Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt, und ich werde sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf, Drucksache 21/2880, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Neuer Fernbahnhof Altona-Nord (Diebsteich) : Jetzt die richtigen städtebaulichen Weichenstellungen für Altonas neuen Verkehrsknotenpunkt und dessen Umfeld vornehmen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Neuer Fernbahnhof Altona-Nord (Diebsteich): Jetzt die richtigen städtebaulichen Weichenstellungen für Altonas neuen Verkehrsknotenpunkt und dessen Umfeld vornehmen – Drs 21/2880 –]
Neuer Fernbahnhof Altona-Nord (Diebsteich) – Deutsche Bahn nicht aus der Pflicht entlassen – Drs 21/3487 –]
Die Fraktionen der LINKEN und der AfD möchten beide Drucksachen an den Verkehrsausschuss überweisen.
Zur Drucksache 21/3487 liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN auf Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss vor.
Die FDP-Fraktion möchte nur die Drucksache 21/2880 federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einleitend, weil es aus stadtentwicklungspolitischen Gründen auch gerade passt, noch einmal Herrn Lindau danken, der soeben abberufen worden ist. Er hat die Kommission für Bodenordnung mehr als 25 Jahre sehr ruhig und sehr kompetent geleitet und tritt jetzt seinen wohlverdienten Ruhestand an. Wir alle wünschen ihm alles Gute.
In der letzten Woche hat unser Bürgermeister Olaf Scholz den Grundstein zum ersten Bauabschnitt der Mitte Altona gelegt. Hier werden in einem innerstädtischen hochattraktiven Bereich in den nächsten Jahren mehr als 1 600 Wohnungen entstehen. Wir schaffen hier Wohnungen für alle Schichten der Bevölkerung, von der Verkäuferin bis hin zu den Besserverdienenden. Wir schaffen Grünflächen, wir schaffen soziale Einrichtungen, und wir schaffen es, hier einen inklusiven und nachhaltigen Stadtteil zu schaffen.
Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger von Altona, sondern Hamburg insgesamt kann stolz auf diesen neuen Stadtteil sein.
Ausgangspunkt für diese Entwicklung waren die Überlegungen der Bahn 15 Jahre zuvor, ihren Kopfbahnhof zu verlegen, somit eine zweite Bahnhofsverlagerung durchzuführen – die erste Verlagerung ging vom heutigen Bezirksamt Altona zum jetzigen Standort – und nun diesen Standort, den aktuellen Kopfbahnhof, zum Diebsteich zu verlagern. Der Bezirk, aber auch die Stadt haben dieses Angebot beherzt aufgegriffen. Sie haben erkannt, welche enormen städtebaulichen Potenziale
in diesem Bereich stecken, und sie haben gemeinsam die Chance genutzt und diese Entwicklung, so wie wir sie jetzt haben, eingeleitet. Hierfür auch ein Dank an den Vorgängersenat – man muss sagen, liebe Kollegin Stöver, die CDU kann auch konstruktiv, jedenfalls der Kollege Roock. Es war eine gute Entscheidung von Bezirk und Stadt gemeinsam, diese innerstädtische Fläche zu entwickeln.
In einem sehr einmaligen, kooperativen Verfahren hat die Fachbehörde gemeinsam mit dem Bezirk, aber insbesondere auch unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einen Masterplan entwickelt, der 2012 vorgelegt wurde und der vorsah, in zwei Bauabschnitten die Mitte Altona zu entwickeln. Zu dem einen Bauabschnitt, das habe ich einleitend gesagt, hat der Bürgermeister den Grundstein gelegt. Das Gute an diesem Konzept war, dass es natürlich als Ganzes funktioniert, die beiden Bauabschnitte aber auch allein funktionieren. Das war gut so. Wir haben den einen Bauabschnitt vorangetrieben und der zweite kann folgen. Dass die Bahn sich eine geraume Zeit lang nicht entscheiden konnte, hat nicht dazu geführt, dass stadtentwicklungspolitische Dinge nicht vorangetrieben werden konnten. Auch im Nachhinein muss man sagen, dass diese Zweiteilung richtig war. Wir haben das Richtige gemacht und wir haben den Stadtteil vorangebracht.
Die Bahn, das haben wir alle festgestellt, hat sich dann jahrelang geziert. Sie hat gerechnet und gerechnet und überlegt, ob sich ein Umzug überhaupt noch lohne oder die Kosten vielleicht zu hoch seien. Es waren Senator Horch, unser Verkehrssenator, aber auch Olaf Scholz, die in Berlin immer wieder Druck gemacht haben auf den Bund, und dass diese Entscheidung letztendlich zustande gekommen ist und wir nicht nur den ersten Bauabschnitt entwickeln können, sondern auch den zweiten und insgesamt dort ein neuer großer Stadtteil entstehen kann, ist das Verdienst beider. Hierfür beiden großen Dank. Hamburg hat seinen Einfluss auf Bundesebene genutzt.
