Einführung von Innovationsgutscheinen zur Förderung von Entwicklung und Markteinführung – Drs 21/4241 – 2267,
Mehr Mobilität mit weniger Emissionen – Keine Umweltzone-light durch blaue Plakette in Hamburg – Drs 21/4242 – 2267,
Bezahlmöglichkeiten von HVVTickets kundenfreundlich und niedrigschwellig weiterentwickeln – Drs 21/4246 – 2268,
Neuausrichtung des Sedimentmanagements im Hafen – Hamburg braucht ein eigenständiges Schlick-Konzept – Drs 21/4391 – 2270,
Bevor wir gleich die Aktuelle Stunde von gestern fortsetzen, noch ein Hinweis zu TOP 17 unserer Tagesordnung. Diese Drucksache ist versehentlich noch einmal auf die Tagesordnung gekommen, obwohl wir sie bereits in unserer letzten Sitzung zur Kenntnis genommen haben. Wir brauchen sie also heute nicht noch einmal zu debattieren. Diese Debatte entfällt.
von gestern fort mit dem zweiten Thema, das in der gestrigen Sitzung wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte. Es wurde angemeldet von der GRÜNEN Fraktion und es lautet
Das Wort wünscht Frau Dr. von Berg von der GRÜNEN Fraktion. Frau Dr. von Berg, wir warten vielleicht noch einen kleinen Moment, bis das Plenum sich beruhigt hat und wir die Aktuelle Stunde beginnen können. – Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir leben in einem säkularen Staat. Religion ist bei uns Privatsache. Hier im weltoffenen Hamburg leben über 100 Religionen seit vielen Jahrzehnten friedlich zusammen. Die allermeisten bei uns in Hamburg gehören jedoch keiner Religion an. Doch ganz plötzlich erhält Religion eine völlig neue Aktualität und auch eine ganz neue Bewertung, weil zahlreiche Menschen zu uns flüchten, viele von ihnen mit muslimischem Glauben. Und ganz plötzlich wird aus der Privatsache eine öffentliche und damit auch eine politische.
Den zu uns kommenden Muslimas und Muslimen schlägt viel Ablehnung entgegen. Laut Studien ist diese Ablehnung gar nicht unbedingt in der Religiosität an sich begründet, sondern das Muster ist einfach so, dass der Islam tatsächlich unseren säkularen Staat durchbricht. Alle haben sich auf einen säkularen Staat eingerichtet, und da kommt auf einmal eine Religion, die glaubensstark ist und die zudem noch wächst, ganz anders als die bei uns doch traditionell verfestigten christlichen Religionen. Unsere säkulare Gesellschaft wird also gehörig durcheinandergeschüttelt. Und so schauen auch viele Hamburgerinnen und Hamburger mit Sorge auf das, was hier geschieht, und auf das friedliche Zusammenleben. Sie fragen sich: Wie soll das gehen? Wie soll es gehen, wenn immer noch mehr Menschen zu uns kommen? Wird ihnen unsere Gesellschaft immer fremd bleiben? Werden
sie uns fremd bleiben? Verändert sich unsere Gesellschaft? Ist unsere Gleichstellung, unsere Gleichberechtigung in Gefahr? Ist die Demokratie in Gefahr? Ist unsere Kultur, sind unsere Werte, ist unsere Sprache in Gefahr? Was macht das mit uns? Das macht Angst.
Wir GRÜNE sagen: Das sind durchaus berechtigte Fragen, die die Hamburgerinnen und Hamburger stellen. Wir müssen sehr genau hinschauen, müssen uns den schwierigen Fragen stellen und auch über die Probleme sprechen.
Wir machen in Hamburg seit Jahrzehnten vor, wie ein friedliches Zusammenleben der Religionen möglich ist. Wir haben einen etablierten interreligiösen Dialog in Hamburg. Wir haben das seit 2000 existierende Interreligiöse Forum, wo sich sehr viele Regionen regelmäßig treffen und miteinander sprechen. Sie haben Leitlinien, die den interreligiösen Dialog atmen, und darauf können wir bauen.