Von den 34 europäischen Städten, die einen Radverkehrsanteil von mindestens 25 Prozent haben, ist keine größer als 600 000 Einwohner. Das zeigt doch einmal mehr, dass eine Millionenmetropole wie Hamburg die völlig falsche Stadt ist,
Ich sage auch etwas Positives zu Ihrer Radverkehrskoordinatorin. Gerade Frau Pfaue war es, die in der Landespressekonferenz gesagt hat, wir seien alle auch Verkehrsteilnehmer jeglicher Art. Wir fahren einmal Rad, wir gehen zu Fuß, wir fahren mit dem Auto, und einzig und allein das ist es, was wir von Ihnen erwarten, dass Sie nämlich alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen, 1:1, und nicht schwerpunktmäßig nur ideologisch auf den Radverkehr schielen.
werden wir in den nächsten Wochen ein eigenes Radverkehrskonzept vorlegen. Dieses können Sie dann großzügigerweise an den Ausschuss überweisen, dann können wir uns darüber trefflich streiten. Und dann werden wir schauen, welches Konzept am Ende das bessere ist. Das soll dann bitte auch ganz unideologisch zur Anwendung kommen.
Ich muss ehrlich sagen, dass ich kein vernünftiges Argument gehört habe, warum wir jetzt eine Radverkehrskoordinatorin brauchen.
Sie haben jetzt einen Luxusposten geschaffen mit 317 000 Euro, das ist bei allen angekommen. Aber warum haben Sie diesen Posten überhaupt geschaffen? Es gibt kein vernünftiges Argument dafür. Und wenn wir einmal in die BWVI schauen, dann sehen wir, dass man sich da schon den Luxus von zwei Staatsräten leistet. Herr Rieckhof ist nun einmal Verkehrsstaatsrat, von daher sollte er eigentlich genügend Ressourcen haben, das Thema Radverkehr mit zu bedienen. Aber wie wir alle wissen – ich möchte es freundlich ausdrücken –, agiert Herr Rieckhof häufig etwas unglücklich, ich glaube, da sind wir uns alle einig, das hört man auch aus Reihen der SPD. Nichtsdestotrotz ist es ganz offensichtlich so, dass Sie Herrn Rieckhof nicht zutrauen, dieses Radverkehrskonzept umzusetzen. Dann seien Sie aber auch so ehrlich und geben Sie es offen zu. Verstecken Sie sich nicht hinter irgendwelchen fadenscheinigen Radverkehrskoordinatoren.
Abschließend zu Ihnen, Herr Horch. Bei aller Begeisterung für das Radverkehrskonzept und für die Radwege, die auf die Straße verlegt werden: Vergessen Sie bitte nicht, dass Sie im Nebenjob auch noch Wirtschaftssenator sind. Wenn Sie sich das häufiger vor Augen führen würden, dann wüssten Sie, dass dieses Radverkehrskonzept, das Sie auch maßgeblich mit vorantreiben, der Hamburger Wirtschaft schwer schadet.
Sie waren selbst drei Jahre lang Chef der Handelskammer, und dann sollten Sie eigentlich noch mit Ihren Ohren sehr dicht an der Wirtschaft sein. Dort wird man Ihnen sagen, dass die Wirtschaft ächzt, weil sie einfach nicht mehr gegenan kommt, weil sie die Hälfte des Tages im Stau steht, weil der Warenwirtschaftsverkehr einfach nicht mehr in den Hafen und aus dem Hafen heraus fließt. Es geht auch um die kleinen, mittelständischen Unternehmen, die Handwerksbetriebe, die keine Parkplätze mehr finden, die permanent nur im Stau stehen, weil Sie eine Verkehrspolitik betreiben, die absolut wirtschaftsfeindlich ist. Das sollten Sie sich bitte auch einmal vor Augen führen und künftig auch im Sinne des Wirtschaftssenators bei der Radverkehrsstrategie handeln. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich noch auf Frau Sudmann gewartet, aber vielleicht
Ich muss mich zu Wort melden, weil die Ausführungen von Herrn Horch und Herrn Tjarks nun wirklich entlarvend waren. Sie haben gezeigt, wo der Grundfehler ist. Herr Horch sagte wörtlich, die Radfahrer sollten sich in Hamburg willkommen fühlen. Herr Horch, wann sind Sie denn das letzte Mal mit dem Fahrrad nach Hamburg hineingefahren? Wann sind Sie das letzte Mal auf kaputten Radwegen gefahren und haben fast Ihr Leben riskiert? Oder wann wurden Sie das letzte Mal auf die Straße gedrängt? Die Radfahrer fühlen sich in Hamburg gerade nicht willkommen, und es nützt Ihnen auch nichts, einen Radverkehrskoordinator einzustellen, denn die Radfahrer wollen konkrete Fortschritte und nicht solche Sprechblasen, wie Sie sie gerade hervorgebracht haben.
Dann haben Sie gesagt, Sie wollten nichts verordnen. Ich persönlich glaube sogar, dass Sie das nicht wollen. Aber die Politik Ihres Senats und Ihrer Behörde ist eine andere. Wenn Sie 1 000 Parkplätze und mehr vernichten, wenn Sie Fahrbahnen beseitigen, wenn Sie den Verkehr gängeln, dann machen Sie nichts anderes als eine Verordnung. Sie machen eben gerade keine angebotsorientierte Politik im Verkehrsbereich, sondern eine dirigistische Politik zulasten der Autofahrer. Sie verzerren den Wettbewerb der Verkehrsträger, und das ist grundfalsch. Sie verordnen, obwohl Sie etwas anderes gesagt haben.
