft – Verbesserungen im Parlamentsbetrieb.

[Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU, LINKEN und FDP: Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft – Verbesserungen im Parlamentsbetrieb – Drs 21/6170 Neufassung –]

[Antrag der AfD-Fraktion: Antrag der SPD-Fraktion, der GRÜNEN Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion (Drs. 21/6170), Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft – Verbesserungen im Parlamentsbetrieb – Drs 21/6324 –]

Wir haben die Debatte vorher geführt und kommen jetzt zu der vorhin ausgesetzten Abstimmung.

Den Antrag haben Sie in der Neufassung erhalten und Ihnen liegt als Drucksache 21/6324 ein Zusatzantrag der AfD-Fraktion vor, über den wir zuerst abstimmen.

Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.

Wir stimmen über den gemeinsamen Antrag der übrigen Fraktionen in seiner Neufassung ab.

Wer folgt ihm? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann haben wir das bei einer Enthaltung einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zu Punkt 50 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/6171, das ist ebenfalls ein Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU, LINKEN und FDP: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee zu dem Thema "Land-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft – Innovation und Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum".

[Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU, LINKEN und FDP: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee zu dem Thema "Land-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft – Innovation und Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum" – Drs 21/6171 –]

Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache gern im Wissenschaftsausschuss beraten.

Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte die Drucksache beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zu unserem letzten Tagesordnungspunkt, Nummer 54, Drucksache 21/6175, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN: Stärkung der Bürgerschaft – Unterstützung der Fraktionen für erhöhten Aufwand in parlamentarischen Gremien und Prozessen sowie Flexibilisierung des Bezugs von Sachleistungen.

[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN: Stärkung der Bürgerschaft – Unterstützung der Fraktionen für erhöhten Aufwand in parlamentarischen Gremien und Prozessen sowie Flexibilisierung des Bezugs von Sachleistungen – Drs 21/6175 –]

Die FDP-Fraktion möchte Artikel 2 des im Antrag enthaltenen Gesetzentwurfs separat abstimmen lassen.

Ich frage deswegen zuerst, wer die Artikel 1 und 3 des Gesetzes zur Unterstützung der Arbeit der Fraktionen sowie zur Flexibilisierung der Sachmittel beschließen möchte. – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.

Wer möchte jetzt noch Artikel 2 des genannten Gesetzes annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 so beschlossen worden.

Hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.