Wir reichen Schutzsuchenden die Hand. Wir tun das, weil wir in einem Land leben, das klare Werte und Regeln besitzt, die beachtet werden – und zwar von allen, die hier leben wollen.
So sind wir. Und so werden wir bleiben. Das ist es auch, was unsere europäischen Gesellschaften in aller Welt so attraktiv erscheinen lässt. Und das gilt auch für unsere weltoffene Stadt Hamburg.
Meine Damen und Herren! Wir sind für die vor uns liegenden Aufgaben, so groß sie auch sein werden, gewappnet. Das liegt nicht zuletzt daran, dass wir die Idee des Wachstums der Stadt bereits in das Zentrum unserer Arbeit gestellt haben. Dass Männer, Frauen und Kinder nach Hamburg kommen, dass sie hier Wohnungen suchen, Kitas, Schulen und Hochschulen besuchen und einen Einstieg in den Arbeitsmarkt finden müssen, das alles sind keine neuen Erkenntnisse, sondern das steht schon lange im Zentrum unserer Anstrengungen. Deswegen sind viele strukturelle Weichen auch schon lange gestellt.
Aber natürlich ist das, was wir im Moment erleben, nicht einfach nur eine Beschleunigung dieser bekannten Entwicklung einer wachsenden Stadt. Die Dramatik der letzten Wochen und Monate hat natürlich eine andere Qualität. Deshalb legen wir auch ganz erheblich an Konsequenz und Fokussierung zu.
Wie auch in der Vergangenheit, wird sich Hamburg erneut verändern. Weil wir vorbereitet sind, haben wir die Chance, diesen Wandel zu gestalten und in unserem Sinne zum Besseren zu wenden. Diese Zuversicht darf uns in berechtigter Weise leiten.
Das gilt für die Bürgerinnen und Bürger in allen Quartieren dieser Stadt ganz genauso, wie es für alle wirtschaftlichen und behördlichen Bereiche gilt. Ein solch tiefgreifender Wandel berührt alles. Für die Verwaltung bedeutet das, dass wir uns ebenfalls in der ganzen Breite unserer Zuständigkeiten darum kümmern müssen, dass es gut geht und dass alle, die schon hier in Hamburg leben, weiterhin aus voller Überzeugung "Willkommen" sagen können,
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Birgit Stöver CDU: Wir wollen was Konkre- tes! – Zuruf von Dennis Thering CDU)
Politik und Verwaltung stehen in der Verantwortung, dafür die Grundlagen zu schaffen. Unmittelbar betroffen sind neben den Bezirken vor allem die Innenbehörde und die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration.
Sie haben bereits vor mehreren Wochen einen gemeinsamen Koordinierungsstab unter einem Dach geschaffen, bei dem alle wesentlichen Fragen zusammenlaufen.
aber ganz sicherlich nicht der letzte. Wir wollen sicherstellen, dass die ganze Verwaltung sich in der Pflicht sieht, alles Erforderliche zu tun, um mit der besonderen Situation fertigzuwerden, in der wir uns befinden.
Der Leiter des Koordinierungsstabs hat daher in Ad-hoc-Situationen und Notfällen auch besondere Durchgriffsrechte, und er bleibt natürlich Teil der ordentlichen Verwaltung. Es wird in den kommenden Wochen und Monaten immer wieder darum gehen, Strukturen weiterzuentwickeln – nicht symbolisch, sondern orientiert an den tatsächlichen Gegebenheiten.
Meine Damen und Herren! Unser oberstes Ziel ist derzeit die Vermeidung von Obdachlosigkeit. Bis Ende September haben uns in Hamburg 35 021 Schutzsuchende erreicht, 13 179 davon sind nach der Registrierung Hamburg zugeteilt worden, von denen weit über 90 Prozent, genau 12 111, auch durch uns untergebracht werden müssen. Wir haben deshalb die Unterbringungskapazitäten massiv ausgebaut und lassen nicht nach.
Noch 2011 hatten wir eine Erstaufnahme mit 400 Plätzen – und das war damals, vor vier Jahren, genug. Aktuell können wir in der Zentralen Erstaufnahme rund 16 800 Plätze an 26 Standorten zur Verfügung stellen, davon 4 100 in Zelten. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, diese Plätze zu ersetzen oder winterfest zu machen. Wir alle wissen übrigens, dass es in Hamburg wie überall in Deutschland auch im Winter Zelte geben wird, wenn auch hoffentlich winterfeste; das gehört zur Wahrheit dazu.
Hinzu kommen noch einmal 14 700 Plätze in öffentlich-rechtlicher Unterbringung, von denen derzeit rund 2 650 von Wohnungslosen genutzt werden.
Das sind über 30 000 Plätze in der Erstaufnahme und der Folgeunterbringung – was für eine Leistung aller, die dabei mitgeholfen haben.
Wenn Sie es aber täten und sich diese kleine Mühe machten, dann wüssten Sie: Niemand hat, bezogen auf seine Bevölkerung, so viele Plätze geschaffen wie Hamburg. Nur Bayern ist noch vergleichbar. Wir sind an der Spitze derjenigen, die Unterkünfte geschaffen haben,
Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Nur für Sie habe ich diese Zahlen, die alle anderen außer Ihnen kennen, noch einmal aufgezählt.
ist ein Anlass, sich ein wenig selbst zu hinterfragen. Nutzen Sie die Zeit, über sich selbst nachzudenken.
(Anhaltender Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Philipp Heißner CDU: Unange- messen sind solche Sonntagsreden zu dem Thema! – Dennis Thering CDU: Kommen Sie zum Punkt, dann brauchen wir nicht mehr dazwischenzurufen!)