Protocol of the Session on September 28, 2016

Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ersteres war dann die Mehrheit.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann auch in zweiter Lesung mehrheitlich und somit endgültig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 21/5761, Unterrichtung durch mich: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 30. September 2015: "Zügig Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünfte für Flüchtlinge schaffen".

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 30. September 2015: "Zügig Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünfte für Flüchtlinge schaffen" – Drs. 21/1621 – Drs 21/5761 –]

Die Fraktionen der CDU und der AfD möchten die Drucksache gern an den Sozialausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Ich stelle fest: Wir haben Kenntnis genommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf, Drucksache 21/5856, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Breitere Datenlage schaffen – Integration von Flüchtlingen erleichtern.

[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/3848: Breitere Datenlage schaffen – Integration von Flüchtlingen erleichtern (Antrag der CDU-Frak- tion)

(Präsidentin Carola Veit)

Drs 21/5856 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 21/5857, ebenfalls Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Das muss drin sein: Wahlfreiheit für die Beratung von Frau zu Frau in Hamburger Jobcentern ermöglichen.

[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/4437: Das muss drin sein: Wahlfreiheit für die Beratung von Frau zu Frau in Hamburger Jobcentern ermöglichen (Antrag der Fraktion DIE LIN- KE) – Drs 21/5857 –]

Wer folgt hier der Ausschussempfehlung? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das mehrheitlich so beschlossen.

Punkt 34, Drucksache 21/5917, ebenfalls Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Bedarfsgerechtere und effizientere Deutschkurse für geflüchtete Männer und Frauen und Deutsch- und Integrationskurse für Geflüchtete.

[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/4430 und 21/4566 (Neufassung): Bedarfsgerechtere und effizientere Deutschkurse für geflüchtete Männer und Frauen (Antrag der CDU-Fraktion) und Deutsch- und Integrationskurse für Geflüchtete (Große Anfrage der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD) – Drs 21/5917 –]

Wer möchte hier zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Wer möchte Ziffer 1 nicht folgen? – Wer enthält sich? – Dann war Ersteres die Mehrheit.

Die in Ziffer 2 der Empfehlungen erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.

Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 21/5924, Bericht des Verkehrsausschusses: Ortskenntnisse nutzen – Bezirkliche Gremien beim Bündnis für den Radverkehr aktiv einbinden und mit Entscheidungskompetenzen ausstatten.

[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/4245: Ortskenntnisse nutzen – Bezirkliche Gremien beim Bündnis für den Radverkehr aktiv einbinden und mit Entscheidungskompetenzen ausstatten (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/5924 –]

Wer folgt der Empfehlung des Verkehrsausschusses? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit, dann haben wir das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 21/5925, ebenfalls Bericht des Verkehrsausschusses: Bezirksversammlungen rechtzeitig bei größeren Verkehrsprojekten einbinden.

[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/3308: Bezirksversammlungen rechtzeitig bei größeren Verkehrsprojekten einbinden (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/5925 –]

Wer folgt hier Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit.

Wer möchte das in Ziffer 2 enthaltene Ersuchen beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig beschlossen.

Wir kommen zu Punkt 42 der Tagesordnung, Drucksache 21/5883, Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung: "Vorstellung des Studierendenwerks Hamburg AöR".

[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Selbstbefassung zum Thema "Vorstellung des Studierendenwerks Hamburg AöR" – Drs 21/5883 –]

Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung rücküberweisen.

Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Rücküberweisungsbegehren abgelehnt.

Ich stelle fest: Wir haben Kenntnis genommen.

Ich komme zum Innenausschuss. Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 21/5921, Bericht des Innen

(Präsidentin Carola Veit)

ausschusses: Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden umgehend voranbringen – Umsetzung von PIAV beschleunigen.

[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/4243: Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden umgehend voranbringen – Umsetzung von PIAV beschleunigen (Antrag der CDU-Frak- tion) – Drs 21/5921 –]

Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 21/5950, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 152. Änderung des Flächennutzungsplans, Wohnen nördlich Berner Heerweg in Farmsen-Berne.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/4122: 152. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen nördlich Berner Heerweg in Farmsen-Berne) (Senatsantrag) – Drs 21/5950 –]

Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 21/5951, ebenfalls Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Der Senat muss die Bezirke ausreichend beim Wohnungsbau unterstützen.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/3187: Der Senat muss die Bezirke ausreichend beim Wohnungsbau unterstützen (Antrag der CDU- Fraktion) – Drs 21/5951 –]

Wer stimmt Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen worden.

Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit Mehrheit beschlossen.

Und wer stimmt nun noch Ziffer 3 zu? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir auch das mit Mehrheit beschlossen.

Tagesordnungspunkt 53, Drucksache 21/5944, Antrag der AfD-Fraktion: Einrichtung einer AmbrosiaMeldestelle.

[Antrag der AfD-Fraktion: Einrichtung einer Ambrosia-Meldestelle – Drs 21/5944 –]

Diese Drucksache möchten die Fraktionen der FDF und der AfD an den Umweltausschuss überweisen.

Wer schließt sich dem Überweisungsbegehren an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.