Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Senatorin! Jeder Mensch macht Fehler. Das sei auch Ihnen zugestanden.
Es gibt aber einen Fehler, den Sie – das schlage ich Ihnen vor – nie wieder machen sollten. Sie sollten mir nie wieder vorwerfen, ich hätte nicht richtig zitiert.
Denn die Antwort darauf kann nur sein, dass ich das Zitat, das Sie bei mir angezweifelt haben, nun wörtlich zitiere. Es geht nicht gut für Sie aus, aber das haben Sie sich selbst zuzuschreiben. Auf Seite 96 des jetzt zitierten Berichts des Wissenschaftsrats findet sich zu Beginn des zweiten Absatzes folgender Text:
"Gegenüber ähnlich institutionenreichen Wissenschaftsregionen in Deutschland wie München oder Berlin fällt jedoch auf, dass Hamburg im Vergleich (noch) keine vergleichbar herausragende Forschungsintensität und -qualität in den begutachteten Bereichen aufweist. Indizien hierfür sind zum Beispiel personenrelativierte Rangplätze in den Förderstatistiken der DFG […]"
Das ist die grausame Wahrheit, und das ist nicht Timm und Tode und auch nicht, was Frau Fegebank erzählt. So ist das Zitat, so ist es richtig, und das ist ein grausames Zeugnis für Ihre Politik. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nun nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/3694 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 67, Drucksache 21/3695, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Zentren für Altersmedizin in den Bezirken aufbauen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Zentren für Altersmedizin in den Bezirken aufbauen – Drs 21/3695 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Kosten der Zentren für Altersmedizin transparent darstellen – Krankenhäuser und Krankenkassen bei der Finanzierung nicht im Stich lassen – Drs 21/3820 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/3820 ein Antrag der CDU-Fraktion vor. Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Lein von der SPD-Fraktion, Sie bekommen es.
Meine Damen und Herren! Ich möchte den Hinweis geben, dass eine neue Debatte beginnt. Sie können sich entscheiden, im Plenarsaal Platz zu nehmen oder diesen zu verlassen. – Herr Lein, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch liebe Gäste aus den Seniorendelegiertenversammlungen! Ich habe nämlich einige gesehen, zum Beispiel Herrn Buss, unseren früheren Kollegen, der jetzt Vorsitzender der Seniorendelegiertenversammlung in Wandsbek ist, herzlich willkommen.
Heute bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag ein, der eine Aussage des Koalitionsvertrags konkretisiert. Da heißt es – ich zitiere –:
"Wir wollen die geriatrische Versorgung in Hamburg bedarfsgerecht und regional ausbauen. In jedem Bezirk wollen wir ein Zentrum für Altersmedizin mit speziellen vollstationären, teilstationären, ambulanten (Geria
Das Ziel dieser Kompetenzzentren wird sein, älteren Menschen – gemeint sind solche in meiner Altersgruppe und der von Herrn Warnholz – und richtig alten Menschen bei Erkrankungen möglichst große Selbstständigkeit zu sichern. Vollstationäre Krankenhausaufenthalte sollen verkürzt oder gar vermieden werden, niedergelassene Ärzte und Institutionen sollen Unterstützung bei der Aufgabe erhalten, Patienten und Patientinnen den Verbleib in häuslicher und gewünschter Umgebung zu ermöglichen.
