Wer folgt der Empfehlung des Haushaltsausschusses? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden, dass wir diese sogleich durchführen. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann den in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung so fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung bei einigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18960: Haushaltsplan 2019/2020, Nachbewilligungen gemäß § 35 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, Einzelpläne 1.4, 3.3, 4.0 und 9.1: Bereitstellung von Ermächtigungen aus der Zentralen Investitionsreserve zur Sanierung und Erweiterung des Eidelstedter Bürgerhauses, zugleich Sicherung der Komplementärfinanzierung der Bundesfinanzhilfen aus dem Programm Nationale Projekte des Städtebaus für diese Maßnahme und Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 6. November 2014 "Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Planungsmittel für das Eidelstedter Bürgerhaus"(Drucksache 20/13291) (Senatsantrag) – Drs 21/19219 –]
Wer folgt der Empfehlung des Haushaltsausschusses? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wir können Sie sogleich durchführen, sofern von Ihnen kein Widerspruch kommt. – Den nehme ich nicht wahr.
Dann frage ich Sie, wer den Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 56, Haushaltsausschuss: Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO für den Neubau des Forschungsgebäudes Campus Forschung II und Hamburg Center for Translational Immunology.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18823: Haushaltsplan 2019/2020 – Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für den Neubau des Forschungsgebäudes Campus Forschung II und Hamburg Center for Translational Immunology sowie Änderungen in den Kontenbereichen der Produktgruppe 246.03 "Bau- und Investitionsplanung" und bei einer Einzelinvestition im Aufgabenbereich 246 "Steuerung und Service" (Senatsantrag) – Drs 21/19220 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Das war einstimmig.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18874: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) , Nachbewilligungen
nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2019 und 2020 (Senatsantrag) – Drs 21/19221 –]
Wer gibt der Ausschussempfehlung seine Zustimmung? – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Wer möchte den Beschluss dann auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung bei einigen Enthaltungen einstimmig und endgültig beschlossen worden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18658: Zwölftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 21/19222 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Zwölfte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften aus Drucksache 21/18658 beschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war dann bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Dann frage ich Sie, wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das bei etlichen Gegenstimmen auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 59, Haushaltsausschuss: Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung – "Mitte machen".
Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung – "Mitte machen", Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 9.2, Allgemeine Finanzwirtschaft, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zugleich Sicherung der Komplementärfinanzierung der Bundesmittel aus dem Modellvorhaben des Bundes (Senatsan- trag) – Drs 21/19223 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Modellvorhaben des Bundes zur Städtebauförderung "Mitte machen" – Berücksichtigung des Themas Klimaschutz – Drs 21/19442 –]
Ich frage Sie zunächst, wer diesen annehmen möchte. – Die Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Das war bei einigen Enthaltungen dann einstimmig.
Wer möchte hier der Empfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Der Senat signalisiert, dass er damit einverstanden ist, dass wir diese sogleich durchführen. Widerspruch aus Ihrer Mitte sehe ich nicht.
Dann frage ich Sie, wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das bei einigen Enthaltungen auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
[Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema: "Grundsteuer" (Selbstbefassungsangelegen- heit) – Drs 21/19224 –]