[Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/18961: Haushaltsplan 2019/2020, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Finanzierung der Exzellenzuniversität (Universität Hamburg) im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder (Senatsantrag) – Drs 21/19747 –]
Wer stimmt hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses zu und möchte den Senatsantrag aus Drucksache 21/18961 in der vom Senat korrigierten Fassung beschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Ich sehe auch keinen Widerspruch aus dem Hause.
Dann frage ich Sie, wer den soeben gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung so fassen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 60, Haushaltsausschuss: Anpassung des Stellenplans für den Ausbau der Wohnheimkapazitäten des Studierendenwerks Hamburg für Studierende und Auszubildende sowie Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Studierendenwerksgesetzes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18515: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 3.2, Haushaltsjahr 2020: Nachbewilligung nach § 35 LHO sowie Anpassung des Stellenplans für den Ausbau der Wohnheimkapazitäten des Studierendenwerks Hamburg für Studierende und Auszubildende, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Studierendenwerksgesetzes (Se- natsantrag) – Drs 21/19749 –]
Wer folgt der Empfehlung des Haushaltsausschusses und möchte den Senatsantrag aus Drucksache 21/18515 mit Ausnahme von Ziffer 3 des Petitums beschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Der Senat ist einverstanden, dass wir die zweite Lesung sofort durchführen. Ich sehe auch keinen Widerspruch.
Dann frage ich Sie, wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Wer nicht? – Und noch einmal die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig so beschlossen.
Und ich frage Sie wieder, wer darüber hinaus der Ausschussempfehlung folgen und auch Ziffer 3 des Senatsantrags und damit das Gesetz zur Änderung des Studierendenwerksgesetzes beschließen möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das ist dann bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Und ich frage Sie, wer das in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so fassen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 62, CDU-Fraktion: Mehr Mobilität mit weniger Emissionen – Straßenlaternen zu Ladepunkten aufwerten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mehr Mobilität mit weniger Emissionen – Straßenlaternen zu Ladepunkten aufwerten – Drs 21/19516 –]
Deswegen frage ich Sie zuerst, wer die Ziffern 1 und 3 annehmen möchte. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind Ziffern 1 und 3 mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 2 keine Mehrheit gefunden.
Punkt 63, FDP-Fraktion: Distanz-Elektroimpulsgeräte im Einsatz- und Streifendienst in der FHH flächendeckend einsetzen!
[Antrag der FDP-Fraktion: Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) im Einsatzund Streifendienst in der Freien und Hansestadt Hamburg flächendeckend einsetzen! – Drs 21/19586 –]
Wer schließt sich dem Antrag an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag ebenfalls keine Mehrheit gefunden.
Punkt 64, CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Senat verschleiert Probleme bei der Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge und verhindert so eine Lösungsfindung.
[Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Senat verschleiert Probleme bei der Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge und verhindert so eine Lösungsfindung – Drs 21/19628 –]
Wer möchte den Antrag so beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 70, DIE LINKE: Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose – grund- und menschenrechtskonforme Unterbringungsstandards schaffen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose – grund- und menschenrechtskonforme Unterbringungsstandards schaffen! – Drs 21/19707 –]
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist es abgelehnt.
Ich frage Sie also zunächst, wer den Ziffern 1 bis 3 und 6 seine Zustimmung geben möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann sind diese Ziffern abgelehnt.
Wer folgt den Ziffern 4 und 5? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch diese Ziffern abgelehnt.
Punkt 74, SPD- und GRÜNE Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Mittel für die Dachsanierung des Sasel-Hauses bereitstellen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Mittel für die Dachsanierung des Sasel-Hauses bereitstellen – Drs 21/19719 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 75, ebenfalls SPD- und GRÜNE Fraktion: ebenfalls Sanierungsfonds Hamburg 2020: Soziokulturelles Kunstprojekt erhalten, Dachfinanzierung sicherstellen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Soziokulturelles Kunstprojekt erhalten, Dachfinanzierung sicherstellen – Drs 21/19720 –]