Dabei sollen die künftigen Kompetenzzentren in das Netzwerk der verschiedenen Versorgungsund Betreuungsangebote der jeweiligen Regionen eingebunden werden. Grundlage und Kernelement sind neben den bestehenden geriatrischen Krankenhäusern, den Krankenhausabteilungen, den tagesklinischen Angeboten die neuen geriatrischen Institutsambulanzen, wie sie durch Vereinbarungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft Mitte letzten Jahres ermöglicht wurden. Hier wurden die Grundlagen für Einrichtung, für die Definition von Patientengruppen, den Zugang, den Behandlungsumfang und die Leistungsvergütung geregelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die typischen Krankheitsbilder bei älteren und alten Menschen, insbesondere auch bei Unfallfolgen, sind uns bekannt. Es sind zumeist Mehrfacherkrankungen, basierend auf einer Grunderkrankung und weiteren Erkrankungen, die ganzheitliche Behandlungskonzepte und eine Priorisierung der Behandlungsplanung erforderlich machen. Das muss keineswegs immer mit einer langen vollstationären Einweisung einhergehen. Ziel ist vielmehr, die Zentren für Altersmedizin so auszustatten, dass immer eine möglichst weitgehende Selbstständigkeit der Patienten im vertrauten Umfeld erhalten bleibt. Wie ich schon sagte, ist das ein Kerngedanke dieser neuen Zentren.
Ich habe mir ein Krankenhaus, das in der Entwicklung schon weit fortgeschritten ist, angesehen. Es ist das Krankenhaus Groß Sand auf unserer Elbinsel Wilhelmsburg. Dort kann man exemplarisch sehen, wie solche Zentren sich entwickeln können. Ob diese dann einen Antrag stellen und zugelassen werden, wird man sehen, aber es gibt in Hamburg Häuser, die auf diesem Weg schon recht weit entwickelt sind.
Für jeden der sieben Bezirke, nicht wie "die tageszeitung" einmal fragte, für jeden Stadtteil, nein, für jeden der sieben Bezirke oder Regionen, die an Bezirke angedockt sind, also Bergedorf, Mümmelmannsberg, Teile von Billstedt und so weiter, sollen in den nächsten Jahren solche zentralen Kompetenzzentren geschaffen werden. Hamburg erwartet, dass diese Zentren auf jeden Fall das Konzept für eine geriatrische Institutsambulanz entwickeln und auch die Zulassung beantragen. Es ist nicht so ganz ohne, nicht in Konkurrenz zu den niedergelassenen Ärzten zu stehen, denn es wird immer von der Sorge gesprochen, dass diese Zentren etwas wegnehmen könnten. Falls erforderlich, soll der Senat auf Bundesebene für den Abbau von Zulassungshürden eintreten, damit der Übergang von stationärer zu ambulanter Versorgung optimal gestaltet werden kann. Denn hier handelt es sich weitgehend um Neuland, sodass eventuell nachgesteuert werden muss.
Mit der Schaffung von Zentren für Altersmedizin werden wir die Qualität der Versorgung kranker Menschen in Hamburg deutlich voranbringen. Die Kompetenzen für den Umgang mit altersspezifischen Erkrankungen sollen durch die Zentren auch und gerade bei niedergelassenen Ärzten und Pflegediensten ausgebaut und gestärkt werden. Von den Netzwerken und dem Wissenstransfer, die in ganz Hamburg angeschoben werden, werden die älteren Patientinnen und Patienten profitieren, und alle, die sich um sie kümmern.
Nicht zuletzt profilieren wir damit auch den Gesundheitsstandort Hamburg durch eine beispielhafte Praxis auf einem Gebiet, das durch die demografische Entwicklung zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Zum Zusatzantrag der CDU möchte ich nur zwei kurze Anmerkungen machen. Im Vordergrund der Kompetenzzentren für Altersmedizin stehen die Krankenhäuser mit geriatrischer Abteilung und ihrer stationären oder teilstationären Versorgung. Selbstverständlich soll mit den Kassen über neue Vergütungsmodelle der neuen Kompetenzzentren für Altersmedizin gesprochen werden. Auch das gerade in Kraft getretene Krankenhausstrukturgesetz eröffnet Möglichkeiten, hohe Qualität besser zu vergüten. Überdies: Die Behauptung, Hamburg habe an Krankenhäusern gespart, ist falsch, auch wenn sie immer wiederholt wird. Ich erinnere nur an schreckliche Krankenhauszeiten Anfang 2000, als der schwarze Senat begann. Durch den Senat wurden 2011 bis 2015 über eine halbe Milliarde Euro, nämlich 565 Millionen Euro in die Hamburger Plankrankenhäuser investiert. Allein im Jahr 2014 wurden die Krankenhausinvestitionen um 29 Millionen Euro aufgestockt.
