Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Punkt 47, Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, GRÜNEN und FDP: Bezirksverwaltungsgesetz den aktuellen Gegebenheiten in unseren Bezirksversammlungen anpassen.
[Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, GRÜNEN und FDP: Bezirksverwaltungsgesetz den aktuellen Gegebenheiten in unseren Bezirksversammlungen anpassen – Drs 21/19075 –]
Wer hier den Antrag aus Drucksache 21/19075 annehmen und das darin enthaltene Zweite Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Ich sehe keinen Widerspruch aus Ihren Reihen.
Ich frage Sie deshalb, wer das soeben beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchte? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Und wir kommen zu Punkt 50, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Eine ganzjährig geöffnete Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose in Bergedorf einrichten.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Eine ganzjährig geöffnete Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose in Bergedorf einrichten – Drs 21/19082 –]
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das bei wenigen Gegenstimmen so überwiesen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Zwischen Windeln und Job – Senat soll auch im Schichtdienst tätigen Eltern Kinderbetreuungsmöglichkeiten anbieten – Drs 21/19083 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Punkt 54, Antrag der CDU-Fraktion: Zusammenwachsende Stadt – Hamburger Hausbesuch ernst nehmen, professionalisieren und offensiv auch unabhängig vom 80. Geburtstag anbieten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Zusammenwachsende Stadt – Hamburger Hausbesuch ernst nehmen, professionalisieren und offensiv auch unabhängig vom 80. Geburtstag anbieten – Drs 21/19086 –]
Wer schließt sich dem Antrag an? – Wer stimmt dagegen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Punkt 55 unserer Tagesordnung, Antrag der CDUFraktion: Alle Straßen im Blick und nicht nur die Hauptverkehrsstraßen – Zustand der Bezirksstraßen unverzüglich und fortan alle zwei Jahre erfassen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Alle Straßen im Blick und nicht nur die Hauptverkehrsstraßen – Zustand der Bezirksstraßen unverzüglich und fortan alle zwei Jahre erfassen – Drs 21/19087 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 56, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Historische RollWipp-Dreh-Krane an der Großen Elbstraße als die letzten ihrer Art erhalten.
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Historische Roll-Wipp-Dreh-Krane an der Großen Elbstraße als die letzten ihrer Art erhalten – Drs 21/19088 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Punkt 57, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung der Hasse-Aula: Barrierefreiheit herstellen – Denkmalschutz gewährleisten – Saal verstärkt für die Öffentlichkeit zugänglich machen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung der Hasse-Aula: Barrierefreiheit herstellen – Denkmalschutz gewährleisten – Saal verstärkt für die Öffentlichkeit zugänglich machen – Drs 21/19089 –]
Wer gibt dem Antrag seine Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so auf den Weg gebracht.
Punkt 61, Antrag der AfD-Fraktion: "Original Play" – Irritierendes Spiel mit Kindern auch in Hamburg verbieten.
[Antrag der AfD-Fraktion: "Original Play" – Irritierendes Spiel mit Kindern auch in Hamburg verbieten – Drs 21/19093 –]
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Wer gibt dem AfD-Antrag seine Zustimmung? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag auch in der Sache mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Aufruf Punkt 64, Antrag der FDP-Fraktion: LkwParkleitsysteme umgehend für die Metropolregion Hamburg adaptieren.
Die FDP-Fraktion möchte ihren eigenen Antrag im Wirtschaftsausschuss beraten und die AfD-Fraktion im Verkehrsausschuss.
Ich frage Sie zunächst, wer die Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen möchte? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte die Drucksache im Verkehrsausschuss beraten? – Wer stimmt hier dagegen? – Enthaltungen? – Dann hat dieses Überweisungsbegehren ebenfalls keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Wer lehnt ihn ab? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt worden.
Punkt 66, Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion: Konsequenzen aus dem Rolling-Stones-Konzert 2017 für zukünftige Genehmigungserteilung.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Konsequenzen aus dem Rolling-Stones-Konzert 2017 für zukünftige Genehmigungserteilung – Drs 21/19098 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig, meine Damen und Herren.