Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Heute haben 50 Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter
demonstriert und uns gesagt: Laschen ist Hafenarbeit. Es ist eine wichtige Sache, die sie vorgetragen haben – sie haben 1 500 Unterschriften gebracht, um das deutlich zu unterstreichen –, weil es für die Sicherheit im Hafen, für die Sicherheit der Seeleute und für die Sicherheit derjenigen, die
Wir haben das Problem, dass es einen Tarifvertrag gab, schon vor mehreren Jahren abgeschlossen, und eine zweijährige Übergangszeit für die Reeder, die den Tarifvertrag jetzt gebrochen und gesagt haben, wir lassen diese Lasch-Gangs nicht auf. Ich halte das für eine Frechheit von den Reedern; bisher kannten wir so etwas nicht, dass Tarifverträge auf diese Art und Weise gebrochen werden.
Das Zweite ist aber: Sie haben sich zudem deutlich beschwert, dass die Stadt die Aufgaben, die sie sich vorgenommen hatte, nicht erfüllt hat. Was Sie uns jetzt vorgetragen haben, SPD und GRÜNE, ist genau das Gleiche, was Sie vor zwei Jahren in diesem Haus verabschiedet haben:
zu prüfen, ob es rechtlich möglich ist, dass dort arbeitsgerichtlich Arbeitsbedingungen angeschaut werden sollen, und ob wir vielleicht auch prüfen, dass das in die Hafenverordnung übernommen werden kann. Jetzt sagen Sie, im Allgemeinen wäre das rechtlich schwierig. Sie stellen uns nicht konkret dar, was daran rechtlich schwierig ist. Wir denken, dass es nicht so ist, denn in Antwerpen steht das seit 40 Jahren in der Hafenverkehrsordnung, da gibt es keine Klagen dagegen, und es wird dementsprechend so gehandelt.
Das Problem ist: Wenn ein Tarifvertrag nicht ausreicht, muss staatliches Handeln her. Das haben wir schon beim Mindestlohn erlebt, als genau die gleiche Debatte geführt worden ist, ein Tarifvertrag solle das regeln und nicht der Staat. Wir sind der Meinung, das soll in die Hafenverkehrsordnung reinkommen. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Hackbusch. Das war eine Punktlandung. – Das Wort hat nun Herr Aukes für die FDPFraktion.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! In Vertretung meines Fraktionsvorsitzenden möchte ich kurz einige Ausführungen der FDP-Fraktion machen. Die Anmeldung dieses Themas ist gut, das Thema ist wichtig für die Beschäftigten im Hafen. Grundsätzlich ist die Aussage auch richtig, es über den Arbeitsschutz zu regeln, wie Rot-Grün das in dem Antrag vorsieht.
Der Zusatzantrag und die Forderung, das Thema über die Hafenverkehrsordnung zu regeln, geht fehl, das haben die vorherigen Redner schon benannt. Wir stimmen dem Antrag der LINKEN deshalb nicht zu, sondern lehnen ihn ab.
Allerdings möchte ich noch eine Zusatzbemerkung machen. Wir Liberale meinen, dass wir auch in diesem Bereich im Hafen mehr Flexibilität brauchen. Die Kunden des Hafens haben uns berichtet, dass sich die Preise vor allem an den städtischen HHLA-Terminals teilweise verdoppelt und verdreifacht haben.
Es ist daher Aufgabe des Senats in den noch verbleibenden vier Wochen, den Hafen attraktiv zu halten. Danach werden wir dann sehen, welche Regierung diese Aufgabe weiterhin übernimmt.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum soll das Laschen von Containern durch lokale Hafenarbeiter besser und sicherer sein? Die Feeder-Reedereien teilen diese Sichtweise überhaupt nicht. Ladungssicherungsarbeiten gehören zur klassischen Ausbildung und zum Tätigkeitsprofil im Decksdienst der Seeleute.
Es hört sich für mich eher so an, als hätte man in diesem Antrag die Position der International Transport Workers' Federation kritiklos übernommen. Diese konfliktbereite Transportarbeitergewerkschaft übt seit geraumer Zeit großen Druck auf Häfen, Reeder und Politik aus.
Gerade bei den kleinen Feeder-Reedereien wird meines Erachtens zu Recht befürchtet, dass bei Belastungsspitzen im Hafen die Kapazitäten der Hafenarbeiter durch die großen Schiffe verplant sind. Die kleinen Feeder mit ihren meist sehr kurzen Liegezeiten würden durch die entstehenden Engpässe in ihrer Flexibilität gehindert und hätten mehr Kosten.
