Das muss drin sein: Mobilität ermöglichen – für ein echtes Sozialticket in Hamburg – Drs 21/2053 – 1160,
Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus auch in Zukunft fortsetzen – Drs 21/2196 – 1168,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir trauern um unseren Ehrenbürger Helmut Schmidt, der gestern im Alter von 96 Jahren hier in Hamburg verstorben ist. Hamburg verliert einen bis ins hohe Alter engagierten Fürsprecher und überaus erfolgreichen Förderer. Er ist in unserer Stadt geboren, aufgewachsen, hat hier sein politisches Wirken für die Menschen in Hamburg, in Deutschland und weit darüber hinaus begonnen. Wir erinnern ihn als den tatkräftigen Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg, der bei der verheerenden Sturmflut 1962 lebensrettende Hilfe für unzählige Menschen ermöglichte.
Und auch später in Bonn, als Bergedorfer Abgeordneter, als er Fraktionschef der SPD, dann Minister der Verteidigung, der Finanzen und Wirtschaft und schließlich für acht Jahre Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde, haben wir ihn dafür bewundert, wie er die Geschicke unseres Landes lenkte und Großes für die Menschen in Deutschland erreichte. Jedes seiner Ämter führte er mit Klugheit, mit preußischer Disziplin, unaufgeregt, mit dem klaren Ziel vor Augen, eine Aufgabe zu ihrem Ende zu führen.
In all seinen politischen Ämtern warb er um das Vertrauen der Menschen und appellierte an seine Kolleginnen und Kollegen, ihr eigenes Handeln immer an moralischen Maßstäben zu messen. Helmut Schmidt war norddeutsch und anständig.
Er hatte auch Ecken und Kanten und scheute sich nie, dies zu zeigen. In seinem Wirken vertrat er eine Gradlinigkeit und Kompetenz, die ihm über Parteigrenzen hinweg national wie international viel Anerkennung brachte. Er hat unserem Land und unserer Stadt gedient und geholfen wie nur wenige Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg.
Seine Stimme, seine Meinungen und seinen unbändigen Drang, Dinge zu bewegen, wir werden sie vermissen. Wir, die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, verneigen uns vor dem Lebenswerk von Helmut Schmidt und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Tochter und seinen Angehörigen.
Warum schützt der Senat nicht das Recht auf Demonstrationsfreiheit? Wieso bestimmen Links-Chaoten, der "Schwarze Block" und Die Linke unter Begleitung von SPD sowie Grünen, wer in Hamburg demonstrieren darf?
Wir bauen Flüchtlingswohnungen mit klarer Integrationsperspektive, Anknüpfung an die bestehenden Stadtteile und Bürgerdialog