Keine verdeckten Steuererhöhungen für den Bürger: Solidaritätszuschlag planmäßig abschaffen! – Drs 21/1453 – 882,
Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/999 und 21/1395:
Mehrbedarf für Investitionen im Zusammenhang mit dem Kapazitätsausbau der öffentlichen Unterbringung, Nachbewilligungsantrag zum Haushaltsplan 2015/2016 gemäß § 35 Landeshaushaltsordnung sowie nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Kosten und Auszahlungen gemäß § 39 Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag) und Haushaltsjahre 2015 und 2016, Nachbewilligung nach § 35 LHO zum Haushalt 2015 und 2016, hier: Anpassung der Unterbringungskapazitäten sowie der finanziellen und personellen Ressourcen an die gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen (Senatsantrag) – Drs 21/1536 – 884,
Herausforderungen der Flüchtlingshilfe – Senat muss Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs beschließen und darf den Wirtschafts- und Logistikstandort Hamburg nicht gefährden – Drs 21/1588 – 885,
Gesetz über die Aufhebung des Hamburgischen Mindestlohngesetzes und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie Bericht über Maßnahmen des Senats zur Verwirklichung des Ziels "Gute Arbeit" – Drs 21/1319 – 905,
Verordnung über die Festsetzung der Höhe des Mindestlohnes nach dem Hamburgischen Mindestlohngesetz im Jahr 2015 – Drs 21/1318 – 906,