Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Die Grundidee der Anhebung der Finanzierung der Hochschulen ist sehr zu begrüßen. Der dafür vorgesehene sehr geringe Beitrag von 40 Millionen Euro ist allerdings zu wenig. Und solange Sie, Herr Tode, hier immer wieder gebetsmühlenartig wiederholen, zu wenig sei genug, werden wir als Opposition das auch kritisieren.
Wir kommen erst einmal zur Ausrichtung Ihrer geplanten Investitionen. Sich im Wesentlichen insgesamt durch eine bessere Finanzierung auf die Vorbereitung von einzelnen Bereichen für die Exzellenzinitiative oder Exzellenzstrategie, wie sie jetzt heißt, zu konzentrieren, ist unserer Meinung nach ein völlig falscher Ansatz. Senatorin Fegebank hätte lieber bei ihrem Nein zur Exzellenzinitiative bleiben und wirklich substanzielle Änderungen einfordern sollen. Da sind wir völlig anderer Meinung als Sie, Herr Ovens, da hätte sie lieber mehr Rückgrat bewiesen und etwas wirklich Bahnbrechendes auf den Weg bringen können.
Unserer Meinung nach sind exzellente Hochschulen nämlich solche, die jeder und jedem Studierenden gute Studienbedingungen bieten, und nicht solche, die auf Kosten anderer Hochschulen und Konkurrenz zwischen den Studierenden eine kleine Elite fördern und in denen sich die Fakultäten, Studiengänge und Forschungsprojekte in Konkurrenz zueinander um viel zu wenig Geld streiten müssen. Sie müssen sich auch darum streiten, durch die Anpassung, durch äußere Vorgaben, möglichst attraktiv für Drittmittelgeber zu sein, wie es in Ihrem Antrag sehr gut beschrieben wird.
Da gilt, was Herr Petersen eben gesagt hat und was ich sehr interessant fand, nämlich zu den Schulen: Man sollte einmal die Schülerinnen und Schüler befragen, was sie wirklich wollen. Ja, Frau Fegebank, befragen Sie die ASten, befragen Sie die Studierenden, was sie wirklich wollen, was sie darüber denken, wie die Hochschulen ausfinanziert werden sollen, und dann werden Sie im Grunde genommen sehr Ähnliches zu dem hören, was ich Ihnen vortrage.
Ich finde es etwas zynisch, davon zu sprechen, wie Sie das in Ihrem Antrag tun, dass die Globalbudgets durch die Förderung der Spitzenforschung entlastet werden. Das ist doch die Quadratur des Kreises. Nein, die Globalbudgets sind so gering, dass sie überhaupt nicht entlastet werden können, sondern da müsste aufgestockt werden, und zwar massiv.
Insgesamt haben Sie geplant, 40 Millionen Euro auszugeben, davon allerdings nur 8 Millionen Euro für die Grundfinanzierung und 31,25 Millionen Euro für die Leistungsforschung. Und das ist eine ganz falsche Ausrichtung.
Es wurde schon erwähnt, wir haben es gesehen bei der Holzwirtschaft, bei den Gesundheitswissenschaften, bei den Berufsschullehrern, und die Sozialpädagogen sind ebenfalls gefährdet. Es kann doch nicht so weitergehen, dass ein Studiengang nach dem anderen, der nicht bestimmten Exzellenzmustern entspricht, gefährdet sein wird. Das müssen wir ändern und das wollen wir ändern.
Dafür fehlt nämlich nicht das Geld, Herr Tode, jetzt können Sie Ihr Sparschweinchen schon einmal herausholen, sondern der politische Wille. Und den politischen Willen haben Sie einfach nicht. Ich wiederhole es, und es wird dadurch nicht falsch, dass ich es wiederhole.
Weil Sie gebetsmühlenartig ähnliche Anträge einbringen, muss ich gebetsmühlenartig das vorbringen, was richtig wäre. Vermögensteuer, ja, die könnten Sie einführen, das müssen Sie nur wollen.
