Ich kann mich wenigstens an dieser Stelle selbst zitieren, denn ich bin Berichterstatter, und insofern kann ich nur zu den beiden inhaltlichen Punkten, zur Digitalisierung bezüglich des Staatsexamens und zu den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft, sagen, was ich hier im Protokoll stehen habe:
Es ist tatsächlich erfreulich, dass wir hier die Staatsanwaltschaft weiter gestärkt haben. Und um einmal den großen Bogen zu schlagen: Es ist uns meines Erachtens gut gelungen – und dafür möchte ich mich herzlich bedanken –, dass wir vieles in diesen fünf Jahren im Justizausschuss bewegen konnten, dass die Sachen nicht immer abgebügelt wurden. Wenn sie auch lange geparkt wurden und später als eigene Angelegenheit wiedergekommen sind, so wurden sie doch häufig erledigt. Und das ist das Wichtige.
Es ist heute hier mehrfach angesprochen worden, dass der Politikverdruss groß ist. Ich glaube, es ist letztlich genau das: Wenn wir in der Sache gemeinsam arbeiten, dann ist es wichtig, dass die Probleme der Menschen gelöst werden. Ob das bei den Gerichtsvollziehern, bei den Staatsanwälten, bei dem allgemeinen Vollzugsdienst ist, das ist das, was von uns erwartet wird: weniger Parteigeplänkel und mehr inhaltliche Lösungen. Ich bin froh, dass wir das dort häufig gemeinsam schaffen konnten, auch wenn der Justizsenator eher zum Jagen getragen werden musste. Aber das haben wir dann am Ende auch geschafft. Insofern: Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Justiz neue Gebäude bekommt. Mieter-Vermieter-Modell, das finden wir nicht das Ideale, sondern da hätten wir die Gebäude lieber in der städtischen Hand behalten. Wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaft in den neuen Gebäuden auch die Cum-Exund Cum-Cum-Geschäfte und nicht nur Bagatelldelikte verfolgt. Das fänden wir wichtig.
Ich finde auch - Frau Timm hat es richtig gesagt -, dass wir gucken müssen, dass wir eine unabhängige Justiz behalten und die Stabilität dieser Gesell
Ich finde auch, dass wir sehr konstruktive, zum Teil auch sehr kontroverse Debatten hatten, und ich hätte mir gewünscht, als letzte Debatte hier noch einmal eine Debatte über die wirklich gravierenden Probleme zu führen. Derzeit fallen im Untersuchungshaftbereich in Billwerder die Sportangebote aufgrund Personalmangels aus. Das darf nicht so weitergehen. Auch dass wir noch immer mit einem Punitive Turn konfrontiert sind, dass immer noch mehr Strafen gefordert werden, anstatt die gesellschaftlichen Hintergründe für Straffälligkeit aufzuarbeiten, finde ich schade. Auch das gehört in diese letzte Debatte rein, finde ich. Wir sind gegenüber der Gesellschaft in der Verantwortung, eine gute Sozialpolitik zu machen. Das ist die beste Justiz- und Innenpolitik. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich verstehe das Thema dieser Tagesordnung so, dass es um die Digitalisierung im Jurastudium geht. Insofern würde ich mich gern darauf beschränken.
Die Voraussetzungen für das digitale Staatsexamen müssen geschaffen werden; darin sind wir uns einig, und das unterstützen wir außerordentlich. Wir Freie Demokraten gehen aber noch weiter: Wir brauchen auch eine Digitalisierung im gesamten Jurastudium – dazu haben wir am 14. August 2019 einen Antrag mit einzelnen Forderungen gestellt –, denn es ist Fakt, dass die juristische Ausbildung in Hamburg bislang analog geprägt ist. Das muss sich dringend ändern, wenn die Juristenausbildung im 21. Jahrhundert ankommen soll. Daher fordern wir, dass den Studenten regelmäßig Videodateien der Vorlesungen zur Verfügung gestellt werden und Materialien auf Lernplattformen für die Vorbereitung abrufbar sein müssen. Völlig unzureichend ist das Angebot zum Thema Digitalisierung und Recht. Zwei Veranstaltungen im Wintersemester sind zu wenig. Wir brauchen bereits in den ersten Semestern die Vermittlung neuer Schlüsselqualifikationen in der juristischen Ausbildung. Nur dann werden viele Studenten rechtzeitig auf die Anforderungen in der Arbeitswelt, etwa im Bereich Legal Tech, vorbereitet sein.
Der Senat muss seine Hausaufgaben machen und einen Schwerpunkt setzen. Die Universität Hamburg braucht einen Lehrstuhl Digitalisierung und Recht. Die Digitalisierung des Staatsexamens darf nicht der letzte Schritt dafür sein. Wir stimmen dem Antrag zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist selbstverständlich richtig, die Staatsanwaltschaft räumlich zu bündeln und somit lange Wege zu sparen. Auch um das digitale Staatsexamen einführen zu können, wird ein größerer Platzbedarf geltend gemacht. Zur Einführung des digitalen Staatsexamens hat die Bürgerschaft den Senat aufgefordert, und der erste Teil der Umsetzung ist in dieser Drucksache erläutert. Ob das nun Parteitagsbeschluss ist oder nicht, es ist auf jeden Fall sinnvoll und insofern selbstverständlich, dass wir das unterstützen. Sicher ist es auch richtig, dass das noch weiterentwickelt werden muss. Wir werden also selbstverständlich auch dieser Drucksache und diesem Antrag zustimmen.
