(Dirk Kienscherf SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Das ist to- taler Quatsch!)
Gleichzeitig teilt uns der Senat mit, dass 155 000 Quadratmeter öffentliche Flächen leer stehen. Damit fehlt Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, jede Berechtigung für diesen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff. Und ich wiederhole: Es ist ein rein politisches Ablenkungsmanöver, nichts anderes.
Weil der Bürgermeister so sehr auf Zitate von Max Brauer aus war, will ich einmal darauf hinweisen, dass Max Brauer sich selbst in den dramatischen Tagen von 1946 dagegen ausgesprochen hat, dass die britische Militärregierung Privateigentum beschlagnahmt. So sieht es aus.
Auf die Spitze getrieben haben Sie es, indem der Senat vor einigen Tagen seinen Gesetzentwurf zu diesem Thema im Ausschuss auch noch zurückgezogen hat, sodass entgegen aller vorherigen Zusagen eine weitere Beratung nicht mehr möglich ist. Dieses Verhalten ist eine absolute Sauerei, ein Affront gegenüber dem Parlament und ein Wortbruch der Regierungsfraktionen.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Trepoll, ich muss Sie an den parlamentarischen Sprachgebrauch erinnern.
Herr Dressel, ich erwarte, dass Sie dazu gleich etwas sagen und Stellung beziehen. Ich weiß, dass die Kollegen der GRÜNEN, insbesondere Frau Möller im Innenausschuss, selbst darauf hingewiesen haben, wie wichtig es ist, dass wir das weiter parlamentarisch beraten. Wieso kommt also der Senat dazu, uns diese Möglichkeit aus der Hand zu nehmen? Ich finde, demokratisches Miteinander sieht anders aus.
Meine Damen und Herren! Neben der Unterbringung von Flüchtlingen ist deren Integration die eigentliche Herausforderung, die uns erst noch bevorsteht. Hierzu haben Sie bisher offenbar ebenfalls keine Vorstellung. Wir dürfen hier nicht auf das Prinzip Zufall setzen. Es muss eine Pflicht zur Integration geben, mit eindeutigen Vorgaben. Dazu zählt das klare Bekenntnis zu unserem Grundgesetz, zu unseren Normen, zu unseren Werten. Wer Schutz in unserem Land sucht, muss sich an unsere Gesetze halten. Auf unsere Werte gibt es keinen Rabatt.
Zur Integration zählen das Lernen der deutschen Sprache und die Eingliederung in unseren Arbeitsmarkt. All diese Vorgaben müssen wir in einem sanktionsbewehrten Integrationspflichtgesetz zusammenführen. In dieser wichtigen Integrationsfrage würde mich dann schon die Position von SPD und GRÜNEN interessieren. Leider, Herr Scholz, haben Sie auch dazu fast gar nichts gesagt.
Trotz der bislang chaotischen und unzumutbaren Beratungsprozesse, die uns dieser Senat zumutet, sind wir bereit, parlamentarisch alle künftig erforderlichen Maßnahmen ressortübergreifend und zügig zu beraten. Hierfür schlagen wir einen Sonderausschuss Flüchtlingskoordination und Integration vor, in dem der Senat dann jeweils aktuell Bericht erstattet. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und bündeln parlamentarisch diese ressortübergreifende Aufgabe, auch wenn der Senat, die Exekutive, offensichtlich nicht dazu in der Lage ist.
Wenn Regierung und Opposition die großen Probleme gemeinsam lösen sollen, braucht Hamburg dafür einen Bürgermeister, der kooperationsfähig und -willig ist. Dies hat Olaf Scholz bislang vermissen lassen. Aus unserer Sicht ist jetzt Teamwork angesagt. Der zum Teil herrschaftliche Regierungsstil muss ein Ende haben.
