Olympiareferendum – Meinungsvielfalt im Informationsheft sicherstellen – "Volksinitiative Stop Olympia Hamburg" Raum für eine Stellungnahme einräumen – Drs 21/1759 Neufassung – 979,
Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2024 – Feststellung des Senats über die Aufnahme der Stellungnahme "Argumente für ein NEIN zu Olympia" in das Informationsheft – Drs 21/1740 – 979,
Schwächung des Integrationsbeirats verhindern – Wichtige Integrationsakteure weiterhin als Beiratsmitglieder zulassen, Benachteiligung der Spätaussiedler stoppen – Drs 21/1612 – 980,
Modernes Hamburg: Hamburger Verbraucherinnen und Verbraucher befragen und Ergebnisse eines "Verbraucherschutz-Pegels" veröffentlichen – Drs 21/1619 – 987,
Das muss drin sein: Direkter Kontakt zu Sachbearbeitern/ -innen in den Jobcentern statt Warteschleife in den ServiceCentern – Drs 21/1446 – 987,
Wir steigen gleich in die heutige Tagesordnung ein, allerdings nicht ohne zuvor unserer Kollegin Regina Jäck zum Geburtstag gratuliert zu haben. Liebe Frau Jäck, die allerherzlichsten Glückwünsche zum Geburtstag. Alles Gute für das neue Lebensjahr.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats sind die Fraktionen übereingekommen, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Das ist die Senatsmitteilung aus Drucksache 21/ 1740. Die Drucksache liegt Ihnen vor und wurde als TOP 15a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen. Wir rufen sie heute gemeinsam mit TOP 18 als fünften Debattenpunkt auf.
Wir schaffen das? So nicht! Senat nimmt Bürgersorgen in der Flüchtlingskrise nicht ernst genug. Kritiker werden ausgegrenzt.
Abgas-Skandal gefährdet Hamburgs Luftreinhalteplan: Autohersteller müssen sich ihrer Verantwortung stellen
Nun rufe ich zunächst das erste Thema auf, angemeldet von der Fraktion DIE LINKE, und Herr Hackbusch bekommt das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren sind wir jedes Quartal von der HSH Nordbank mit der Überschrift begrüßt worden: Es geht aufwärts. Die Bank hat eine gute Zukunft. Wir gehen freudig voran. Und jetzt stellen wir fest in diesen Tagen: Wir stehen vor einem riesigen Milliarden-Scherbenhaufen, und alle Vorhersagen, die die HSH Nordbank gemacht hat, stimmen nicht. Wir müssen als Parlament und als Stadt äußert kritisch und äußerst transparent mit dieser HSH Nordbank umgehen, um zu wissen, wo wir überhaupt stehen.
Die Bank verweist darauf, dass es sich um Altlasten handeln würde. Altlasten hört sich an wie etwas, das irgendwie zu lösen sein müsste. Wir als LINKE stellen dazu fest, dass es im Jahr 2009 bei der Krise der HSH Nordbank um Kreditersatzgeschäfte ging, die damals getätigt wurden, und um eine Immobilienblase. Die gegenwärtige Krise der Schifffahrtsfinanzierung ist wieder eine neue Geschichte, keine Altlast. Dementsprechend ist das ein zweiter großer Fehler, den der Vorstand dieser HSH Nordbank gemacht hat, eine neue falsche Einschätzung. Es ist ein neuer Hinweis darauf, dass diese HSH Nordbank in den falschen Gewässern von den falschen Leuten gesteuert wird. Die Vorstände haben sich nicht nur beim Aufbau dieser Aktivität kräftig geirrt, sondern über Jahre hinweg auch Modellrechnungen mit völlig falschen Erwartungen durchgeführt. Wenn Sie sich nur daran erinnern, wie die HSH Nordbank im Jahre 2013 aufgetreten ist, als wir hier darüber diskutiert haben. Sie hat gesagt, die Schifffahrtskrise werde Ende 2014 vorbei sein. Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass es im Jahre 2015 nicht nur nicht vorbei ist, sondern dass das, was wir damals Krise genannt haben, eine normale wirtschaftliche Entwicklung ist, die sich in den nächsten Jahren anscheinend auch nicht verändern wird. Das ist wiederum ein riesiger Fehler, der von den Vorständen dieser Bank gemacht worden ist. Seit 2009 doktern hochbezahlte Banker an einer Gesundung der HSH Nordbank, und die Situation hat sich in diesen Jahren nur verschlimmert, wie wir in den heutigen Tagen feststellen müssen. Die gesamte Situation ist nur deswegen nicht so aufgefallen, weil die HSH Nordbank in der Lage war, das mit den Garantien aufzuwiegen, die sie mehr oder weniger als Gewinne verbuchen konnte, und sie so ein scheinbar positives Ergebnis aufweisen konnte. Aber wenn wir das abziehen, stellen wir fest, dass keinerlei Gewinne gemacht worden sind und wir in dieser Situation an der Nase herumgeführt worden sind.
Ich will gar nicht darauf hinweisen – nur ein Nebensatz –, dass es in der Zwischenzeit auch kriminelle Aktivitäten dieser Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften gegeben hat. Das ist etwas,
das nicht genau aufgeklärt worden ist, meiner Meinung nach die HSH Nordbank aber immer noch belastet. Die Links-Fraktion hält es für einen Skandal, dass ein solches Spekulanten-Verhalten in dem heutigen Rechtsverfahren nicht verfolgt werden konnte.
Und wir finden es ebenso beschämend und traurig, dass der politischen Kraft in Hamburg, die am aktivsten zu dieser fatalen Situation beigetragen hat – das ist nun einmal die CDU –, immer noch von einigen Medien Wirtschaftskompetenz zugesprochen wird. Ich halte das für absolut unerträglich. Wie ist so etwas möglich?