Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung begehrt wird. – Frau Boeddinghaus, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss dazu doch wirklich noch einmal ein bisschen etwas ausführen. Seit Jahren erklären alle Senate, egal in welchen Konstellationen, dass sie die Zahl der auswärtigen Unterbringungen senken wollen. Das ist keinem Senat wirklich gelungen. Auch wenn der prozentuale Anteil in manchen Jahren zurückgegangen ist, so ist doch die absolute Zahl der auswärtigen Unterbringungen immer weiter gestiegen.
Der Anteil an der Gesamtzahl der Hilfen zur Erziehung aller Maßnahmen in diesem Bereich liegt derzeit bei 44 Prozent. Die bisherige Argumentation, die Zahl der auswärtigen Unterbringungen steige nur deshalb weiter, weil es so schwierig sei, geeignete Immobilien in Hamburg zu finden, erweist sich bei genauem Hinsehen als Scheinargument. Denn interne Hinweise aus der Sozialbehörde zeigen deutlich, dass es 13 fachliche Gründe gibt, in denen auswärtige Unterbringungen im Sinne des Senates geboten seien. Zum Beispiel seien gescheiterte vorangegangene Unterbringungen der Jugendlichen relevant. Aus unserer Sicht wird hier die Konsequenz des Scheiterns einer Jugendhilfemaßnahme ausschließlich den Jugendlichen angelastet, sodass sie dann weiterhin in eine geschlossene beziehungsweise in eine auswärtige Unterbringung müssten.
Diese auswärtigen Unterbringungen kosten sehr viel Geld, aber viel wichtiger ist uns der pädagogische Aspekt, der fachliche Aspekt, und das ist ein großes Problem, das diskutiert gehört.
In unserer Anfrage haben wir vor diesem Hintergrund im ersten Teil nicht nur nach den Zahlen, sondern auch nach der fachlichen Ausrichtung gefragt, und auch hier ergeben sich sehr interessante Antworten. Es wird deutlich, dass der Hamburger Senat Kinder in alle Bundesländer außer ins Saarland schickt. Schwerpunkte sind die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Hier entwickelt sich mittlerweile ein richtig regionaler Markt auf diesem Gebiet.
Das Ergebnis dieser Anfrage lässt sich aus unserer Sicht in der Fachausrichtung so zusammenfassen: In den offenen Einrichtungen – und um diese geht es in der Großen Anfrage – wird in einem immer größeren Umfang nach den Prinzipien der geschlossenen Unterbringung gearbeitet. Das ist der Punkt. Auch Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendhilfe greifen inzwischen zurück auf Maß
nahmen wie Time-out-Räume. Sie begrenzen Jugendliche. Sie haben Punktesysteme, mit denen Kinder und Jugendliche belohnt und bestraft werden. Sie arbeiten mit Einschränkung des Kontakts zu Eltern, Verwandten und Freunden. Sie beschränken es auf interne Beschulung oder haben Phasen- und Stufenmodelle, mit denen sie strafen.
Vor diesem Hintergrund und den jüngsten Vorkommnissen in der offenen Einrichtung Friesenhof – und ich versichere Ihnen, weitere werden folgen – ist es für mich unverständlich, dass die Große Anfrage nicht an den Familienausschuss überwiesen wird, sodass wir dort ordentlich darüber debattieren können.
Ich weiß, dass sich viele Fachleute der Jugendhilfe in der gesamten Bundesrepublik mit den Ergebnissen unserer Großen Anfrage beschäftigen. Auch Hochschulen werten zurzeit diesen Datenschatz aus und treten dazu mit uns in Kontakt. Deswegen sind es Spielchen, wenn Sie uns jetzt sagen, man werde das Thema durch Selbstbefassung auf die Tagesordnung setzen, aber die ganzen Ergebnisse und die ganzen fachlich wichtigen Fragen, die durch unsere Große Anfrage aufgeworfen werden, nicht zur Grundlage nehmen. Solche Spielchen gab es auch schon im Schulausschuss, als unser Antrag zur Flüchtlingsbeschulung weggestimmt wurde und dann das Thema durch Selbstbefassung wieder auf die Tagesordnung kam. Das ist einfach eine Art und Weise des Umgangs mit der Arbeit der Opposition, die wir nicht akzeptieren können, und deswegen musste ich das noch einmal sagen. – Danke.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung, Drucksache 21/2368, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Einsparungen bei Hafeninvestitionen – Wie sollen die geplanten Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Einsparungen bei Hafeninvestitionen – Wie sollen die geplanten Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden? – Drs 21/2368 –]
Wer möchte so verfahren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass wir Kenntnis genommen haben.
Tagesordnungspunkt 13, Drucksache 21/2537, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Veränderung der Ausstattung der bezirklichen sozialen Infrastruktur.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Veränderung der Ausstattung der bezirklichen sozialen Infrastruktur – Drs 21/2537 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wird das unterstützt? – Die Besprechung wird für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 21/2618, Senatsmitteilung: Feststellungen des Senats über Zustandekommen der Volksinitiative "STOP Olympia Hamburg".
[Senatsmitteilung: Feststellungen des Senats über Zustandekommen der Volksinitiative "STOP Olympia Hamburg" – Drs 21/2618 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE an den für Sportangelegenheiten zuständigen Fachausschuss überweisen.
Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 21/2659, Senatsmitteilung: Verwendung der Haushaltsmittel aus der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe im Haushaltsjahr 2016.
Verwendung der Haushaltsmittel aus der Hamburgischen Kulturund Tourismustaxe im Haushaltsjahr 2016 – Drs 21/2659 –]
Die Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP möchten an den Haushaltsausschuss überweisen, die Fraktionen der CDU und FDP an den Kulturausschuss.
Wer möchte zunächst an den Haushaltsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte zusätzlich mitberatend an den Kulturausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 31a, Drucksache 21/2899, Unterrichtung durch die Präsidentin: Volksinitiative "Guter Ganztag für Hamburgs Kinder", Fristverlängerung gemäß Paragraf 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volksinitiative "Guter Ganztag für Hamburgs Kinder", hier: Fristverlängerung gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Drs 21/2899 –]
Wer möchte der beantragten Fristverlängerung bis zum 6. Mai 2016 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Fristverlängerung einstimmig zustande gekommen.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 21/2412, Bericht des Haushaltsausschusses: Einrichtung einer Radverkehrskoordinatorin/eines Radverkehrskoordinators.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/1502: Einrichtung einer Radverkehrskoordinatorin/eines Radverkehrskoordinators (Senatsantrag) – Drs 21/2412 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte den soeben in der ersten Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 21/2743, Bericht des Haushaltsausschusses: Anhebung der Wasserpreise der Hamburger Wasserwerke GmbH und Die sechste Wasserpreiserhöhung in Folge verhindern! Wasserpreise in 2016 konstant halten.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 21/2172 und 21/2522: Anhebung der Wasserpreise der Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW) (Senatsmitteilung) und Die sechste Wasserpreiserhöhung in Folge verhindern! Wasserpreise in 2016 konstant halten (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/2743 –]
Wer möchte sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir einstimmig so beschlossen.