Aber wenn man von einer Bahnhofsverlagerung spricht, dann muss es auch eine Bahnhofsverlagerung sein, und dann darf es nicht so sein, wie die Bahn es wollte: Wir reißen den einen Bahnhof ab und schaffen irgendwo eine Bedarfshaltestelle, so eine Art Diebsteich II. Daher war es richtig, dass wir und auch der Bezirk anders als die Bahn relativ schnell gesagt haben – und das sagen wir hier noch einmal deutlich und dahin geht jetzt auch die Entwicklung –, dass wir diesen neuen Bahnhof nicht dazu nutzen wollen, Fahrgäste zu ver
schrecken, sondern wir wollen neue Fahrgäste gewinnen. Wir wollen, dass es ein moderner Ort für moderne Mobilität wird.
Es geht eben nicht nur darum, Minimallösungen zu finden, sondern darum, einen Ort zu schaffen, der bedeutend ist für den Hamburger Westen und Nordwesten und der die unterschiedlichen Verkehrsträger miteinander verbindet. Einen Ort, der Aufenthaltsqualität bietet und dafür sorgt, dass die Menschen gern dorthin kommen. Und da war die Bahn sehr lange zögerlich. Herr Meyer, auch wenn Sie sagen, das solle alles die Bahn zahlen,
finde ich es richtig, dass, wenn man merkt, dass man dort nicht weiterkommt, auch die Stadt bereit ist, eigenes Geld in die Hand zu nehmen, und dann müssen wir versuchen, die Bahn mitzunehmen. Und wenn noch irgendetwas fehlt, lassen wir den Stadtteil und die Bürgerinnen und Bürger nicht einfach im Regen stehen, sondern dann kommen wir unserer Verantwortung nach. Das heißt, dass wir uns mit der Bahn einigen und dass wir mitgestalten wollen. Wir übernehmen zum Beispiel das Empfangsgebäude, denn wir wollen, dass es richtig und vernünftig wird.
Der Senat und die Bahn sind auf dem richtigen Weg, etwas zu schaffen, das langfristig eine Werbung für den ÖPNV ist.
Unser Antrag unterstützt das, aber unser Antrag sagt auch, dass ein attraktiver Bahnhof allein nicht reicht; es darf keine Insellösung sein. Wenn man sich dieses Gebiet anschaut, was ja das Vorbehaltsgebiet Altona-Mitte ist, dann steckt darin sehr viel Potenzial. Ich glaube, es gibt keinen Ort in Hamburg, der gerade in den Abendstunden so unwirklich erscheint wie der Bahnhof Diebsteich.
Kollegin Sudmann, das entnehme ich gerade diesem Zwischenruf, fährt da auch abends gern längs. Ich war jetzt mit Herrn Tjarks tagsüber da.
Wenn man sich anschaut, wie unwirklich dieser Ort ist, aber welche Historie er gleichzeitig hat, denn er war einmal ein bedeutender Bahnknotenpunkt der AKN, dann muss man die Gelegenheit nutzen, nicht nur den Bahnhof neu und adäquat zu gestalten, sondern auch das, was dort vorhanden ist – Gewerbe, Wohnen, Sport und Bildung –, gemeinsam neu zusammenzubringen und ein neues, lebendiges innerstädtisches Quartier zu errichten. Dazu dient unser Antrag, und das wollen wir ge
Damit das funktionieren kann, sind die Grenzen dieses Gebiets, die aus damaliger Sicht vielleicht gut gewählt waren, Richtung Westen und Richtung Norden zu erweitern. Das schafft uns die städtebaulichen Handlungsspielräume, um insgesamt eine Arrondierung vorzunehmen, insgesamt eine Gestaltung hinzubekommen und insgesamt ein städtebauliches Konzept zu verwirklichen, das dazu führen wird, dass auch hier viele Menschen ein neues Zuhause finden.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die Entwicklungen der letzten Jahre waren erfolgreich. Der Bürgermeister hat den Grundstein gelegt. Gut ist, dass wir jetzt einen anständigen Bahnhof bekommen, der es ermöglicht, dass wir auch den zweiten Bauabschnitt angehen können. Gut ist auch, dass wir hier einen Antrag haben, der es zugleich ermöglicht, dass wir dieses Quartier insgesamt zu einem lebendigen innerstädtischen Quartier weiterentwickeln. Wir wollen dies nachträglich noch im Ausschuss beraten.
Also das machen wir nachträglich. Erst einmal gibt es den klaren Handlungsauftrag, und dann beraten wir den FDP-Antrag. Ich glaube, alle gemeinsam haben wir in der Mitte Altona eine Geschichte – außer vielleicht der LINKEN –, und allen gemeinsam sollte es sein, dass wir dieses Quartier inklusive des Bahnhofs alle zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gut vorantreiben. Dazu dient unser Antrag. – Vielen Dank.