Frau Dr. Timm, Sie haben recht: Eine unabhängige Justiz ist wichtig, und wir müssen wirklich immer alles gegen jeden Gesetzesbruch verteidigen. Insofern ist es natürlich immer selbstverständlich, die Justiz zu stärken, und zwar nicht nur auf einem Auge, sondern auf allen Augen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich habe heute das Vergnügen, meinen Kollegen, Justizsenator Steffen, vertreten zu dürfen. Insofern möchte ich dann doch gern zu beiden Teilen dieser Drucksache reden, Herr Jarchow, denn diese Drucksache beinhaltet nicht nur das Staatsexamen 2.0, sondern auch eine Haushaltsnachforderung für die Anmietung eines neuen Gebäudes für die Staatsanwaltschaft.
Wir haben in dieser Legislaturperiode in Hamburg für die Justiz viel erreicht. Wir haben die größte Personaloffensive in der Justiz seit mehr als 20 Jahren in die Wege geleitet, insgesamt rund 250 neue Stellen in der Justiz, 80 davon allein in der Staatsanwaltschaft. Das ist in der Justiz wirklich ein bemerkenswerter Schritt nach vorn, den wir hier in den letzten Jahren in die Wege geleitet haben.
Eng verbunden mit einem solch massiven Personalaufwuchs ist auch eine angemessene räumliche Ausstattung für die Beschäftigten. Deshalb werden wir die räumliche Zersplitterung der Staatsanwaltschaft, die im Moment auf vier Standorte verteilt
ist, auf einen reduzieren und ab 2022 im Michaelisquartier ein zentrales Gebäude anmieten, und nur so viel, sehr geehrter Abgeordneter Dolzer: Der Senat wird diese Fläche von Dritten anmieten. Das beinhaltet nicht, wie Sie ausgeführt haben, ein sogenanntes Mieter-Vermieter-Verhältnis zwischen staatlichen Stellen, sondern ist eine Anmietung von Dritten. Insofern stärken wir damit die Staatsanwaltschaft als modernen Arbeitgeber, denn heute muss sich auch die Stadt Mühe geben, Leute für eine Anstellung zu finden.
Zum anderen das Staatsexamen 2.0: Wir treiben die Digitalisierung der Justiz weiter voran, wir führen die elektronische Akte ein, statten alle Gerichtssäle mit WLAN aus und beginnen mit der elektronischen Akteneinsicht. Und wir starten in der Tat, wie es der Titel der Drucksache sagt, mit dem digitalen Staatsexamen, das die Chancengleichheit steigert, indem über Handschriften keine Rückschlüsse mehr auf das Geschlecht möglich sind, Prüferinnen und Prüfer getippte Arbeiten leichter korrigieren können und in Zukunft insbesondere auch Papierberge und kostspieliger Versand von Arbeiten per Post entfallen.
Als Fazit kann man also sagen: Wir haben die Justiz für Hamburg gut aufgestellt. Die Justiz in Hamburg verdient Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Ich möchte darum bitten, die Gespräche dahinten an den Türen lautlos zu führen beziehungsweise sich zu melden, wenn Sie zu diesem Tagesordnungspunkt noch hier ans Rednerpult treten wollen. – Ansonsten gibt es, wie ich sehe, keine weiten Wortmeldungen, und somit kommen wir zu den Abstimmungen.
Wer nun der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 21/19409 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das in erster Lesung angenommen.
Ja? Gut. Er war sich wahrscheinlich nicht so sicher. Ist egal, auf jeden Fall dürfen wir das jetzt auch in zweiter Lesung abstimmen lassen, es sei denn, es gibt Widerspruch aus dem Hause. Den sehe ich jetzt nicht.
Wer also möchte jetzt dieser Drucksache in zweiter Lesung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch da die Mehrheit einstimmig gewesen; zumindest haben einige sich nicht beteiligt, wobei wir wissen, dass das ja unerheblich ist.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 105, Drucksache 21/19940, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Pflegewohngeld in Hamburg einführen und Hamburgerinnen und Hamburger in der stationären Pflege schnell entlasten.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Pflegewohngeld in Hamburg einführen und Hamburger*innen in der stationären Pflege schnell entlasten – Drs 21/19940 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Immer weniger Menschen in unserer Stadt können sich die Kosten für Pflegeheime leisten, weil die Eigenanteile immer weiter steigen. Selbst Menschen mit guten Renten sehen sich gezwungen, ihre Altersvorsorge aufzuzehren, und sind danach auf Sozialhilfe angewiesen. Wir finden, dass es nicht sein kann, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und für ihr Alter gespart haben, am Ende nur noch mit dem Allernötigsten auskommen müssen und am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben können.
Wir finden, dass Hamburg für schnelle Entlastung sorgen und das von Schwarz-Grün abgeschaffte Pflegegeld von 2010 sofort wiedereinführen muss.
Natürlich sehen wir die Notwendigkeit einer Pflegereform auf Bundesebene und sind für die Einführung einer Vollversicherung. Wir begrüßen auch die Initiative der Gesundheitssenatorin zur Deckelung der Eigenanteile, nehmen aber auch zur Kenntnis, Frau Senatorin, dass Sie mit Ihrer Initiative gescheitert sind. Deshalb darf Rot-Grün nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten, bis die Bundesregierung endlich handelt, sondern steht in der Verantwortung und in der Pflicht, selbst zu handeln. Dass das auf Landesebene geht, zeigen die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Nordrhein-Westfalen, die noch immer am Pflegewohngeld festhalten. Das ist auch richtig so.
von bis zu 530 Euro pro Monat. Das wäre ein wichtiger und notwendiger Schritt, damit mehr pflegebedürftige Menschen in unserer Stadt in Würde altern können. – Vielen Dank.