Genauso können Sie die Schuldenbremse aufheben. Und ich habe noch etwas zusätzlich für Sie; dazu müssen Sie sich noch überlegen, ob Sie da nicht vielleicht 10 Euro hineinwerfen, denn dann sage ich drei Stunden lang diese Wörter. Dann können wir vielleicht einen weiteren Studiengang retten.
Wie wäre es, wenn wir ein exzellentes Forschungsprojekt auflegen würden, das herausfindet, auf welchen Wegen die Umverteilung des doch in Hamburg und in der Bunderepublik vorhandenen Reichtums von oben nach unten stattfinden könnte und welche Anreize und gesellschaftlichen Maßnahmen dazu notwendig sein könnten. Diesem Forschungsprojekt dürfte dann allerdings nicht die Vorgabe des Ergebnisses gemacht werden, wie das oft bei Forschung so der Fall ist, sondern es müsste ergebnisoffen sein. Dann würden wir vielleicht zu dem Ergebnis kommen, der Raubtierkapi
talismus in neoliberaler Formation hat abgewirtschaftet. Vielleicht würden die Forscherinnen und Forscher sagen, wir brauchen einen demokratischen Sozialismus, viel Vermögensteuer und noch mehr Ausfinanzierung der Hochschulen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dolzer, Sie haben, anders als die rot-grüne Koalition, einen finanziellen Beitrag geleistet zur Sanierung der Hamburger Hochschulen. Hier sind meine 5 Euro für Ihr schönes Zitat mit der Vermögensteuer.
Aber sagen Sie einmal, Herr Tode, abgesehen von der Idee mit der 5-Euro-Kasse für die Hochschulen, warum machen Sie eigentlich immer diesen Debattenkamikaze? Sie merken doch selbst, dass die Senatorin Fegebank nicht so richtig weiterkommt, und versuchen das irgendwie zu kompensieren, indem Sie regelmäßig irgendwelche Drucksachen aus dem Bereich zur Debatte anmelden. Sie merken doch, das geht immer nach hinten los. Auch dieses geht doch wieder nach hinten los. Sie wollen uns doch nicht ernsthaft erzählen, dass diese 40 Millionen Euro auch nur nennenswert etwas bringen. Es ist kaum ein Tropfen auf den heißen Stein, was Sie hier machen.
Die finanzielle Lage der Hamburger Hochschulen ist nun einmal schlecht. Jedes Jahr wird das Budget um 0,88 Prozent gesteigert, was nichts anderes ist als eine reale Reduzierung der zur Verfügung stehenden Mittel. Ich verstehe auch gar nicht, dass im Titel Ihrer Drucksache von Wachstum die Rede ist. Also 0,88 Prozent Steigerung, reale Kürzung, ist kein Wachstum, sondern eine Kürzung. Sie erzeugen kein Wachstum der Hamburger Hochschulen, Sie bauen die Hamburger Hochschulen ab. Das haben Sie zu verantworten. Der Titel Ihrer Drucksache ist schon falsch.
Der zweite Punkt: Die 30 BAföG-Millionen, das war bereits erwähnt, versickern. Der Bund hat ausdrücklich 30 Millionen Euro losgeschickt nach Hamburg, um die Hamburger Hochschulen zu fördern. Kein einziger Cent davon ist bei den Hamburger Hochschulen angekommen. Dafür sollten Sie sich schämen.
Und es ist in der Realität auch ganz einfach nachlesbar. Lesen Sie den Einzelplan 3.2 – ich bin noch im laufenden Haushalt –, darin können Sie die Kennzahlen nachlesen, bis 2018 werden 1 000 Studienanfängerplätze gestrichen und 32 Professorenstellen. Das sind die ersten deutlich erkennbaren Folgen Ihrer brutalen Sparpolitik. Und trotz dieser Sparpolitik kommt Folgendes dabei heraus: Die Universität Hamburg wird in diesem und im nächsten Jahr 55 Millionen Euro reales Minus machen in ihrem Wirtschaftsplan, die TU Hamburg-Harburg 9,4 Millionen Euro. Trotz eines Sparkurses, trotz des Abbaus von Studienplätzen machen die Hochschulen ständig Minus. Sie zehren die Hamburger Hochschulen aus, es gibt also kein Wachstum, sondern einen Abbau des Hamburger Hochschulstandorts. Das Gegenteil dessen, was im Titel Ihrer Drucksache steht.
