[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18574: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 7.0, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2020 für den Ausbau der Landstromversorgung im Hamburger Hafen (Senatsantrag) – Drs 21/19337 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden, dass wir sie sogleich durchführen, und ich sehe auch keinen Widerspruch aus dem Hause.
Dann frage ich Sie, wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig mehrheitlich beschlossen worden.
Punkt 46, Senatsantrag: Entwicklung, Erschließung, Bebauung und Finanzierung des neuen Stadtteils Grasbrook.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18963: Entwicklung, Erschließung, Bebauung und Finanzierung des neuen Stadtteils "Grasbrook" unter dem Organisationsrahmen und im zu erweiternden Zuständigkeitsbereich des Sondervermögens Stadt und Hafen (SoV), Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 7 sowie Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 21/19439 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Planungen für das Projekt Kleiner Grasbrook erfolgreich umsetzen – Drs 21/19668 –]
Hierzu gibt es als Drucksache 21/19668 einen Antrag der FDP-Fraktion, bei dem DIE LINKE Ziffer 7 separat abstimmen lassen möchte.
Also frage ich Sie, wer den FDP-Antrag mit Ausnahme von Ziffer 7 annehmen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte dann noch Ziffer 7 zustimmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 7 und damit der gesamte Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zum Senatsantrag. Die Ziffern 2 und 3 des Petitums wurden in unserer Sitzung vom 18. Dezember letzten Jahres in erster Lesung beschlossen. Vereinbarungsgemäß finden heute also die zweiten Lesungen statt.
Ich frage Sie also: Wer möchte das zunächst bereits in erster Lesung beschlossene Achtzehnte Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes aus Drucksache 21/18963 heute auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei etlichen Enthaltungen auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Und wir kommen dann noch zur zweiten Lesung über Ziffer 3 des Senatsantrags, und ich frage Sie, wer den bereits in erster Lesung gefassten Beschluss zu den Änderungen des Haushaltsplans 2019/2020 auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch das bei etlichen Enthaltungen endgültig beschlossen worden.
Punkt 47, Bericht des Haushaltsausschusses: Fortsetzung des Veloroutenausbaus gemäß Bündnis für den Radverkehr.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18746: Fortsetzung des Veloroutenausbaus gemäß Bündnis für den Radverkehr durch Inanspruchnahme der "Zentralen Investitionsreserve" und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 9. Juli 2015 "Hamburg wird Fahrradstadt – Velorouten vervollständigen, Radverkehrsanlagen ausbauen und sanieren" – Drucksache 21/898 (Senatsantrag) – Drs 21/19440 –]
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich frage Sie also sogleich, ob Sie den Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchten. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das
Punkt 51, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Zwischen Windeln und Job – Chancen des Familiennachzuges nutzen, Frauen fördern und so die Integration voranbringen.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/18341: Zwischen Windeln und Job – Chancen des Familiennachzuges nutzen, Frauen fördern und so die Integration voranbringen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/19362 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 52, ebenfalls Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Winternotprogramm 2019/2020 ganztägig und für alle öffnen sowie Erfrierungsschutz für Obdachlose optimieren.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/18548: Winternotprogramm 2019/2020 ganztägig und für alle öffnen (Antrag der Fraktion DIE LINKE), 21/18608: Erfrierungsschutz für Obdachlose optimieren – Tagesaufenthaltsstätten auf der Tour des im Winternotprogramm 2019/2020 eingesetzten Bus-Shuttles mit aufnehmen (Antrag der CDU-Fraktion) und 21/19074: Stopp dem Tod durch Erfrieren – RotGrün muss weitere Kältetote durch kurzfristige Öffentlichkeitskampagne verhindern (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/19394 –]
Wer folgt hier Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Das ist dann mit größerer Mehrheit so beschlossen worden.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls mehrheitlich beschlossen worden.
Und schließlich Ziffer 3. Wer folgt hier der Ausschussempfehlung? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 54, Bericht des Schulausschusses: Gesundheit an Schulen umfassend und ganzheitlich fördern sowie Modellprojekt "Schulgesundheitsfachkräfte".
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksachen 21/16966 und 21/17092: Gesundheit an Schulen umfassend und ganzheitlich fördern (Antrag der Fraktion DIE LIN- KE) und Hamburg soll sich am Modellprojekt "Schulgesundheitsfachkräfte" beteiligen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/19445 –]
Wer folgt Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Punkt 56, Innenausschuss: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/18743: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes (Senatsantrag) – Drs 21/19396 –]
Wer möchte der Empfehlung des Innenausschusses zustimmen und das Gesetz aus Drucksache 21/18743 beschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich frage Sie, wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen möchte. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig so beschlossen.
Punkt 57, ebenfalls der Innenausschuss: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Senatsantrag) – Drs 21/19397 –]
Wer will sich hier der Ausschussempfehlung anschließen und das soeben genannte Gesetz aus der Drucksache 21/19042 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war bei einigen Enthaltungen einstimmig.