Jetzt zum gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und GRÜNEN. Hier hat die FDP-Fraktion separate Abstimmung von Ziffer 7 beantragt.
Ich frage Sie also, wer den Antrag mit Ausnahme von Ziffer 7 annehmen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte dann auch Ziffer 7 beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 7 so beschlossen worden.
Wer hier der Empfehlung aus Ziffer 1 folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Transparenzgesetzes und des Hamburgischen Umweltinformationsgesetzes sowie zum Erlass des Ausführungsgesetzes zum Verbraucherinformationsgesetz aus Drucksache 21/17907 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mit größerer Mehrheit so beschlossen worden.
gibt es. Er muss aber mindestens von einem Fünftel der anwesenden Mitglieder erhoben werden. Das schaffen wir nicht ganz. Dann führen wir die zweite Lesung durch.
Ich frage Sie, wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das wiederum bei einigen Gegenstimmen in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 38, Bericht des Verkehrsausschusses zur Elektromobilität und Autoparkplätzen für E-Tretroller.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksachen 21/18048 und 21/18159: Elektromobilität stärken – Regeln für Kleinstfahrzeuge optimieren (Antrag der CDU-Frakti- on) und: Autoparkplätze für E-Tretroller (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/19153 –]
Wer möchte hier Punkt 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer schließt sich Punkt 2 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/18188: Hamburg braucht die A26-Ost (Antrag der FDP- Fraktion) – Drs 21/19193 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksachen 21/16692: Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Hamburger Westens (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN), 21/16785: Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Hamburger Westens (Antrag der Fraktion DIE LINKE), 21/18492: Hamburger Hauptbahnhof entlasten – Eilbusse auf weiteren Tangentialstrecken nach dem Vorbild der Linie E30 einsetzen (Antrag der FDP-Fraktion) und 21/18555: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. April 2019: "Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Hamburger Westens" (Drucksache 21/16692) (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) – Drs 21/19194 –]
Zunächst stelle ich fest, dass die in den Ziffern 1 und 4 der Drucksache erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung aus Ziffer 2 anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich Ziffer 3a an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.
Und wer möchte Ziffer 3b annehmen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 3b mehrheitlich so beschlossen worden.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/18236: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielwesens (Senatsantrag) – Drs 21/19150 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Vierte Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens aus Drucksache 21/18236 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Das war wiederum einstimmig, und wir haben es endgültig beschlossen.
Punkt 43a, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration zur Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/14455: Hamburg braucht einen Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus (Antrag der CDU-Fraktion) , 21/18643: Landesprogramm "Hamburg – Stadt mit Courage" – Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus 2019 – zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Mai 2017 "Weitere Förderung der demokratischen Kultur, des gegenseitigen Respekts und des sozialen Zusammenhalts" (Drucksache 21/8891 Ziffer 4) und zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Dezember 2018 "Antisemitismus wirksam bekämpfen – Demokratische Kultur weiter fördern" (Drucksache 21/15399) (Senatsmittei- lung) , 21/18740: Dem Judenhass keine Chance geben – Bürgerschaft beschließt Definition und Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus in Hamburg (Antrag der CDU-Fraktion), 21/18769: Antisemitismus entschieden bekämpfen – Unsere Demokratie braucht Freiheit, Toleranz und Vielfalt (Antrag der FDP-Fraktion) und 21/18780: Jüdisches Leben fördern und Antise
mitismus entschlossen entgegentreten – Einrichtung des Amtes einer beziehungsweise eines Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN) – Drs 21/19335 –]
Wer möchte Ziffer 2 beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Warum war das eigentlich nicht auf der Sammelübersicht? Gut, dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Punkt 46, Bericht des Haushaltsausschusses: Nachbewilligungen nach Paragraf 35 LHO im Einzelplan 6.2.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18147: Haushaltplan 2019/2020, Einzelplan 6.2, Behörde für Umwelt und Energie, Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2019/2020 (Senatsantrag) – Drs 21/19181 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen, Gegenprobe. – Moment.
(Heiterkeit bei allen Fraktionen – Zuruf: War ein bisschen schnell jetzt! – Zuruf: Das war SPD-Parteitag!)