Zu Beginn meiner Rede sprach ich von aktuell zwei großen Herausforderungen für unsere Stadt: Olympia und die Flüchtlingskrise. Herr Scholz, Sie werden es wissen – ich erfahre es immer wieder in vielen Gesprächen im Vorfeld des Olympia-Refe
rendums –: Nur wenn wir die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen, können wir auch die Hamburgerinnen und Hamburger davon überzeugen, dass wir uns Olympia zutrauen können. Das muss uns klar sein. Ich hoffe, das ist auch Ihnen klar. – Herzlichen Dank.
(Jörg Hamann CDU: Der rettet auch nichts mehr! Die E-Mail wollen wir hören! Lesen Sie mal die E-Mail vor!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Trepoll, Sie haben ein Zerrbild gezeichnet, sowohl der Flüchtlingslage als auch Ihrer Rolle in der Opposition.
Der Gipfel ist, dass Sie uns aufgefordert haben, den Koalitionsvertrag noch einmal neu zu verhandeln. Es zeichnet diese Koalition, es zeichnet diesen Senat und diese Regierungsfraktionen aus, dass sie in einer solchen Situation nachsteuert, nachjustiert,
dafür sorgt, dass wir solch einer Herausforderung gerecht werden. Dafür müssen wir den Vertrag nicht neu verhandeln. Es ist ein Witz, dass Sie diesen Vorschlag gemacht haben.
Gleich wird auch noch die andere Oppositionsführerin, Katja Suding, das Wort ergreifen, die am vergangenen Freitag in ihrer Generalkritik an der Flüchtlingspolitik einen interessanten Satz gesagt hat. Ich habe ihn mir einmal herausgeschrieben.
Es ist schade, dass Sie sich aufseiten der Opposition bei all Ihrer Kritik, bei Ihren teilweise überholten und abgegriffenen Vorschlägen, bei all Ihrem parteipolitisch unverantwortlichen Agieren diesen Satz – keine Eitelkeiten – nicht zu Herzen genommen haben.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Mi- chael Kruse FDP: Sie haben unsere Rede noch nicht mal gehört!)
Das gilt gerade für die CDU; die FDP ist nirgendwo in Verantwortung, das ist noch einmal ein anderer Fall. Aber, liebe CDU, wir sind in Berlin zusammen in der Regierung.
Wir können Ihnen nicht durchgehen lassen – schauen Sie einmal in die Zeitung von heute –, dass in Ihrer CDU-Bundestagsfraktion über Regierungsabwahl geredet wird, dass Ihre Bundeskanzlerin, und in diesem Fall ist es sogar unsere gemeinsame Bundeskanzlerin, demontiert wird. Sie sollten erst einmal bei sich aufräumen, ehe Sie hier solche Töne spucken.
Ja, es passieren Fehler bei der Bewältigung des Zustroms im Bund, in den Ländern, in den Kommunen und auch in Hamburg. Das ist so. Es gibt an vielen Stellen schwer vertretbare Provisorien. Das will ich gar nicht in Abrede stellen, und das haben übrigens auch die zuständigen Senatsmitglieder hier und in den Ausschüssen immer wieder deutlich gemacht.
Aber das ist doch den Zahlen geschuldet, die so sprunghaft angestiegen sind. Da kann man sich auch nicht auf Aussagen beziehen, die vor September gemacht worden sind, unter dem Motto, das und das haben Sie dann und dann gesagt. Wir haben seit September eine andere Lage. Das müsste doch auch bei Ihnen angekommen sein.
Niemand kann zaubern in dieser Situation, in keiner Regierung, in keiner Verwaltung in Deutschland. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Und deshalb erwarte ich gerade von der CDU – von der FDP erwarte ich da jetzt schon nichts mehr –, dass sie sich,
(Michael Kruse FDP: Warum wollen Sie noch rumtreten auf der Opposition? Warum schreiben Sie noch E-Mails?)
weil wir zusammen mit Ihrer und unserer gemeinsamen Bundeskanzlerin für die Rahmenbedingungen in diesem Land zentral Verantwortung übernehmen, in den Ländern nicht in dieser Art und Weise, wie Sie das heute in Ihrem Wortbeitrag gemacht haben, in die Büsche schlägt.