Mit dem Krankenhausplan 2020 wird die Grundlage dafür geschaffen, dass die Investitionsdynamik für Hamburger Krankenhäuser erhalten bleibt. In diesem Zusammenhang können auch Investitionsmittel für Zentren für Altersmedizin zur Verfügung gestellt werden. Ob und in welcher Höhe, das muss nach Vorliegen konkreter Anträge geprüft werden. Der Zusatzantrag der CDU jedenfalls führt hier nicht weiter. Wir lehnen ihn ab.
Wir werden unseren Antrag heute zur Abstimmung stellen und keiner Überweisung zustimmen. Das hat einen ganz einfachen Grund. Der Senat wird in Punkt 6 aufgefordert, noch vor Herbstbeginn einen Zwischenbericht vorzulegen, und bis dahin ist nicht viel Zeit. Wir wollen diese Knappheit durch parlamentarische Verzögerungsdiskussionen in Ausschüssen nicht noch weiter befördern, sondern im Herbst über die Ergebnisse eines Prozesses sprechen, der jetzt beginnen soll. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass wir einen breiten Konsens in der Abstimmung haben werden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen! Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag eingereicht, demzufolge in jedem Hamburger Bezirk mindestens ein Zentrum für Altersmedizin aufgebaut werden soll. Das ist grundsätzlich ein richtiges Ansinnen, und die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird dieses Ansinnen unterstützen.
Sie tragen damit dem demografischen Wandel in unserer Stadt Rechnung, auch wenn Ihr Engagement nicht immer sehr konsequent ist, schließlich haben Sie sich in der vergangenen Bürgerschaftssitzung unserem Antrag nicht anschließen mögen, demzufolge bei der Fortschreibung des Demografiekonzepts die Mobilität und die Verkehrssicherheit älterer Menschen als ein zusätzlicher gemeinsamer Schwerpunkt definiert werden sollte. Wir hätten diesen Schritt als konsequent gesehen und auch sehr begrüßt, aber so ist es nun einmal.
Eine wohnortnahe medizinische Versorgung im Alter ist für uns alle von unschätzbarem Wert, Herr Lein – nicht nur für Sie und Herrn Warnholz, sondern sicherlich auch für uns in späterer Zeit, denn besonders im Alter brauchen wir immer häufiger den Arzt und sind umso dankbarer für kurze Wege. Das gilt im Übrigen auch für das mittlere Alter. Für manche von uns wird dies nicht nur mehr Lebensqualität im Alter bedeuten, sondern auch eine notwendige Voraussetzung sein, um überhaupt in den
eigenen vier Wänden wohnen bleiben zu können. Das ist das, was sachlich in Ihrem Antrag steht, und dieses Ansinnen begrüßen und unterstützen wir.
Leider spart der vorliegende Antrag von SPD und GRÜNEN die Kostenund Finanzierungsfrage – Herr Lein, Sie haben es angesprochen – komplett aus. Konkret ist der Antrag einzig und allein in dem Punkt, dass die Zentren für Altersmedizin in den Bezirken wie auch immer an den ansässigen Krankenhäusern in den geriatrischen Abteilungen eingerichtet werden sollen. Meine lieben Kollegen von den Regierungsfraktionen, ich finde das schon bemerkenswert: Nicht nur, dass der Senat bereits in der Vergangenheit den Hamburger Krankenhäusern immer mehr Pflichten auflädt und im selben Atemzug die Investitionen für die Krankenhäuser jährlich zurückfährt und wieder einmal um satte 21 Prozent gesenkt hat – und das stimmt, Herr Lein, es gibt Schriftliche Kleine Anfragen, die das belegen.