Protocol of the Session on January 15, 2020

(Präsidentin Carola Veit)

Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem CDU-Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Punkt 79, Antrag der SPD- und der GRÜNEN Fraktion: Schulbegleitung für jede Grundschule.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Eine Schulbegleitung für jede Grundschule – Drs 21/19475 –]

Diese Drucksache möchte die CDU im Schulausschuss beraten.

Wer möchte das auch? – Wer lehnt das Überweisungsbegehren ab? – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben?

(Zuruf: Das ist ja jetzt interessant hier!)

Wer nicht?

(Zuruf: Also eigentlich ist er jetzt durchgefal- len!)

Enthaltungen?

(Zurufe)

Das waren …

(Zurufe)

Ja, aber es gab auch keine Gegenstimmen. Es gab wenige, ganz wenige Ja-Stimmen und noch weniger Gegenstimmen. Und dann gab es etliche Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen worden.

Wir kommen zu Punkt …

(Zurufe)

Wir können die Abstimmung wiederholen, wenn Sie sich dann besser fühlen. Machen wir gern, kein Problem. Obwohl ich das Ergebnis nicht anzweifle, wir machen das jetzt trotzdem mal.

Punkt 79, eine Schulbegleitung für jede Grundschule, Drucksache 21/19475. Über Nichtüberweisung waren Sie sich einig.

Und jetzt frage ich Sie noch einmal, wer dem Antrag in der Sache seine Zustimmung geben möchte. – Aha. Die Gegenprobe. – Jetzt sehe ich gar keine Gegenstimmen mehr. Enthaltungen? – So,

dann ist der Antrag jetzt also mit großer Mehrheit bei etlichen Enthaltungen angenommen worden.

Punkt 81 unserer heutigen Tagesordnung ist ein Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburg – Wachsende Stadt: Soziale Infrastruktur mitdenken.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburg – Wachsende Stadt: Soziale Infrastruktur mitdenken – Drs 21/19478 –]

Wer möchte dem Antrag folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der ist jetzt mit Mehrheit abgelehnt worden.

Punkt 82, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Überlastung trifft Überforderung – Geflüchtete bei der Integration besser begleiten!

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Überlastung trifft Überforderung – Geflüchtete bei der Integration besser begleiten! – Drs 21/19479 –]

[Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Sozialarbeiter ausbildungsgerecht für die Beratung und nicht für das Schreiben von Rechnungen einsetzen – Drs 21/19682 –]

Hierzu gibt es einen Zusatzantrag der CDU-Fraktion, aber zunächst stimmen wir über den Hauptantrag der LINKEN ab.

Wer möchte den Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag ohne Mehrheit geblieben.

Und ich frage Sie, wer dem CDU-Antrag seine Zustimmung geben möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Punkt 83, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Qualität der Ausbildung für sozialpädagogische Fachkräfte halten – Fachkräftemangel vorbeugen.

[Antrag der Fraktion Die LINKE: Qualität der Ausbildung für sozialpädagogische Fachkräfte halten – Fachkräftemangel vorbeugen – Drs 21/19480 –]

Die antragstellende Fraktion möchte den Antrag federführend an den Schulausschuss, mitberatend an Familie, Kinder, Jugend überweisen.

(Präsidentin Carola Veit)

Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Sache ab. Die FDP möchte das gern ziffernweise tun.

Deswegen frage ich Sie, wer zunächst den Ziffern 1 und 2 seine Zustimmung geben möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind die Ziffern 1 und 2 mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte sich dann den Ziffern 3 bis 5 und 8 bis 17 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben auch diese Ziffern keine Mehrheit gefunden.

Und Sie haben aufgepasst, dass die Ziffern 6 und 7 noch offen sind.

Deswegen frage ich Sie, wer diesen jetzt zustimmen möchte. – Auch hier noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann sind auch die Ziffern 6 und 7 abgelehnt worden.

Punkt 84, Antrag der CDU-Fraktion: Sicherheit erhöhen – mehr Videoschutz und bessere Beleuchtung auf Hamburgs Straßen.

[Antrag der CDU-Fraktion: Sicherheit erhöhen – mehr Videoschutz und bessere Beleuchtung auf Hamburgs Straßen – Drs 21/19481 –]

Auch dieser Antrag wird ziffernweise abgestimmt.

Wir starten mit den Ziffern 1 und 2. Wer stimmt ihnen zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Zweite war die Mehrheit.

Und ich frage Sie dann noch, wer die Ziffern 3 und 4 des CDU-Antrags annehmen möchte. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Sie sind dann ebenfalls abgelehnt.

Punkt 85, Antrag der CDU-Fraktion: Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern – Aufstiegsmöglichkeiten für Beamte des ehemaligen gehobenen Dienstes in der allgemeinen Verwaltung verbessern.

[Antrag der CDU-Fraktion: Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern – Aufstiegsmöglichkeiten für Beamte des ehemaligen gehobenen Dienstes in der allgemeinen Verwaltung verbessern – Drs 21/19482 –]

Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.