Protocol of the Session on May 25, 2016

[Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU: Aktenvorlageersuchen zu den Umständen der Therapie und der Entlassung eines Sexualstraftäters aus der Sicherungsverwahrung – Drs 21/4435 (2. Neufassung) –]

Ich stelle fest, dass der Antrag aus Drucksache 21/4435 in der zweiten Neufassung nicht mit dem nach Artikel 30 der hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist.

Wir stimmen also über den Antrag ab.

Wer möchte ihn annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden. Das Aktenvorlageersuchen ist damit wirksam zustande gekommen.

Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 21/4436, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Evaluation des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Evaluation des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms – Drs 21/4436 –]

Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Wer möchte die Drucksache nachträglich an den Wissenschaftsausschuss überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Auch das ist dann einstimmig erfolgt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 21/4437, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das muss drin sein: Wahlfreiheit für die Beratung von Frau zu Frau in Hamburger Jobcentern ermöglichen.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das muss drin sein: Wahlfreiheit für die Beratung von Frau zu Frau in Hamburger Jobcentern ermöglichen – Drs 21/4437 –]

Die Fraktion DIE LINKE möchte den Antrag gern an den Sozialausschuss überweisen.

Wer schließt sich diesem Begehren an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann schien mir das Erste die Mehrheit zu sein; der Antrag ist damit an den Sozialausschuss überwiesen.

Und wir kommen zu Punkt 35 der Tagesordnung, Drucksache 21/4438, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Suche nach Bohrschlammgruben auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg beginnen.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Suche nach Bohrschlammgruben auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg beginnen – Drs 21/4438 –]

Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen.

Wer möchte das auch? – Wer lehnt das Überweisungsbegehren ab? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer schließt sich dem Antrag an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

(Präsidentin Carola Veit)

Wir sind am Ende unserer Sitzung. Einen schönen Feierabend wünsche ich Ihnen.