Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig alles so überwiesen.
Punkt 15, Drucksache 21/2997, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 9. Juli 2015, "Gentechnikfreiheit auch in Hamburg per Bundesgesetz rechtlich sichern – Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Opt-out".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 9. Juli 2015 "Gentechnikfreiheit auch in Hamburg per Bundesgesetz rechtlich sichern – Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Opt-out" (Druck- sache 21/899) – Drs 21/2997 –]
Punkt 20, Drucksache 21/2841, Stadtentwicklungsausschuss: 149. Änderung des Flächennutzungsplans, 136. Änderung des Landschaftsprogramms Wohnbauflächen an der S-Bahn-Haltestelle in Sülldorf.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/1978: 149. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnbau- flächen an der S-Bahn-Haltestelle in Sülldorf), 136. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnbau- flächen an der S-Bahn-Haltestelle in Sülldorf) (Senatsantrag) – Drs 21/2841 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Wer folgt ihr nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig beschlossen.
Punkt 21, Drucksache 21/2916, ebenfalls Stadtentwicklungsausschuss: Mehr Rechtssicherheit bei der Genehmigung und Errichtung von Flüchtlingsunterkünften – Paragraf 246 Baugesetzbuch für "Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen" ausschöpfen und: SOG-Unterbringung für Folgeunterkünfte beenden. Transparenz und Bürgerbeteiligung wagen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksachen 21/2551 und 21/2388: Mehr Rechtssicherheit bei der Genehmigung und Errichtung von Flüchtlingsunterkünften – § 246 BauGB für "Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen" ausschöpfen (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN) und SOG-Unterbringung für Folgeunterkünfte beenden. Transparenz und Bürgerbeteiligung wagen! (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/2916 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Umwelt- und Naturschutzbelange auch bei Genehmigung vorzeitigen Baubeginns sichern – Drs 21/3192 –]
Wir beginnen mit dem Bericht des Stadtentwicklungsausschusses und kommen hier zunächst zu Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen.
Wer möchte sich dem Ersuchen aus Punkt A anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte darüber hinaus Punkt B aus Ziffer 1 folgen und das Gesetz über die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns im Baugenehmigungsverfahren in Bezug auf Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende aus Drucksache 21/2551 in der vom Ausschuss geänderten Fassung beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das mehrheitlich in erster Lesung so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte dieser Empfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 2a mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte sich jetzt noch Ziffer 2b anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2b mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit beschlossen worden.
Punkt 24 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/2924, Bericht des Gesundheitsausschusses, Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 25. September 2013: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes, des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten und des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/1580: Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 25. September 2013 "Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/7964: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (Hamburgisches Maßre- gelvollzugsgesetz – HmbMVollzG), des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG) und des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (HmbAGBtG) " (Drucksache 20/9321) (Senatsmitteilung) – Drs 21/2924 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und FDP: Bericht über die Wirkung der Gesetzesänderungen (Drucksache 20/7964) zum Schutz von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie verstetigen – Drs 21/3190 –]
Als Drucksache 21/3190 liegt Ihnen ein gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP vor, über den wir direkt abstimmen.
Wer möchte ihm folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag einstimmig so beschlossen.
Im Übrigen stelle ich fest, dass wir vom Bericht des Gesundheitsausschusses Kenntnis genommen haben.
Punkt 25, Drucksache 21/2925, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Start-up, Hamburg. Hamburg braucht ein Cluster für Gründer.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/2229: Start-up,+amburg! HamburgErauchtHin CluVter für Gründer (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/2925 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/2062: Unsichtbare Zahlgrenzen abschaffen (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/2937 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 33, Drucksache 21/2945 in der Neufassung, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: "Nein heißt Nein" – Für eine Reform des Sexualstrafrechts zur Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt auf Basis der Istanbul-Konvention.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: "Nein heißt Nein" – Für eine Reform des Sexualstrafrechts zur Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt auf Basis der Istanbul-Konvention – Drs 21/2945 Neufassung –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Verbesserung des Schutzes vor sexuellen Übergriffen – Tätliche sexuelle Belästigungen unter Strafe stellen – Drs 21/3176 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/3176 ein CDU-Antrag vor. Diesen möchten SPD und GRÜNE an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir diesen Antrag einstimmig überwiesen.
Wir kommen dann zum Antrag der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/2945 in der Neufassung. Hier möchte die FDP-Fraktion gern ziffernweise abstimmen.
Ziffer 1, wer möchte ihr zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mit Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 so beschlossen worden.