Wie sind die Situation und der Sachstand der öffentlichen Unterbringung in Hamburg? – Drs 21/4569 – 2682,
Probleme der Kundenzentren – Wie lange bleibt der Service noch auf der Strecke? – Drs 21/4682 – 2683,
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. November 2015 "Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus auch in Zukunft fortsetzen" (Druck- sache 21/2196) – Drs 21/5039 – 2683,
Gutachten über die Erfolgsquote von Kindesrückführungen in ihre Herkunftsfamilien (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/4952 – 2683,
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung des Rechenund Dienstleistungszentrums Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Ländern Bremen, MecklenburgVorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Se- natsantrag) und zum Thema "Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und SchleswigHolstein über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechenund Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer" (Selbstbefas- sungsangelegenheit) – Drs 21/5025 – 2684,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (Senatsantrag) – Drs 21/5026 – 2684,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei konsequent grundrechtskonform ausgestalten – Drs 21/4978 – 2684,