Jetzt zu Herrn Tjarks: Sie haben wörtlich gesagt, die FDP sei gegen jeden neuen Radweg. Falsch, Herr Tjarks, wir sind gerade dafür, dass die vorhandenen Radwege saniert werden und nicht stattdessen anderer Verkehr beseitigt wird. Herr Tjarks, genau das haben Sie nicht begriffen. Fangen Sie erst einmal an, die vorhandenen Radwege zu sanieren, anstatt Verkehrsflächen zu beseitigen.
(Beifall bei der FDP – Dr. Anjes Tjarks GRÜ- NE: Das machen wir jetzt! – Dr. Andreas Dressel SPD: Das passiert doch alles!)
Das ist der Unterschied. Sobald Sie alle Radwege saniert haben, können wir gern noch über andere Maßnahmen nachdenken. Aber solange mindestens 1 000 Kilometer Radwege kaputt sind und Radfahrer auf schlechten Radwegen ihr Leben riskieren, werden wir dagegen sein, ständig neue Verkehrsflächen zu blockieren. Das ist unser Ansatz, den Sie nicht verstanden haben.
Schließlich zu Herrn Pochnicht: Ich bin überrascht, dass Sie die zweite Runde machen wollen. Vorher musste immer Frau Koeppen dieses Elend mit den Baustellen ausbaden. Nun waren Sie einmal an der Reihe, und es tut mir leid, dass ich jetzt Ihnen antworten muss. Sie haben gesagt, man brauche Baustellen, um die Straßen zu sanieren. Völlig richtig. Das Dumme ist nur, dass Ihre Baustellen chaotisch koordiniert sind und vor allem schlampig gefördert werden. Ich könnte Ihnen Hunderte Beispiele nennen, beschränke mich jedoch auf eines, den Wallringtunnel. 259 Tage wird an einer zentralen, viel befahrenen Stelle der Verkehr durch eine Baustelle abgewürgt. Waren Sie schon einmal da und haben sich angesehen, wie schnell die Bauarbeiten vorangehen? Ganz langsam. Ich habe den Senat gefragt, wie die Arbeitszeit ausgenutzt wird, wie lange die Leute durchschnittlich dort arbeiten. Der Senat antwortete, es solle dort von 7 Uhr bis 20 Uhr gearbeitet werden. Dann habe ich gefragt, an wie vielen Tagen das selbst gesetzte Arbeitszeitziel denn ausgenutzt werde. Antwort: 8 Prozent. An 92 Prozent dieser 259 Tage wird nicht einmal das selbst gesetzte Arbeitszeitziel pro Tag ausgenutzt. Das ist Ihr Fehler: nicht Baustellen zu machen, sondern sie schlampig zu koordinieren und durchzuführen und damit die Autofahrer zu quälen. Das ist der Fehler, den Sie zu verantworten haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hans-Jörg Schmidt hat eben ins Plenum gerufen, dass man sich nach dieser Debatte nach Klaus-Peter Hesse für die CDUVerkehrspolitik zurücksehnt.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – André Trepoll CDU: Was ist denn das neuer- dings für ein Stil!? Jetzt werden nicht mehr die Argumente diskutiert, sondern es wird nur noch auf Personen eingehauen!)
Ich möchte gern noch einmal erklären, warum es eine Radverkehrskoordinatorin geben soll. Wenn Sie in den vergangenen vier Jahren verstanden hätten, wie erfolgreich ein Wohnungsbaukoordinator arbeitet, dann hätten Sie vielleicht diesen Lernfortschritt in der letzten Zeit mitmachen können.
Weil wir gesehen haben, wie gut dieses Instrument beim Wohnungsbau funktioniert hat, soll es jetzt genau nach diesem Modell diese Radverkehrskoordinatorin geben.
Es geht um einzelne Projekte, bei denen in einer Großstadt auch Nutzungskonflikte zusammengebracht und entschieden sowie bestimmte Verwaltungswege mit direktem Vortragsrecht bei den Behördenleitungen abgekürzt werden müssen.
Das ist ganz konkret projektbezogen, und deshalb fördert man dabei keinen Wasserkopf, sondern erreicht auf diesem Weg, dass Projekte schneller realisiert werden. Das sollten Sie mittlerweile verstanden haben.
Deswegen ist es schön, dass Frau Pfaues Worte auf der Landespressekonferenz zitiert wurden, die gesagt hat, jeder sei mal Radfahrer, mal Autofahrer, mal ÖPNV-Nutzer, mal Fußgänger.
Einen besseren Beleg dafür, dass sie ihre Arbeit nicht ideologisch in eine Richtung verrichtet, kann es wohl nicht geben,
und dafür, dass es ihr genau darum geht, aus diesen ideologischen Schützengräben herauszukommen, in die Sie auch heute wieder erkennbar hineingestolpert sind. Wir können eine moderne Großstadt nur entwickeln, wenn wir den Radverkehr, den Autoverkehr und den öffentlichen Nahverkehr gemeinsam denken.