Und, Herr Tode, Sie erwähnten etwas von Zähne ziehen. Wenn Sie schon das Thema Zähne aufgreifen, dann will ich Ihnen auch passend antworten.
Die Hamburger Hochschulen gehen dank Ihrer Politik auf dem Zahnfleisch, das ist die wahre Situation. Und das Interessante an der ganzen Geschichte ist,
was alle Ihnen sagen, was auch Herr Ovens Ihnen sagt, das ist doch nichts Neues. Es gibt jemanden, der das bis vor gut einem Jahr hier auch gesagt hat. Frau Gümbel, die heutige Staatsrätin, hat fast wörtlich das Gleiche erzählt, die GRÜNEN waren genau dieser Meinung, Frau Timm, die wir hier vertreten. Nur für einen netten Senatorenposten oder für ein nettes Dienstauto – apropos Dienstauto, es hätte auch eigentlich ein Dienstfahrrad sein müssen –, für ein komplettes Dienstauto gibt man vieles von dem auf, was man vorher gesagt hat. Der Tropfen auf dem heißen Stein ist schon verdampft, bevor er den Stein überhaupt erreicht.
Wenn wir uns einmal die Einzelheiten der Drucksache anschauen: 8,75 Millionen Euro für die kleinen Hochschulen, auf Deutsch gesagt, pro Jahr wenige Hunderttausende Euro. Sie meinen doch nicht im Ernst, dass man damit irgendetwas bei den Hochschulen machen kann. Die großen Hochschulen, die Universität Hamburg, die TU und die HAW bekommen gar nichts, aber 25,5 Millionen Euro für die Exzellenzinitiative. Sie wollen, dass die Hamburger Hochschulen dort mit hineinkommen. Man kann auch andersherum sagen, die Senatorin Fegebank setzt alles auf eine Karte, um ihren Kopf zu retten. Sie möchte einen Titel haben, nämlich eine exzellente Hamburger Universität, und da wird alles andere abgeholzt und ein paar Millionen Euro mehr werden dafür ausgegeben.
Deshalb die wochenlange Blockade der Entscheidung; und schließlich ist es einfach nur das Ziel, dass der Kreis der bezugsfähigen Hochschulen so lange erweitert wird, bis auch die Universität Hamburg dabei ist.
Wie ist das zu bewerten? Da gibt es den Herrn Oliver Hollenstein von der Zeitung "Die Zeit", Hamburg, ein Redakteur, der sicher nicht im Verdacht steht, der FDP oder der CDU besonders nahezustehen. Er hat sich hierzu geäußert unter dem bemerkenswerten Titel "Elite und Niete". Darin schreibt er sehr genau, wer Schaden durch diese Tätigkeiten von Frau Fegebank erleidet.
Erstens der Ruf der Universität Hamburg. Der Kreis der Exzellenz wurde so weit ausgedehnt, dass die als mittelmäßig geltende Hamburger Hochschule auch noch mit dabei ist. Erster Geschädigter: Hamburger Universität.
Die zweite Geschädigte ist die Verwässerung der Exzellenz. Es gibt weniger Geld pro Hochschule durch Verbünde von bis zu 20 Hochschulen, also die Hälfte pro Hochschule. Weniger Geld statt mehr Geld für Exzellenz.
Die dritte Geschädigte: Die Benachteiligung kleiner Unis, die nach dem neuen Konzept kaum noch Chancen haben, jemals Exzellenzuni zu werden, denn man muss zwei Exzellenzcluster haben, sonst kann man gar nicht Exzellenzuniversität werden.
Und die vierte Geschädigte ist, das muss ich nun wirklich wörtlich zitieren, laut Herrn Hollenstein, da hat er vollkommen recht:
"Katharina Fegebank. Die grüne Wissenschaftssenatorin hat es nach Ansicht ihrer Ministerkollegen in 30 Runden nicht geschafft, ihre Position deutlich zu machen."