Für mich sieht das Ganze aus, als sollten durch die verpflichtende Verlagerung der Lascharbeiten an ortsgebundene Hafendienstleister quasi monopolartige Strukturen zugunsten der gewerkschaftlich organisierten Großbetriebe geschaffen werden – ein teures Arbeitsbeschaffungsprogramm mit mehr Streikrechten unter dem Vorwand von Sicherheit.
Vielen Dank, Herr Lorkowski. – Eine Wortmeldung noch von Herrn Hackbusch für die Fraktion DIE LINKE und eine Wortmeldung … Entschuldigung, hatten Sie sich schon vorher gemeldet? Dann sind Sie zuerst dran. – Herr Seeler für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es noch einmal betonen: Seit Anfang 2018 gibt es einen geltenden Tarifvertrag, der zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Dennoch sehen wir gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die heute Morgen im Rathaus waren, und mit den Hafenbetrieben, dass das noch nicht umgesetzt wird. Hier geht es um eine hochsicherheitsrelevante Tätigkeit. Dieses Laschen wird oft von Menschen, die sich damit nicht auskennen, so verstanden, als sei das so ein bisschen Verzurren von Containern. Das ist es eben nicht. Im Kern geht es um die Arbeitssicherheit an Bord von Schiffen. Deswegen ist es für uns ein sehr wichtiges Thema. Wir wollen mit diesem Antrag noch einmal deutlich machen, dass wir über eine legislative und eine exekutive Maßnahme begleiten wollen, dass das im Hafen an Bedeutung gewinnt und parallel zu dem existierenden Tarifvertrag festgeschrieben ist.
Zur Mär von der LINKEN: Wir haben es hier schon bei vielen Themen erlebt, dass die LINKEN aus einer sehr merkwürdigen und nicht wirklich geprüften Rechtssicht heraus eine These, was geht und was nicht geht, einfach mal so in den Raum stellen. Die Wirtschaftsbehörde hat das intensiv geprüft; auch wir waren daran intensiv beteiligt.
Es ist tatsächlich so, dass das Thema Arbeitsschutz eben nicht in die Hafenverkehrsordnung passt, weil die Hafenverkehrsordnung, wie der Name schon sagt, den Verkehr im Hafen regelt. An einer Stelle regelt die Hafenverkehrsordnung etwas, was an Bord der Bulker passiert, nämlich dass die Beladung so zu passieren hat, dass die Bulker stabil im Wasser liegen. Arbeitsschutz hat in der Hafenverkehrsordnung nichts zu suchen. Wenn wir dieses Thema dort aufnehmen würden, dann müsste nur ein Reeder dagegen klagen und es würde uns wieder um die Ohren fliegen. Das ist keine Legislativarbeit, wie wir sie uns zumindest
Was wir jetzt kurzfristig machen, weil wir wissen, dass es ins Arbeitsschutzgesetz gehört – das ist aber eine Berliner Kompetenz und wird eine Zeit lang dauern –, ist, dass wir die Berufsgenossenschaft für Verkehrswesen und die Gesundheitsbehörde darum bitten werden, dass diese das deutlich schärfer als in der Vergangenheit kontrollieren, um damit diesen Zwischenraum auszunutzen …
Vielen Dank. – Ich will noch einmal kurz etwas zur AfD sagen, denn ich finde es schon bemerkenswert, wie arbeiterfeindlich Sie hier auftreten. Sie sagen deutlich, dass überhaupt nur die wichtige Arbeit des Laschens, die von den Reedern eingefordert und von den Arbeitern im Hafenwasser auf fünf Container hoch gemacht wird, Arbeitssicherheit betreffen könnte. Das ist eine Frechheit.
Es ist auch nicht so, dass das einige Reeder nicht wollen, sondern es wurde ein Tarifvertrag, ein normaler sozialer Standard gebrochen, der bisher von allen Parteien in diesem Haus verteidigt wurde. Dass Sie das in gewisser Weise hier verlassen, finde ich entsetzlich.
Das ist das eine. Zweitens zu Ihrem Argument, Herr Seeler: Ihr Antrag von 2018 sagte deutlich, inwieweit diese Regelung im Zusammenhang mit dem Laschen in die hiesige Hafenordnung aufgenommen werden sollte. Sie haben das nicht analysiert, sondern es gab bisher nur die Äußerung, dass Sie das nicht wollen. Und dann sprechen Sie von rechtlichen Gründen und haben das Beispiel Antwerpen noch nicht einmal dabei. Das ist noch nicht einmal das, was die Wirtschaftsbehörde uns hier genannt hat, sondern die Wirtschaftsbehörde hat von rechtlichen und tarifrechtlichen Gründen gesprochen, nach dem Motto, die Autonomie der Tarifverträge würde dadurch angesprochen wer