Protocol of the Session on January 21, 2016

[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Wir machen Hamburg mobil – Bürgerbeteiligung beim Bau der U5 und weiteren Großbauprojekten – Drs 21/2923 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/2923 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD vor.

Den Antrag der CDU-Fraktion möchte die Fraktion DIE LINKE an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer möchte zunächst diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit gibt es keine Überweisung an den Verkehrsausschuss.

Wir kommen zur Abstimmung in der Sache und beginnen wiederum mit dem CDU-Antrag. Die FDPFraktion möchte hier gern eine ziffernweise Abstimmung.

Wer möchte nun also den Ziffern 1, 2 und 5 des CDU-Antrags seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1, 2 und 5 abgelehnt.

Wer schließt sich den Ziffern 3 und 4 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben auch die Ziffern 3 und 4 keine Mehrheit gefunden.

Wir kommen zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD.

Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich so beschlossen worden.

Punkt 67, Drucksache 21/2751, Antrag der CDUFraktion: Gründerszene in die Öffentlichkeit – Nacht der Start-ups etablieren.

[Antrag der CDU-Fraktion: Gründerszene in die Öffentlichkeit – Nacht der Start-ups etablieren – Drs 21/2751 –]

Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen.

Wer möchte so verfahren? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

(Präsidentin Carola Veit)

Wer möchte sich dem Antrag der CDU-Fraktion gern anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 80, Drucksache 21/2772 Neufassung, gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU, LINKEN und FDP: Umbenennung des Ausschusses Sport und Olympia, Änderung der Zahl der Mitglieder, Erledigung von Olympia-Drucksachen.

[Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDPFraktion: Umbenennung des Ausschusses Sport und Olympia, Änderung der Zahl der Mitglieder, Erledigung von Olympia-Drucksachen – Drs 21/2772 Neufassung –]

Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache in ihrer Neufassung.

Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so auf den Weg gebracht.

Tagesordnungspunkt 68, Drucksache 21/2752, Antrag der CDU-Fraktion: Nach Olympia-Aus – Antrag Drucksache 21/2365 zum Deutschen Hafenmuseum in den Kulturausschuss überweisen.

[Antrag der CDU-Fraktion: Nach Olympia-Aus – Antrag Drs. 21/2365 zum Deutschen Hafenmuseum in den Kulturausschuss überweisen – Drs 21/2752 –]

Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sehen wir diesen Antrag im Kulturausschuss wieder.

Tagesordnungspunkt 69, Drucksache 21/2753, Antrag der CDU-Faktion: Hamburg darf die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen – Nachhaltige und integrative Wohnungsbaupolitik für Hamburg statt integrationsfeindlicher Massenunterkünfte.

[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg darf die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen – Nachhaltige und integrative Wohnungsbaupolitik für Hamburg statt integrationsfeindlicher Massenunterkünfte – Drs 21/2753 –]

Auf Wunsch aller Fraktionen soll diese Drucksache im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden.

Vonseiten der LINKEN und der FDP liegt ein Antrag auf Mitberatung im Sozialausschuss vor.

Zunächst zur Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss.

Wer ist dafür? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Wer möchte zusätzlich mitberatend an den Sozialausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt worden.

Tagesordnungspunkt 76, Drucksache 21/2768, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sicherung von Ausbildungskapazitäten für technische Berufe bei Stromnetz Hamburg durch Einrichtung eines Ausbildungszentrums auf dem Betriebshof von Stromnetz Hamburg GmbH.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sicherung von Ausbildungskapazitäten für technische Berufe bei Stromnetz Hamburg durch Einrichtung eines Ausbildungszentrums auf dem Betriebshof von Stromnetz Hamburg GmbH – Drs 21/2768 –]

Die CDU-Fraktion hat hierzu den Antrag auf Überweisung an den Sozialausschuss gestellt.

Wer möchte gern dorthin überweisen? – Wer folgt dem Überweisungsbegehren nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit so beschlossen worden.

Punkt 77, Drucksache 21/2769, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Entwicklung einer Open-Access-Strategie für Hamburg.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Entwicklung einer Open-Access-Strategie für Hamburg – Drs 21/2769 –]

DIE LINKE möchte gern an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.

(Präsidentin Carola Veit)

Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem Antrag folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich so auf den Weg gebracht.

Tagesordnungspunkt 79, Drucksache 21/2771, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Erweiterung des Hochwasserschutzes zur Sicherung der denkmalgeschützten 50er Schuppen auf dem Hansahöft.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Erweiterung des Hochwasserschutzes zur Sicherung der denkmalgeschützten 50er Schuppen auf dem Hansahöft – Drs 21/2771 –]

[Antrag der FDP-Fraktion: Kostensteigerungen bei Hochwasserschutzmaßnahmen zur Sicherung der 50er Schuppen begrenzen – Drs 21/2901 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/2901 ein Antrag der FDP-Fraktion vor.

Die CDU-Fraktion möchte beide Drucksachen an den Kulturausschuss überweisen.

Vonseiten der FDP-Fraktion liegt ebenfalls ein Überweisungsbegehren zu ihrem Zusatzantrag an den Kulturausschuss vor.

Zunächst zur Drucksache 21/2771.

Wer möchte an den Kulturausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.