[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/3930: Staatsvertrag zur Änderung des NDR-Digitalradio-Staatsvertrags (NDR-Digitalradio-Ände- rungs-StV) (Senatsantrag) – Drs 21/4561 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des NDR-Digitalradio-Staatsvertrags aus Drucksache 21/3930 beschließen? – Gegenprobe. –Enthaltungen? – Das war mehrheitlich der Fall.
Wer will also das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das in erster Lesung beschlossene Gesetz ist nun in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 21/4562, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Neunzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/3931: Neunzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (Senatsan- trag) – Drs 21/4562 –]
Wer möchte nun der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge aus Drucksache 21/3931 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Ausschussempfehlung gefolgt worden.
Das Gesetz ist in erster Lesung beschlossen worden und bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer will also das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 21/4564, Bericht des Schulausschusses: Inklusion durch Schulbegleitung in Hamburg weiter stärken und verbessern!
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/3021: Inklusion durch Schulbegleitung in Hamburg weiter stärken und verbessern! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/4564 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Ausschussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 45 auf, Drucksache 21/4665, Antrag der CDU-Fraktion: Erschwerniszuschläge auch für die Beamten der Feuerwehr anheben.
[Antrag der CDU-Fraktion: Erschwerniszuschläge auch für die Beamten der Feuerwehr anheben – Drs 21/4665 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Prüfauftrag zur finanziellen Besserstellung von Feuerwehrbeamten – Drs 21/4856 –]
Wer möchte zunächst diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zu der Abstimmung in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 21/4665.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 21/4693, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts: Senat muss der Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" die Zustimmung verweigern.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts: Senat muss der Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" die Zustimmung verweigern
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 21/4694, Antrag der FDP-Fraktion: Wohnkostenrisiken transparent machen.
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der LINKEN, der FDP und der AfD an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer möchte sich diesem Überweisungsbegehren anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dem FDP-Antrag aus Drucksache 21/4694 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 21/4695, Antrag der FDP-Fraktion: Großprojekte planbar machen – Rechtssicherheit für Beteiligte in Verwaltungsverfahren nach EuGH-Entscheidung zur Einwendungspräklusion zügig herstellen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Großprojekte planbar machen – Rechtssicherheit für Beteiligte in Verwaltungsverfahren nach EuGH-Entscheidung zur Einwendungspräklusion zügig herstellen – Drs 21/4695 –]
Diesen Antrag möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen. Vonseiten der FDP-Fraktion liegt hierzu ein Überweisungsbegehren federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Energie vor.
Wer möchte nun also zunächst die Drucksache federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisung ist abgelehnt.
Wer möchte dann einer Überweisung der Drucksache an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Drucksache an den Ausschuss überwiesen worden.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Sitzung und es bleibt noch Zeit, sich auf den Rest des Abends entsprechend vorzubereiten.