Protocol of the Session on December 9, 2015

(Beifall bei der CDU)

Deshalb haben Sie da das Gespür verloren. Ich glaube, das ist eindeutig zu benennen. Wie Sie da wieder herauskommen wollen, haben wir schon angefangen zu diskutieren. Von Herrn Neumann habe ich dazu nichts Konkretes gehört. Das sind die Fragen, die wir uns jetzt stellen müssen, und ich denke, wir müssen sie uns schnell stellen.

Was bleibt alles in allem davon übrig, wenn man sich das anschaut? Ich habe es vorhin schon gesagt, wir waren diese unrühmliche Rolle auch des Bürgermeisters in Hamburg nicht gewohnt. In neun Monaten vom Kanzlerkandidaten in spe zum überforderten Verwaltungschef ist das Fazit dieser zehn Monate, die Sie im Amt sind. Das bleibt davon übrig. Aber es ist umso bitterer, dass die Entscheidung der Hamburger gegen Olympia gefallen ist. Das ist das Bitterste an dieser Entscheidung am Sonntag. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP)

Jetzt erhält das Wort Frau Blömeke von der GRÜNEN Fraktion.

(Michael Kruse FDP: Wir wollen Frau Engels hören!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich war gespannt, Frau Suding, ob Sie die Unwahrheiten und Unverschämtheiten aus Ihrer Pressemitteilung hier persönlich und live wiederholen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zu- rufe von der CDU: Oh, oh! – Glocke)

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Frau Blömeke, bitte bleiben auch Sie beim parlamentarischen Sprachgebrauch.

Ja. – Sie hat es getan, und das finde ich peinlich.

(Jörg Hamann CDU: Das bestätigt das doch!)

Ich will Ihnen auch begründen, warum. Frau Suding behauptet nämlich in ihrer Pressemitteilung, dass die GRÜNEN abgetaucht wären,

(Katja Suding FDP: Sind Sie ja auch!)

dass wesentliche Teile der Parlamentarier kräftig gegen Olympia Stimmung gemacht hätten, aber das ist schlichtweg nicht wahr. Vielleicht, Frau Suding, haben Sie vergessen, dass es die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank war, die an dem Abend aufgrund ihres Auftretens erreicht hat, dass Hamburg überhaupt den Zuschlag erhalten hat. Vielleicht sollten Sie darüber einmal nachdenken.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Vielleicht haben Sie heute auch Zeitung gelesen und mitbekommen, dass es ein grüner Parlamentarier war, ein grüner Abgeordneter, nämlich Olaf Duge, der eine Auszeichnung erhalten hat für die häufigste Teilnahme an "It's Your Choice". Das sollte man auch einmal sagen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Dazu können Sie sagen, was das denn schon sei. Aber ich habe die magentafarbenen Plakate vermisst in dieser Stadt, die besagt hätten, Sie seien für Olympia. Ich habe keine gesehen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Im Wahlkampf konnten Sie an jeder Ecke und überall stehen, alles war zugepflastert mit FDPPlakaten, aber für Olympia war anscheinend kein Geld übrig.

(Birgit Stöver CDU: Das stimmt nicht, wir ha- ben auch plakatiert!)

Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Verehrte Kollegen der CDU-Fraktion, ich kann das auch verstehen, vielleicht spricht aus Ihnen die Enttäuschung. Und wenn man etwas aus Enttäuschung sagt, dann kommen da manchmal ein wenig verschrobene Dinge heraus. Das ist völlig richtig. Enttäuscht sind wir alle, aber vielleicht sollten Sie da auch bei der Tatsache bleiben, die sich natürlich so darstellt. Das können wir doch nicht von der Hand weisen. Sie hätten doch genauso gut auf Ihren Kollegen de Maizière im Bund einwirken können und sagen,

(André Trepoll CDU: Und die 6 Millionen Euro?)

dass die Finanzierung jetzt einmal vorankommen müsse. Aber da war bei Ihnen Stillschweigen, es gab anscheinend keine Gespräche auf Bundesebene, und das gehört auch zu diesem Teil der Wahrheit.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Noch vor zehn Tagen waren Sie alle hier Feuer und Flamme. Wir saßen im Ausschuss, und ich habe so gut wie keine kritische Nachfrage zum Finanzierungskonzept gehört. Ich habe Lob gehört, ich habe auch Lob von der FDP gehört. Es war von Herrn Oetzel zu hören gewesen, das sei solide und gut durchgerechnet.

(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Ja, so ist das, Herr Oetzel!)

Dasselbe kam auch von der CDU-Fraktion. Angesichts Ihres Verhaltens kann ich nur zu dem Schluss kommen, dass Sie ein schlechter Verlierer sind. Sie können nicht akzeptieren, dass das Volk anders entschieden hat.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Sie haben vor zehn Tagen hier noch völlig anders geredet, und jetzt suchen Sie in der Not einen Sündenbock, einen Schuldigen.

(Birgit Stöver CDU: Sie suchen den Sünden- bock, nicht die CDU!)

Sie gehen daher zum Bürgermeister

(Dennis Thering CDU: Von dem hat man doch nix mehr gehört am Schluss!)

oder zu den GRÜNEN, um zu sagen, sie seien schuld. Ich finde, das ist nicht die richtige Art, vorzugehen. Wir müssen akzeptieren, dass die Bürgerinnen und Bürger so entschieden haben. An dieser Stelle möchte ich aber auch sagen, dass es mit immerhin 48 Prozent Zustimmung eine breite Basis in Hamburg gab, die es sich vorstellen konnte. So riesengroß war der Unterschied nicht, aber am Ende war es ein Nein für Olympia.

Ich möchte an dieser Stelle allen einen ganz herzlichen Dank aussprechen, allen voran auch Senator Neumann, all den Kolleginnen und Kollegen im Parlament, im Senat, in der Bürgerschaftskanzlei und auch draußen in der Stadt, die sich für den olympischen Gedanken eingesetzt haben. Ich finde es sehr, sehr wertvoll, was in dieser Zeit passiert ist. Es ist ein Zusammenschluss mit einer Vision gewesen, wie die Stadt aussehen kann, und das, finde ich, ist an dieser Stelle auf jeden Fall erwähnenswert.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Wenn Sie am Ende behaupten, nun würde hier alles brachliegen und Herr Neumann hätte keine Antworten gegeben,

(André Trepoll CDU: Haben Sie gut zusam- mengefasst!)

wie es mit dieser Stadt weitergehen kann, dann waren wir in verschiedenen Veranstaltungen. Ich habe deutlich gehört, was weiter passiert, denn natürlich bedeutet ein Nein beim Referendum, dass das Leben weitergeht, auch das politische Leben.

(Jörg Hamann CDU: Hamburg geht nicht un- ter, hat er gesagt!)

Wir haben heute noch einen Antrag zur Debatte angemeldet, in dem wir ausführen werden, was weitergeht in dieser Stadt. Natürlich wird die Stadt weiterentwickelt, der Sport wird weiterentwickelt und die Inklusion.

(Glocke)

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Ihre Redezeit ist abgelaufen, Frau Blömeke. Und das schon länger.

Es liegt an Ihnen, ob das mit Ihnen oder ohne Sie passiert.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Als Nächste erhält das Wort Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE.

Eines können wir heute eindeutig feststellen: Aus dieser ganz großen Koalition ist ein ganz großer Kindergarten geworden.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Andreas Dres- sel SPD: Und ihr seid die Erzieher, oder was?)

Das, was Sie heute abziehen, nach dem Motto, du hast angefangen, er oder sie ist schuld, sucht wirklich seinesgleichen.